Bei rund 19 Millionen Euro liegt der Grafinger Schuldenstand derzeit, sieben Millionen Euro mehr als noch vor vier Jahren. Mittlerweile sind auch die Rücklagen aufgebraucht, von denen die Stadt bislang zehren konnte. Der erste Etatentwurf von Bürgermeister Christian Bauer (CSU) fiel im Januar-Finanzausschuss durch, wohlgemerkt mit den Stimmen der CSU-Fraktion.
So klingt die aufs Wesentliche gekürzte Vorgeschichte, mit der sich der Finanzausschuss in der vergangenen Woche erneut traf. Auf der Tagesordnung: Seitenlange Papiere mit Sparvorschlägen der Fraktionen von CSU und SPD sowie des parteilosen Stadtrats Claus Eimer. Und die Zieldreieck-Diskussion um Umsetzbarkeit, monetärem Nutzen und politischer Opportunität.
Vorweg: Die 12 500 Euro für den alljährlichen Seniorennachmittag auf dem Volksfest spart sich die Stadt auch künftig nicht. Alles bleibt beim Alten. Bademeister gibt’s im Freibad weiterhin. Genauso, wie die Wassertemperatur bei 24 Grad bleibt. Denn, so fürchtete die Ausschussmehrheit: Bei einer Absenkung auf die zur Debatte gestandenen 23 Grad sei nichts gewonnen, weil Schwimmer hinterher nur länger unter der warmen Dusche stünden.
Im Freibad soll künftig eine Thermo-Abdeckfolie für die Schwimmbecken Energie und Kosten sparen
Die ersten 15 000 Euro aus dem in dutzenden Einzelabstimmungen geschnürten Sparpaket kommen dennoch aus dem Freibad: Dieses wird künftig eine Woche später beheizt. Prüfen will das Rathaus zudem die Anschaffung einer Thermo-Abdeckfolie für die Wasserbecken. Einmalige Anschaffungskosten von rund 180 000 Euro stehen laut Stadtverwaltung jährlichen Energiekosteneinsparungen von rund 50 000 Euro gegenüber. Die Folien würden sich also bereits in der vierten Freibadsaison amortisieren. Ebenfalls Teil der Prüfung: Ob die bislang kostenlosen Parkplätze am Freitag kostenpflichtig werden sollen?
Weitere 15 000 Euro spart sich die Stadt durch die Kündigung der „VHS“-Räumlichkeiten in der Grafinger Straße in Straußdorf. Die dort stattfindenden Gesundheitskurse ließen sich auch in anderen VHS-Räumlichkeiten abhalten, hieß es in der Sitzung. Etwa 8000 Euro will sie mit der Reduzierung des Amtsblatts „Grafing Aktuell“ auf zehn Seiten einsparen. Reduziert werden sollen die Vereinsnachrichten sowie „die Meldungen von anderen Behörden“. Rund 17 000 Euro fällen jährlich durch die Kündigung des Stadtportals „Hey Grafing“ weg. Etwa 10 000 Euro spart sich die Stadt über erhöhte Benutzungsgebühren bei der Bücherei. Die Einsparsumme bis hierhin: rund 65 000 Euro.
Größer werden die Beträge bei den beiden nächsten Punkten: 180.000 Euro entfallen in diesem Jahr, weil sich die Schulhoferneuerung in Straußdorf mindestens ins Folgejahr verschiebt. Rund 700 000 Euro will die Stadt durch den Verkauf der Schöpffe-Villa in der Großottstraße erlösen.
Grafing hatte die Künstlervilla vor einigen Jahren mit der Auflage geerbt, dass die Einnahmen aus einem Verkauf oder einer Vermietung dem Museum der Stadt Grafing zugutekommen. Die Einnahmen aus einem Verkauf könnten also über mehrere Jahre verteilt ins Museum fließen. Dessen Zuschüsse aus regulären Haushaltsstellen würden im Gegenzug pausiert.
Über Konsequenzen der miserablen Haushaltslage für den Stellenplan wird nur nichtöffentlich beraten
Offen bleibt derweil, wie es mit etwaigen Stellenkürzungen im Rathaus weitergeht. Im Raum standen die Streichung der Stellen von Klimaschutzmanagerin und Wirtschaftsfördererin sowie Reduzierungen bei den städtischen Hausmeistern und Bauhofmitarbeitern. Obwohl die Punkte aus den Sparvorschlägen der Fraktionen stammen, ließ Bauer sie aus der öffentlichen Beschlussvorlage streichen. Im nichtöffentlichen Teil kamen sie zwar zur Sprache, inhaltlich wollte sich der Bürgermeister auf Nachfrage nicht äußern. Ein möglicher Schluss daraus: Hinter den Kulissen wird noch verhandelt.
Da es sich bei den Beschlüssen aus dem Finanzausschuss formal nur um Empfehlungsbeschlüsse handelt, hat der Stadtrat in seiner aktuell auf Dienstag, 8. April, terminierten nächsten Sitzung das letzte Wort. Dort geht es dann auch final um die Frage, ob – und wenn ja: in welchem Umfang – Grafing den Hebesatz seiner Gewerbesteuer erhöht. Bürgermeister Bauer sprach sich bereits für eine Erhöhung von aktuell 330 auf 370 Punkte aus. Der Schritt würde rund 1,2 Millionen Euro an Mehreinnahmen entsprechen.
