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Stadthalle Grafing:Grafinger Bürgerbegehren abgesagt

Die Initiatoren stellen die Unterschriftensammlung "Für eine neue Grafinger Stadthalle" ein - halten ihre Kritik aber aufrecht.

Von Thorsten Rienth, Grafing

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen Neubau der Stadthalle haben den Stopp ihrer Unterschriftensammlung mitgeteilt. Damit wird es auf absehbare Zeit keinen Bürgerentscheid zu dieser Frage geben, die seit mehr als einem Jahr im Raum steht. In ihrer Mitteilung üben Ursula Bauer, Yukiko Nave und Martin Tourneau neben der Absage einmal mehr scharfe Kritik am Stadtrat.

"Bedingt durch die fehlende öffentliche Debatte und durch die täglich neuen Herausforderungen für jeden Einzelnen aufgrund der Pandemie ist das Interesse der Bevölkerung an der Zukunft der Stadthalle zudem spürbar gesunken", erklärt das Trio die Entscheidung des Sammel-Stopps. "Zu unserem großen Bedauern müssen wir feststellen, dass wichtige demokratische Einflussmöglichkeiten derzeit deutlich eingeschränkt sind und damit auch unsere Demokratie leidet."

Den aus den Kreisen des "Bündnis für Grafing" (BfG) stammenden Initiatoren zufolge haben seit dem Start der Sammlung im Dezember 2019 mehr als 700 Grafinger Wahlberechtigte ihre Unterschrift abgegeben. Das sind etwa 400 weniger, als für einen Bürgerentscheid nötig wären.

Mit eben diesem planten die Initiatoren des Begehrens die mittlerweile vom Stadtrat mit breiter Mehrheit beschlossene und auf rund 1,5 Millionen Euro taxierte "Minimalsanierung Plus" zu kippen. Die Minimalsanierung betrifft allen voran die Lüftungsanlage, da sie den aktuellen Anforderungen an den Brandschutz nicht mehr genügt. Im gleichen Eingriff lässt der Stadtrat die Küche vom Gas- auf den Elektrobetrieb umstellen. Dies senkt die gesetzlichen Auflagen für die Dimensionierung der neuen Lüftungsanlage.

Das "Plus" beinhaltet eine neue Glasfassade und neue sowie öffenbare Fenster im Saal. Dies trägt ebenfalls einen Teil zur verkleinerten Lüftungsanlage bei. Die Frischluft muss nun nicht mehr ausschließlich aus der Lüftungsanlage kommen. Auch soll es mehr Barrierefreiheit geben, eine Rampenanlage mit direktem Zutritt zum Saal macht die Stadthalle erstmals für bewegungseingeschränkte Personen ohne den Umweg über den Aufzug möglich.

Bauer, Nave und Tourneau betrachten dies als "weitgehend unnötige Maßnahmen", die die Sanierungsentscheidung zur Fehlentscheidung machten. "Was (. . .) passiert ist, hat nichts mit solider Haushaltsführung und verantwortungsvoller Stadtplanung zu tun." Ein kompletter Neubau - ihn schätzten die Planer je nach Ausbaustufe auf zwischen 3,5 und 13 Millionen Euro - komme langfristig günstiger. Auch könne man mit ihm passgenauer auf den tatsächlichen Bedarf eingehen.

Hinzu komme, dass der Sanierungsplan weder in ein stadtweites Gesamtkonzept für benötigte Räumlichkeiten eingebettet sei, noch zentrale Fragen wie zum Beispiel diese beantwortet wären: Wie soll mit den zahlreichen weiteren bekannten Mängeln umgegangen werden? Welche Art und Größe von Veranstaltungsräumen braucht Grafing eigentlich? Was passiert, wenn die jetzt veranschlagten Kosten deutlich ansteigen?

Zudem sei die Notwendigkeit einer Entscheidung über die Zukunft der Stadthalle dringlicher dargestellt worden, als sie in Wirklichkeit sei. Würden keine Maßnahmen ergriffen, bedeute dies nicht zwangsläufig eine Schließung. "Richtig ist, dass die Nutzung der Stadthalle lediglich von 400 auf 200 Personen beschränkt wird, wenn kein Konzept zur Mängelbeseitigung vorliegen sollte."

Tatsächlich hatte die Stadtverwaltung diese auch für viele Stadträte überraschende Korrektur im Oktober mitgeteilt. Inwieweit das für die Entscheidung pro Minimalsanierung ausschlaggebend war, lässt sich im Nachhinein kaum feststellen. In der Sitzung jedenfalls blieb der Kontext ein Randaspekt. "Es geht doch um eine Lösung, die einen uneingeschränkten Betrieb sicherstellt", beschrieb etwa Freie Wähler-Stadtrat Christian Einhellig die Zielrichtung.

Dem kulturellen Leben der Stadt Grafing sei mehr geholfen, würden die 1,5 Millionen Euro für die "Minimalsanierung Plus" ins Kinderhaus an der Forellenstraße investiert, fordern Bauer, Nave und Tourneau. Dessen Kosten hatte der Stadtrat unlängst um ungefähr den gleichen Betrag gekürzt. Auf den zunächst eingeplanten Proberaum für das Grafinger Jugendorchester verzichteten die Stadträte dadurch ebenso wie auf einen weiteren multifunktionalen Raum. "Dies ist geradezu ein Musterbeispiel für Flickschusterei, konzeptloses Handeln, fehlende Weitsicht und unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern."

© SZ vom 19.01.2021
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