Die Grafinger Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) verzögere die Stadtratsanträge der CSU, klagen die Christsozialen. Das sei nicht nur unfair, sondern behindere auch wichtige Entscheidungen. Obermayr widerspricht: Die Frage sei, ob sie einfach nur über Antragstexte entscheiden lasse - oder die Stadtverwaltung Themen anständig aufbereite.
Konkret entzündet sich der Ärger an zwei CSU-Anträgen. Zuerst an einem, den die Fraktion im Juli vergangenen Jahres gestellt hatte. Da die Verkehrsfreigabe der Grafinger Ostumfahrung im Herbst 2017 immer näher rücke, möge der Stadtrat über ein "allumfassendes neues Verkehrskonzept" beraten, schrieb sie. Das sei nötig, um die neuen Verkehrsströme "am und um den Marktplatz" zu regeln. Zwar diskutierte der Stadtrat unlängst Pläne über eine Ampelanlage am östlichen Teil des Marktplatzes. An dieser Stelle mündet die Rotter Straße, eine der beiden Grafinger Anbindungen an die Ostumfahrung. Das beantragte Verkehrskonzept war kein Thema.
"So geht das nicht", klagte der Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der im Grafinger Stadtrat stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender ist. Er appelliere an die Fairness. Die Verzögerung sei aber auch inhaltlich ärgerlich. "Ohne Verkehrskonzept schaffen wir möglicherweise Fakten, die sich später als überflüssig herausstellen", fürchtet Huber. Beispielsweise die geplanten Ampeln an Münchner und Rotter Straße sowie Lederergasse.
So einfach will Obermayr das nicht stehen lassen. Es stimme, die Sache habe sich hingezogen. "Wenn die Verwaltung aber Inhalte anständig aufbereiten soll, dann kostet das Zeit." Im Falle des Verkehrskonzept-Antrags habe noch ein Kostenvoranschlag eingeholt werden müssen. Die CSU kritisiert, der sei selbst in der November-Sitzung noch nicht einmal in Auftrag gegeben worden sein. Also mehr als drei Monate nach Antragseingang. Obermayr entgegnet dem, sie habe damals noch die Verkehrssimulation für den östlichen Marktplatz abwarten wollen.
Der zweite Antrag, über dessen Umgang sich die CSU ärgert, stammt aus dem Januar. Im Mittelpunkt stehen städtische Maßnahmen für eine umfangreichere Barrierefreiheit. "Form- und fristgerecht" habe man den Antrag eingereicht, klagte CSU-Stadträtin Susanne Linhart in der jüngsten Stadtratssitzung. Trotzdem sei das Thema nicht auf der Tagesordnung. Ob das bei CSU-Anträgen jetzt immer der Fall sei? Der Barrierefreiheits-Antrag komme im März, kündigt Obermayr an. "Das ist doch wirklich in Rahmen."
Ein kurz vor Weihnachten eingereichter Antrag der Grünen-Fraktion stand dagegen bereits auf der Februar-Tagesordnung. Das sei richtig, sagt Obermayr. "Ob das aber immer so sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt." Besagter Grünen-Antrag zum Klimaschutzmanager sei sofort wieder vertagt worden. "Weil er eben nicht aufbereitet war und noch Informationen fehlten." Davon, dass sie ihre Grünen-Fraktion bevorzuge, könne keine Rede sein. "Der Tempo-30-Antrag der Grünen lag vor kurzem auch ein halbes Jahr." Weil die Stadt sich damals noch auf die Ausführungsbestimmungen eines neuen Gesetzes habe gedulden müssen. "So etwas passiert halt leider."
Auf die Beratung des großen Grafinger Verkehrskonzepts muss die CSU inzwischen nicht mehr lange warten. Er steht am Dienstag im Bauausschuss auf der Tagesordnung.