Seit Beginn der neuen Wahlperiode heißt der Grafinger Kultur- und Sozialausschuss nicht mehr nur ebenso, sondern nun Klima-, Kultur- und Sozialausschuss. Gleich in seiner ersten Sitzung am Dienstagabend haben die Ausschussmitglieder ihrer Namenserweiterung aller Ehre gemacht - und umfangreiche Maßnahmen in Richtung Klimaschutz beschlossen.
Die erste Maßnahme stellt der Beitritt zum Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk für die Region Ebersberg und München dar. Der Zusammenschluss ist von der Ebersberger Energieagentur und dem Institut für nachhaltige Energieversorgung (INEV) der Technischen Hochschule in Rosenheim initiiert. Er soll Kommunen bei ihrem Maßnahmenbündel für die Energiewende gleichermaßen als Berater und Moderator zur Seite stehen.
"Wir wissen aus dem Klimaschutzkonzept recht gut was wir wollen. Aber nicht, auf welche Weise wir das alles am besten umsetzen", sagte Bürgermeister Christian Bauer (CSU). "Genau dafür ist das Netzwerk eine sinnvolle Geschichte", warb er für den Beitritt. Attraktiv sei dieser nicht nur des Bundesfördersatzes von 60 Prozent wegen. Für die erste Netzwerklaufzeit von drei Jahren könne die Stadt auch 40 Beratertage für konkrete Projekte oder Maßnahmen abrufen - für jährlich 6 500 Euro. Auf turnusgemäßen Netzwerktreffenprofitierten die Teilnehmer untereinander von ihrem Wissensstand.
Unumstritten war der Beitritt jedoch nicht. Claus Eimer (FDP) und Walter Schmidtke (Bayernpartei) votierten dagegen. "Das klingt alles so zusammenhangslos", kritisierte Eimer. "Da ein Bewegungsmelder, dort ein Dämmerungsschalter, das ist mir zu viel Klein-Klein." Schmidtke sah die Netzwerkaufgaben vielmehr im Rathaus. "Wir haben eine hochkompetente und hoch qualifizierte Klimaschutzmanagerin."
Diese Haltung wiederum stieß bei Grünen-Stadtrat Keno Meierhofer auf Kritik. "Ich glaube nicht, dass wir in Grafing schon so nah an der Klimaschutz-Optimallösung sind, dass man auf das Netzwerk einfach verzichten könnte." Er wünsche sich, dass es unter den Teilnehmern einen Wettbewerb um die besten lokalen Klima- Lösungen erzeuge.
Nach dem Beitritt zum Effizienznetzwerk beschloss der Ausschuss den nächsten Schritt bei der Umstellung der Straßenbeleuchtungen - nach der Kläranlage der zweitgrößte Grafinger CO2-Eminent - auf LED-Technologie. Bei rund 350 der knapp 1660 Leuchten ist dies laut Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren bereits geschehen. Nun sollen die verbleibenden rund 1300 folgen.
Auch im Grafinger Fall steht dabei der oft genannte Brückenschlag von Ökologie und Ökonomie im Mittelpunkt. Bauer zufolge würde eine komplette Umstellung jährlich rund 210 000 Kilowattstunden an Stromverbrauch sowie 70 000 Euro an Stromkosten sparen. "Nach etwa 15 Jahren hätte sich die Investition amortisiert", ordnete er ein. Dem Beschluss zufolge stellt Klimaschutzmanagerin Christina Spiegel nun einen konkreten Plan für die Vorgehensweise dabei auf.
Schließlich stockte der Ausschuss noch sein kommunales Förderprogramm für Lastenräder auf. Hintergrund ist, dass die bereitgestellten 5000 Euro bereits abgerufen sind - allerdings stehen noch zwölf Interessenten auf einer Art Warteliste. Sie sollen nun mit den zusätzlich bereitgestellten 4000 Euro zum Zuge kommen. Im nächsten Jahr beginnt das Programm wieder mit einem Budget von 5000 Euro. Sollte sich der Topf im laufenden Jahr leeren, zieht Bauer nach eigener Aussage eine weitere Aufstockung in Erwägung.
Gut möglich, dass es dazu aus einem anderen Grund gar nicht kommen kann. Wer Fördergeld in Anspruch nehmen will, muss sein neues Lastenrad in einem von zwei kooperierenden Grafinger Fahrradhändlern kaufen. Die hätten aber Schwierigkeiten, hieß es in der Sitzung, überhaupt an neue Lastenfahrräder heranzukommen. Die Nachfrage sei zuletzt bundesweit enorm gestiegen.
Die einzige Gegenstimme kam bei dem Tagesordnungspunkt von der SPD, und zwar in Person von Christian Kerschner-Gehrling. Sein Eindruck sei, dass die Förderung vor allem "mitgenommen" würde, also jenen helfe, die ohnehin ein Lastenrad gekauft hätten. "Das finde ich nicht in Ordnung."