Grafinger CSU: Mit der Zeit gehen

Staatssekretär Füracker spricht über demografischen Wandel

"Die größte Schwierigkeit der Welt besteht nicht darin, Leute zu bewegen, neue Ideen anzunehmen, sondern alte zu vergessen", beobachtete einst der Ökonom John Maynard Keynes. Der Satz hätte aber auch vom bayerischen Staatssekretär für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Albert Füracker, stammen können, der am Freitag im Grafinger Gasthof Kastenwirt beim Drei-Königs-Empfang der örtlichen CSU zum Thema "Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unsere Heimat" sprach. Bei Füracker, der seit eineinhalb Jahren Bezirksvorsitzender der CSU Oberpfalz ist, klang der keynessche Ausspruch so: "In meinem Wahlkreis finden alle die A 3 gut. Würde sie aber neu gebaut, wären alle dagegen." Neue Idee? Ja. Aber dafür etwas Altes, Beständiges opfern? Lieber nicht.

Das Beispiel nutzte Füracker, um deutlich zu machen, dass sich Gemeinden ändern müssen, um dem demografischen Wandel zu begegnen. "Die gesellschaftlichen Strukturen haben sich in den letzten Jahren völlig verändert", sagte Füracker, "sie sind längst nicht mehr wie bei mir." Füracker lebt mit seiner Frau, seinen vier Kindern und seinen Eltern auf einem Bauernhof. "Heute muss der Staat vieles organisieren, was früher die Familie übernahm", so Füracker. Er bezog sich dabei auf die Kinder- und Altenbetreuung. "Für beides brauchen wir die richtigen Antworten." Zwar stehe er dazu, dass die Erstverantwortung für Kinder die Eltern hätten. Doch es sei nicht seine Aufgabe, Eltern vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen hätten. "Wir müssen die Angebote für alles schaffen", so Füracker.

Ein weiterer Wandel, dem sich Gemeinden nicht verschließen dürften, sei etwa die Veränderung von Bebauungsplänen. "Alle sind gegen Gewerbeflächen", so Füracker, "aber jeder für Arbeitsplätze." Daher müssten Gewerbegebiete geschaffen und Wohnungen gebaut werden, obwohl so eventuell grüne Flächen wegfielen. Nur so könnten Arbeitsplätze und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Zudem sei der Ausbau der medizinischen Versorgung wichtig. Auch hier lobte er Regionen, in denen Politiker dem Wandel positiv gegenüber stehen: "Es hat sich viel verändert. Und die Landkreise, die die Veränderung mitgemacht haben, haben heute die beste medizinische Versorgung." Zu einer dieser Veränderungen zähle auch der Ausbau schneller Internetverbindungen. Denn die seien nicht nur da, damit die Kinder Filme schauen könnten. Sie seien auch wichtig für den Einsatz von Telemedizin, etwa damit Diagnosen schnell über das Internet gestellt werden könnten, wenn gerade kein Arzt vor Ort verfügbar sei.

Das Ziel aller Maßnahmen sei, dass auch Junge in die Regionen kämen und Alte dort blieben. "Wir wollen versuchen, dass Menschen, die nach Bayern kommen, nicht alle in die großen Städte ziehen", so Füracker. Dazu müssten in den Regionen Anreize gesetzt werden.

Zum Thema Asyl und Integration äußerte sich Füracker nur kurz. Er verteidigte die bayerische Landespolitik, die zuletzt 3,3 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten bereitstellte. "Wir brauchen uns in Bayern im Umgang mit Asyl nichts vorwerfen lassen", so Füracker. Und auch die deutsche Politik lobte er: "Wir integrieren die Menschen besser als jedes andere Land." Diese Hilfe könnten wir aber nur leisten, wenn der Zustrom begrenzt werde.

Wie genau diese Begrenzung aussehe, dazu sagte Füracker nichts. Eine Zahl, eine Obergrenze nannte er nicht. Alle Geflüchteten seien herzlichst Willkommen, sofern sie sich integrierten. Eine Lösung für den demografischen Wandel sei der Zuzug deshalb aber nicht, "man kann ein demografisches Problem hier nicht mit Menschen aus anderen Kulturen lösen", so Füracker. Warum das nicht gehe, erklärte er nicht.