Elfmal im Jahr erscheint das Amtsblatt „Grafing Aktuell“. Seine Auflage von 5200 Stück macht es zum wohl reichweitenstärksten Medium in der Stadt. Für jeden Grafinger Briefkasten ist ein Exemplar vorgesehen. Das hat sich Bürgermeister Christian Bauer (CSU) nun in der vor wenigen Tagen erschienenen Februar-Ausgabe zunutze gemacht – in streitbarem Ton und Inhalt sowie ohne Gelegenheit zur Gegenrede der drei Gescholtenen.
SPD-Ortsvorsitzender und Stadtrat Christian Kerschner-Gehrling klagt über einen „Schlag in die Magengrube“, „falsche Verurteilungen“ sowie „unterstellte Aussagen, die wir ganz bewusst so nie formuliert haben“. Claus Eimer (parteilos) spricht von „Unwahrheiten, mit denen auf einmal Stimmung gegen diejenigen gemacht wird, die sich konstruktiv an einer dringend nötigen Haushaltssanierung beteiligen“. SPD wie Eimer geht es nicht nur um ungerechtfertigte Vorwürfe. „Gewählte Mandatsträger in dieser Tonalität zu verunglimpfen, ist eines Bürgermeisters absolut unwürdig, gerade in einem Amtsblatt“, sagt Eimer.
Es geht um das bestimmende Thema in Bauers Vorwort: die dramatische Grafinger Finanzlage sowie die Debatte rund um Einsparmöglichkeiten. Diese hatte der Bürgermeister im Stadtrat zwar selbst angestoßen. Doch offenbar erwartete er ein anderes Drehbuch. Jedenfalls schreibt er: „Sehr unschön war im Vorfeld das Vorgehen der beiden Stadträte Kerschner und Offenwanger seitens der SPD-Fraktion und des parteilosen Stadtratsmitgliedes Claus Eimer, die an dem zuständigen Gremium vorbei direkt die Presse mit Einsparungsvorschlägen konfrontiert hatten, ohne den normalen Weg einzuhalten und zuerst mit den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat zu diskutieren. (…) Ich hoffe, dass diese Debattenkultur nicht zum Standard in Grafing wird.“
Die Anträge gingen zuerst an den Bürgermeister und die Ausschussmitglieder
Einen „normalen Weg“, der bei politischer Partizipation einzuhalten wäre, gibt es freilich in der Bundesrepublik gar nicht. Also auch nicht im Paragraf 24 der Geschäftsordnung des Stadtrats, auf die Bauer auf Nachfrage der SZ verweist. Dort schreibt die Geschäftsordnung vielmehr die für eine Beratung im Stadtrat relevanten Fristen fest: Wer seinen Antrag zu knapp einreicht, rutscht damit womöglich in die Sitzung einen Monat später, nicht mehr und nicht weniger.
Selbst davon abgesehen ist Bauers Vorwurf nachweislich unwahr. Sowohl Regina Offenwanger als auch Claus Eimer hatten mögliche Sparpotenziale erstmals in der Finanzausschusssitzung vom 21. Januar skizziert. Das kann Bauer kaum verborgen geblieben sein. Als Bürgermeister hatte er die Sitzungsleitung inne. Am 26. Januar schickte Eimer seine ausformulierten „Vorschläge für Sparmaßnahmen und Initiativen“ an den Bürgermeister und den Finanzausschuss-Verteiler. Zwei Tage später folgte die wortgleiche Veröffentlichung. Auch die SPD reichte ihre als förmlichen Stadtratsantrag formulierten Vorschläge zuerst bei Bauer ein. Erst dann folgte die Veröffentlichung.
Bauer stört sich in seinem Vorwort auch daran, dass die Stadträte den Stellenplan des Rathauses prüfen lassen wollen, etwa bei der Wirtschaftsförderung. Das konterkariere nicht nur demokratische Beschlüsse, kritisiert der Bürgermeister. „Aufgrund meiner Fürsorgepflicht als Erster Bürgermeister kann ich darüber nur mein Missfallen ausdrücken, weil ich überzeugt bin, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Arbeit leisten und so etwas nicht verdient haben.“
Auch dieser Vorwurf ist so nicht haltbar. Dass Bauers Rathauspersonal keine gute Arbeit leisten würde, hatte zum Beispiel Eimer im Finanzausschuss explizit verneint. Er regte sogar eine Weiterentwicklung der „kompetenten“ Wirtschaftsförderin innerhalb der Verwaltung an, sollten für ihre bisherigen Aufgaben im nächsten Stellenplan etwas weniger Stunden veranschlagt sein.
Die Betroffenen sprechen davon, dass die Behauptungen „im justiziablen Bereich“ liegen
Und schließlich das Schwimmbad, worüber Bauer schreibt, die SPD wolle es künftig ohne Aufsicht betreiben. Diese Aussage ist ebenfalls nachweislich unzutreffend. Vielmehr hatte die SPD auf andere Gemeinden in Bayern mit einem solchen Betriebsmodell verwiesen und daran eine Prüfungsbitte gekoppelt: Ob alternative Sicherheitskonzepte, beispielsweise mit „KI“-Unterstützung, auch bei den Grafinger Gegebenheiten denkbar wären? „Das alles ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber eine Diskussionsgrundlage“, hatte Kerschner-Gehrling die Veröffentlichung des SPD-Papiers kommentiert. Ähnlich ordnete Claus Eimer das seine ein.
Ein – wie auch immer aussehendes – Nachspiel dürfte Bauers Veröffentlichung sicher haben. „Wir reden hier leider von Falschbehauptungen, die womöglich im justiziablen Bereich liegen“, sagt Kerschner-Gehrling. „Wir stehen am Pranger. Das müssen wir jetzt erstmal sacken lassen.“
Bei der Grafinger Bayernpartei ist dies offenbar bereits geschehen. Auf Facebook schreibt der Ortsverband: „Dass der Bürgermeister namentlich Stadträte, die eine andere Meinung haben, (…) in einem städtischen Blatt abwatscht, geht halt ned. Dafür sind die Parteikanäle da und nicht das vom Steuerzahler alimentierte ‚Grafing Aktuell‘. Wir würden sagen, da ist eine Richtigstellung fällig.“
