Immerhin, so konnte Bürgermeister Christian Bauer (CSU) vor wenigen Tagen in der entscheidenden Stadtratssitzung vermelden: „Wir haben mit diesem zweiten Haushaltsentwurf weitere 530 000 Euro eingespart, zusätzlich zu der schon eingesparten Million aus dem ersten Entwurf aus dem Januar.“ Ganz anders äußerte sich sein Parteikollege und CSU-Fraktionschef Max Graf von Rechberg: „Wir geben noch immer viel mehr Geld aus als wir einnehmen.“ 2 889 100 Euro sind es genau, die die Stadt in diesem Jahr auf dem Kreditmarkt aufzunehmen gedenkt. „Mit diesem fehlenden Rückgrat werden wir alles auf die Dauer an die Wand fahren“, prophezeite Rechberg. Zwischen diesen beiden Polen lässt sich die Sitzung interpretieren. Und beide haben ja irgendwie recht.
Das Volumen des Vermögenshaushalts, also das Investitionsbudget, beziffert die später gegen fünf von gut 20 Stimmen beschlossene Haushaltssatzung auf 10,65 Millionen Euro. Das sind rund zwei Millionen Euro weniger als noch im Vorjahresansatz. Den Verwaltungshaushalt weist die Satzung mit 37,15 Millionen Euro aus. Er liegt damit um ebenfalls rund zwei Millionen Euro über dem Vorjahresansatz.
In der Sitzung ging es vor allem um den Gewerbesteuerhebesatz als verbliebene Stellschraube
Bedeutet unterm Strich: Was die Stadt bei den verhandelbaren Ausgaben – Straßensanierungen, Kinderhaus, Vereinszuschüsse – einsparte, muss sie bei den unverhandelbaren Ausgaben – dem Verdienst ihres Personals, der Kreisumlage, dem Grundstücksunterhalt – beinahe exakt wieder draufschlagen.
Insofern erwartbar, dass es in der Sitzung allen voran um die Stellschraube Gewerbesteuerhebesatz ging. Ursprünglich wollte Bürgermeister Bauer eben diesen von aktuell 330 auf dann 370 Punkten anheben, was die CSU-Fraktion im Januar trotz Bauers Hinweis scheitern ließ, dass eine Gewerbesteuererhöhung die meisten Unternehmen nicht treffe. „Weil doch die Ausgabe am Ende mit der Einkommenssteuer des Inhabers verrechnet wird.“
Nun ging der Bürgermeister erfolgreich mit dem Kompromiss von 350 Punkten in die Sitzung, zu der es dort ebenfalls wieder zwei Lesarten gab: Einerseits verzichtet die Stadt bei 350 statt 370 Punkten auf Einnahmen von rund 700 000 Euro. Andererseits, wie etwa CSU-Stadträtin Elli Huber betonte, belasse die Stadt dadurch eben auch 700 000 Euro bei seinen Gewerbetreibenden. Damit sie mit geringerer Wahrscheinlichkeit Arbeitsplätze abbauten oder Insolvenzen anmeldeten. Fest steht nun jedenfalls, dass Grafing mit den 350 Punkten rund sieben Millionen Euro Gewerbesteuer einzunehmen gedenkt. Im vergangenen Jahr waren es noch rund 6,5 Millionen Euro.
Die sogenannte freie Finanzspanne sank von mehr als 600 000 Euro im Vorjahr auf nun knapp 270 000 Euro. Die Schulden sollen binnen Jahresfrist um gut zwei Millionen Euro auf dann 21,9 Millionen Euro zulegen.
Ob die Kündigung der VHS-Räume in Straußdorf so sinnvoll halten, halten einige für fragwürdig
Aber auch auf niedrigerer Ebene ächzte sich die Stadt regelrecht zum Haushalt. Zum Beispiel, als es um 15 000 Euro ging, die Grafing mit der Kündigung von VHS-Räumlichkeiten in Straußdorf einspart. Nicht nur, dass die dort stattfindenden Gesundheitskurse laut VHS mehr erlösen als die Miete, die Kündigung also betriebswirtschaftlich wenig durchdacht scheint. „Ich finde, wir sollten die Kündigung mindestens so lange aussetzen, bis sicher ist, dass Ersatzräumlichkeiten gefunden sind“, meldete sich Grünen-Stadtrat Uwe Peters.
Keine Sorge, in Sachen Ersatz er sei im Gespräch mit einer Kita, antwortete Bürgermeister Bauer. „Das wird klappen.“ Der überraschte Gesichtsausdruck der ebenfalls anwesenden VHS-Leiterin Martina Eglauer: unübersehbar. Davon höre sie zum ersten Mal, erklärte Eglauer auf Nachfrage. Gemeinhin fragwürdig, als Bürgermeister Raumrochaden zu verkünden, ohne sie vorher mit den Betroffenen abzustimmen. Gerade bei Gesundheitskursen, die sich nicht so einfach im nächsten Kita-Gruppenraum abhalten lassen. Inwieweit die Straußdorf-Rechnung aufgeht, muss sich also erst noch zeigen.
Ebenfalls noch zeigen muss sich, auf welchem Fundament der Haushalt überhaupt steht. Vergraben ist dort nämlich eine 700 000-Euro-Unsicherheit. Diese Summe ist für den Verkauf der vor einigen Jahren geerbten Schöpffe-Villa eingeplant. Ob der sogenannte Nutzen- und Lastenwechsel – ergo: ob das Geld auch fließt – noch in diesem Jahr über die Bühne geht, gilt als fraglich. Verzögert sich die Sache, dürfte sich der Stadtrat im Herbst noch einmal zu einer Haushaltsberatung treffen. Dann mit dem Tagesordnungspunkt Nachtragshaushalt.
Zumindest eine etwas positive Nachricht erreichte die Stadt vom bayrischen Statistikamt. Das schickte ein Update hinsichtlich der voraussichtlichen Beteiligung aus der Einkommensteuer nach Grafing. Mit 13,03 Millionen Euro liegt die Prognose immerhin 40 000 Euro über der Schätzung, mit der noch im Haushaltsausschuss gerechnet worden war. Von mehr strategischer Relevanz ist der Vergleich mit dem Ansatz aus dem Vorjahr. Den übertraf die Schätzung um rund 775 000 Euro. Bedeutet: Zwar muss die Stadt, wie überall, mehr Geld für die Bezahlung ihrer Beschäftigten verplanen. Doch bekommt sie im Umkehrschluss auch wieder mehr aus der Einkommenssteuerbeteiligung.
Gesamtvolumen: 47,8 Mio. Euro
Verwaltungshaushalt: 37,15 Mio. Euro
Vermögenshaushalt: 10,65 Mio. Euro
Gewerbesteuer:
Ansatz 2024: 6,5 Mio. Euro
Ansatz 2025: 7 Mio. Euro
Einkommensteuer:
Ansatz 2024: 12,25 Mio. Euro
Ansatz 2025: 13,03 Mio. Euro
Kreisumlage 2025: 10,1 Mio. Euro
Schulden Ende 2024: 19,7 Mio. Euro
Schulden Ende 2025: 21,94 Mio. Euro
