Neue Windräder in Grafing? Her damit! So lauten, stark zusammengekürzt, Frage und Antwort aus dem Windkraft-Tagesordnungspunkt der Grafinger Stadtratssitzung. Nun will die Stadt zuerst Potenzialflächen ausweisen und mögliche konkrete Vorhaben entlang einer klassischen Bauleitplanung genehmigen. Mit einem Unterschied: Am Ende sollen die Grafinger Wahlberechtigten über konkrete Aufstellpläne entscheiden.
"Schwierig wird's allemal", sagte Bauamtsleiter Josef Niedermaier, als Bürgermeister Christian Bauer (CSU) gerade den Tagesordnungspunkt aufgerufen hatte. Und im Tonfall schwang ein klarer Seufzer mit. Der bezog sich weniger auf die Debatte selbst, die da am Dienstagabend gerade beginnen sollte. "Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet Grafing - Handlungs- und Planungsstrategie für die lokale Standortentwicklung", hatte sie die Verwaltung betitelt, sondern: Wie man die Sache drehe und wende: "So arg viele Möglichkeiten werden wir alleine schon wegen den Gegebenheiten bei uns nicht haben." Abstandsregel, Windgeschwindigkeiten, Schutzgebiete. "Da kommt einiges zusammen", befand der Bauamtsleiter.
Was so manchen Windkraftkritiker beruhigt, spornt allerdings Bürgermeister Bauer erst an. Umso penibler folglich müsse die Stadt bei der Suche nach sogenannten Potenzialflächen vorgehen. Um eben am Ende eben die zwei, drei, vielleicht vier sogenannter Positivstandorte entwickeln zu können.
An diesem Ende allerdings könnte der Stadtrat nurmehr eine formale Rolle spielen. Das jedenfalls wurde zur Hauptnachricht des Abends: "Das soll ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger sein", sagte CSU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Thomas Huber. Dann müsse am Ende auch deren Entscheid stehen. CSU-Fraktionschef Max Graf von Rechberg nahm sodann den Fachterminus in den Mund: "Bürgerentscheid." Und der Rest der Runde? Nickende Köpfe quer durch die Fraktionen.
Zuvor hatte Niedermaier "Handlungs- und Planungsstrategie" bis zu einem solchen Urnengang skizziert: Zunächst müsse Stadt respektive Stadtrat die Kriterien und deren Gewichtung erstellen, entlang derer die Suche nach den Potenzialflächen starte. Hierzu gehört zum Beispiel die Frage, welcher Mindestabstand eines Windrads zu den nächsten Häusern gelten soll? Theoretisch kann die Stadt Niedermaier zufolge "hinunter gehen bis auf 2 H". "2 H" bedeutet, dass ein Windrad mindestens das Zweifache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. "Ab 4 H schon wird's ziemlich schwierig, überhaupt noch Flächen zu finden."
Positivergebnisse vorausgesetzt würde die Stadt auf die betreffenden Grundstückseigentümer zugehen. Während Finanzierung und Organisationsform des Projekts anliefen sollten lokale Bürgerforen öffentliche Transparenz herstellen - und für jedes Windrad eine separate Bauleitplanung begonnen werden. "Diesen Planungsprozess, auch wenn er ein bisserl länger braucht, halten wir für das geeignete Mittel, um die vielfältigen öffentlichen Belange und privaten Interessen in einem gerechten Ausgleich zu bringen." Etwa, weil zahlreiche Fachbehörden aus zum Beispiel Wasser- und Naturschutz eingebunden sind. Bisserl länger braucht der Prozess aber auch aus einem weiteren Grund: Dort, wo die Windräder einmal gebaut werden sollen, sind sogenannte standortbezogene Änderungen des Flächennutzungsplans nötig.
Als Niedermaier all das präsentiert hatte erhielt er aus dem Stadtratsgremium einiges an Lob. "Ich bin wirklich sehr angetan von Ihrer Vorarbeit", befand Freie Wähler-Stadtrat Christian Einhellig. "Dem kann ich wirklich zu 100 Prozent folgen." Schade nur, dass sich am Ende wohl nur einige wenige Stellen im Gemeindegebiet für neue Anlagen eignen würden. "Niemand braucht also Angst haben, dass wir die Landschaft verspargeln."
Hermann Maier (Grüne) wählte beinahe gleiche Worte. "Den Vorschlag finde ich super ausgearbeitet", sagte der Fraktionschef. Was ihm aber am besten gefalle: "Dass wir das nicht mit einem knappen, sondern mit einem sehr klaren Ergebnis auf den Weg bringen." Dem war bei der Abstimmung tatsächlich so. Gerade einmal gegen eine Handvoll Gegenstimmen - und die auch nur wegen einzeln abgestimmter strittiger Details - nahm der Grafinger Stadtrat den Vorschlag von Josef Niedermaier an.
