Über nichts weniger als die Rettung des Landes und der Demokratie ist am Montagabend in Grafing verhandelt worden. Und zwar parteiübergreifend. Der Ortsverein der SPD hatte nämlich nicht nur Ernst Böhm als Redner eingeladen, SPD-Bewerber für den Ebersberger Kreistag, sondern auch Boris Palmer, seit 18 Jahren Oberbürgermeister von Tübingen. Der frühere Grüne und heute Parteilose gilt als einer der profiliertesten Lokalpolitiker des Landes. „Von ihm können wir sicher viel lernen“, sagte Gastgeber Christian Kerschner, Bürgermeisterkandidat der Grafinger SPD. Und das dachten sich offenbar sogar manche in der CSU: Im Publikum saßen auch aus deren Reihen diverse Amtsträger und Amtsträgerinnen.
Auf der Agenda standen drei Themen: „Wie schaffen wir bezahlbares Bauen, gesunde kommunale Finanzen und eine effiziente Verwaltung?“ Doch letztlich warf der Abend einen Blick aufs große Ganze: Kommunalpolitik sei der demokratische Ernstfall, sagte Böhm, und Palmer ergänzte: Die Funktionalität des Staates und die wirtschaftliche Lage seien maßgeblich für die Zufriedenheit der Menschen mit dem politischen System. Und diese sei eben momentan nicht oder kaum mehr vorhanden, weswegen die Demokratie so unter Druck stehe. Verbesserungen zu erreichen sei also dringend notwendig und „eine historische Aufgabe“, sagte der Tübinger Bürgermeister. Man denke nur an die Weimarer Republik.
Schnell wurde deutlich, dass der Münchner Speckgürtel im Vergleich zur Universitätsstadt Tübingen in Baden-Württemberg einigermaßen gut dasteht – noch. „Betrachten Sie mich als Vorboten, der Ihnen sagt, was auch hier passieren wird, wenn wir das Ruder nicht herumreißen“, betonte Palmer. Seine Stadt jedenfalls habe zuletzt einen atemberaubend schnellen finanziellen Abstieg hingelegt. Aus Gründen der Weltpolitik, aber auch aus selbst verschuldeten. „Ich gebe zu: Wir haben viel aufgebaut und gerne Wünsche erfüllt.“
Doch inzwischen sei die Krise derart groß, dass völlig umgedacht, sprich: gespart werden müsse. „Alle Zumutungen abzufedern und obendrein Wählergeschenke zu verteilen: Das können wir uns nicht mehr leisten!“ Die Mütterrente der Union sowie die Rente mit 63 der SPD etwa kosteten rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. „Aber bringen sie das Land voran? Wäre es nicht viel vernünftiger, dieses Geld den Kommunen für Investitionen zur Verfügung zu stellen?“
Tübingen plane, beim Personal zehn Prozent einzusparen, sagt der Oberbürgermeister
Die Politiker müssten den Menschen endlich reinen Wein einschenken – und diese ihre Leistungsansprüche unbedingt zurückfahren. Ganz im Gegenteil: „Wir brauchen eine Bürgerschaft, die sich einbringt, anstatt zu fordern und zu bremsen.“ Große Vermögen und Erbschaften deutlicher zu besteuern, sei da nur ein Aspekt. In Tübingen jedenfalls sei geplant, beim Personal zehn Prozent einzusparen – auch wenn das schlechtere Leistungen für die Bürger zur Folge haben werde.
Vereinfachen, beschleunigen und Absurditäten der „Verhinderungsbürokratie“ abschaffen, um wieder mehr Wertschöpfung zu generieren: Das ist laut Palmer das Gebot der Stunde. Deswegen sei er so häufig Gast in Talkshows: „Oft geht es nur durch öffentlichen Druck“, sagt er. Immerhin: Sein ersehntes „Unfugbefreiungsgesetz“ sei tatsächlich Realität geworden: „Jeder Bürgermeister kann inzwischen formlos nach Stuttgart schreiben, wenn er eine bestimmte Regelung nicht anwenden will.“ Zwar gebe es dafür nicht immer grünes Licht, doch zumindest würden Denkprozesse angeregt. „Das ist echt ein Gamechanger!“
Ganz tief steigt die Runde ins Thema bezahlbares Wohnen ein, schließlich ist Unternehmer Böhm dafür Experte, quasi der personifizierte „Bauturbo“. Das neue gleichnamige Gesetz, erklärt Palmer, spare bei der Genehmigung neuen Wohnraums im Durchschnitt sechs Jahre – weil es Kommunen ermögliche, auf einen Bebauungsplan zu verzichten. Das sei ein Segen.
Teils fühlte sich die Diskussion an wie ein Fachgespräch, Preise, Flächenangaben, Gesetze und Steuern purzelten nur so durch den Raum. Es sei durchaus möglich, schneller und billiger zu bauen, so lautet das Credo von Böhm, als Beispiele führte er drei neue Schulen im Landkreis an. Auch hatte er für die Gemeinden und Städte einen Rat: „Ihr müsst einfach großzügig Bauland ausweisen, dann geht der Preis schon runter.“
Keine Bebauungspläne, keine Klingel, keine Lüftung. Dafür Wohnungen auf Parkplätzen, vorgefertigte Bauteile und schnelle Verfahren. Mit Mut zur Einfachheit könnten in Deutschland viel mehr Wohnungen gebaut werden, sagt der Unternehmer Ernst Böhm.
Böhms Lieblingsidee: Wohnungen über Parkplätzen zu errichten. „Dieser Grund kostet nichts, ist bereits erschlossen und versiegelt.“ In Grafing Bahnhof etwa ließe sich ein solches Projekt wunderbar realisieren. Auch das kleine Straußdorf hat sich Böhm näher angeschaut und diverse Bauplätze identifiziert. Doch welcher Politiker würde sich solch einen Vorstoß trauen? „Der würde doch nie wiedergewählt!“, heißt es aus dem Publikum.
Klar, sagt Palmer, neuer Wohnraum bedeute immer: mehr Verkehr, mehr Lärm und im Zweifel eine verbaute Aussicht. Doch es sei trotzdem möglich, Akzeptanz zu schaffen, indem man die Erfordernis weiteren Wohnraums deutlich mache und die Partizipation der Anwohner ermögliche: „Oft kann man für sie einen Mehrwert schaffen, sei es ein näherer Kindergarten oder eine schöne Parkfläche.“ Selbst sturen Grundbesitzern sei man nicht hilflos ausgeliefert, erklärt der OB: Über Baulandausweisungen, reizvolle Kaufangebote und Steuern könne man oft in Verhandlungen und schließlich zum Erfolg kommen.
