Zum mittlerweile 299. Mal erscheint dieser Tage das Amtsblatt der Stadt Grafing. Wie sich das für ein kommunales Informationsangebot gehört, gehören die ersten Zeilen dem Bürgermeister. Er berichtet diesmal vom Unsinnigen Donnerstag und vom Lumpenball. Auch warum die Gebühren im Freibad und den Kindertagesstätten steigen, erläutert Christian Bauer (CSU). Er informiert über die jüngsten Planungsaufträge für neue Fahrradwege – und in einem Absatz dazwischen nimmt der Rathauschef auch Stellung zur Kritik an seinem Vorwort in der Ausgabe des Vormonats.
Bürgermeister Christian Bauer (CSU) nutzt das Amtsblatt seiner Stadt, um kräftig gegen drei Stadträte – darunter seine Stellvertreterin Regina Offenwanger (SPD) – auszuteilen. Nicht nur die Betroffenen sind empört, auch, weil Bauers Unterstellungen keiner Überprüfung standhalten.
„Es ist bedauerlich, dass es in der Februarausgabe von Grafing Aktuell zu Missverständnissen und Unmut durch die Nennung der Namen von drei Stadträtinnen und Stadträten im Zusammenhang mit an die Presse weitergereichten Vorschlägen für eine Haushaltskonsolidierung kam“, schreibt Bauer. Und weiter: „Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gegen mein Neutralitätsgebot verstoßen. Ich versichere, dass es nie meine Absicht war, gegen dieses Gebot zu verstoßen und ich auf keinen Fall das Bild des Stadtrats in einem schlechten Licht erscheinen lassen wollte. Ich habe mich schützend vor unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt und entschuldige mich, wenn hier ein anderer Eindruck entstanden ist.“
Die gescholtenen Stadtratsmitglieder wollen die Sache nun auf sich beruhen lassen
Was war passiert? Eigentlich nichts Besonderes: Bauers Stellvertreterin Regina Offenwanger sowie Christian Kerschner-Gehrling (beide SPD) und der parteilose Stadtrat Claus Eimer hatten Einsparungsvorschläge für den prekären Grafinger Haushalt gemacht. Die Februarausgabe des Amtsblattes nutzte Bauer daraufhin, um das Trio ohne Gelegenheit zur Gegenrede öffentlich zu maßregeln. Kerschner-Gehrling klagte über einen „Schlag in die Magengrube“, „falsche Verurteilungen“ sowie „unterstellte Aussagen, die wir ganz bewusst so nie formuliert haben“. Eimer über „Unwahrheiten, mit denen auf einmal Stimmung gegen diejenigen gemacht wird, die sich konstruktiv an einer dringend nötigen Haushaltssanierung beteiligen“. Aus der CSU-Spitze sprang dem Bürgermeister niemand bei, was auf seine Art ja auch eine Aussage darstellt.
Der Finanzausschuss beschließt den Verkauf der Schöpffe-Villa, streicht in diesem Jahr 180 000 Euro für die Straußdorfer Dorferneuerung und kürzt bei freiwilligen Leistungen oder verlangt mehr Geld. Offen bleibt derweil, wie es mit etwaigen Stellenkürzungen im Rathaus weitergeht.
Inwieweit Bauers Entschuldigung als solche durchgeht, dürfte auch im Auge des Betrachters liegen. Die Gescholtenen jedenfalls wollen die Sache nun auf sich beruhen lassen. „Seine Entschuldigung im Stadtrat war ehrlich und authentisch“, antwortet Kerschner-Gehrling diplomatisch. „Dort wurde deutlich, dass sich niemand von uns dreien despektierlich verhalten hat und Sparvorschläge machen für Stadträte ein ganz normaler Vorgang ist – das ist mir wichtig.“ Auch für Claus Eimer ist das Thema damit abgeschlossen. Für ihn zählt: „Die Rechte der Stadträte auf freie Meinungsäußerung – durch Vorschläge im Gremium, aber auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit – sind bestätigt worden.“
