Mehr als 100 Millionen Euro wird der Landkreis Ebersberg voraussichtlich für ein neues Gymnasium in Poing und eine Berufsschule in Grafing-Bahnhof auf den Tisch legen müssen. Angesichts einer solchen Summe ist es nur verständlich, dass man sich zuvor den ein oder anderen Gedanken zur Umsetzung dieser Mega-Maßnahmen macht - und das tun die Kreisräte inzwischen seit mehreren Monaten. Im Kern der Überlegungen geht es darum, ob man die Schulen in Eigenregie bauen will oder zusammen mit einem Investor. Zumindest in einem der beiden Fälle gibt es nun eine Entscheidung: Bei der rund 50 Millionen Euro teuren Berufsschule will der Landkreis die Planungshoheit selbst behalten. Wie das Poinger Gymnasium gebaut werden soll, ist weiter offen.
Bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Schulbauten und Vergaben (LSV) drehte sich die kontrovers geführte Debatte wieder einmal um das sogenannte Public-Private-Partnership-Modell, kurz PPP. Bereits im September bekamen die Kreisräte ausführlich erläutert, was es damit auf sich hat. Und zwar, staatliche und kommunale Einrichtungen mit dem Geld eines Investors zu planen, zu bauen und zu betreiben. Als Vorteile wurden damals kürzere Bauzeiten, geringere Kosten und ein relativ sicherer Fertigstellungstermin genannt. Dagegen spricht, dass bereits bei der Ausschreibung festgelegt werden muss, welche Leistung bei Bau und Betrieb zu erbringen sind. Nachträgliche Änderungen können teuer werden.
Wer zahl wie viel? Der Landkreis Ebersberg und die Stadt Grafing haben sich über die Kostenaufteilung für das Grundstück geeinigt.
Für die Kreisräte sind diese Abwägungen nicht neu. Zwei Schulen sind im Landkreis bereits mit Hilfe des PPP-Modells umgesetzt worden. Während die Erfahrungen bei der Realschule Poing durchaus positiv waren, versucht die Kreisverwaltung derzeit per Rechtsstreit einen aus ihrer Sicht überteuerten Kreditvertrag über die Finanzierung des Gymnasiums Kirchseeon zu beenden.
"Gut, wenn man selbst Bauherr ist und bei der Planung flexibel"
Nun ging es im LSV-Ausschuss erneut um die Entscheidung, ob man die beiden anstehenden Schulprojekte per PPP-Modell umsetzen will - und im Fall der Berufsschule lautete die Meinung: nein. Das hatte sich bereits in den vergangenen Sitzungen des Gremiums angedeutet und wurde nun beschlossen. Die Berufsschule sei ob der sich stetig verändernden Arbeitswelt einem regelmäßigen Wandel unterzogen, "da ist es gut, wenn man selbst Bauherr ist und bei der Planung flexibel", sagte Landrat Robert Niedergesäß (CSU).
So einig sich die Kreisräte in diesem Fall waren, so weit gingen die Meinungen bei der anschließenden Debatte um das etwa 60 Millionen Euro teure Gymnasium Poing auseinander. Renate Ellmann, Sachgebietsleiterin der Liegenschaftsverwaltung, machte die Haltung der Behörde zum Thema PPP klar. Und diese ist eher negativ. "Es ist immer besser, wenn man die Zügel selbst in der Hand hat und nicht von einem Vertragspartner abhängig ist", so Ellmann.
Dieser Überzeugung waren nicht alle Kreisräte. Bernhard Wieser (CSU) etwa verwies auf die guten Erfahrungen, die man bereits mit PPP gemacht habe. Die niedrigeren Kosten führte Bettina Zetzl (CSU) als Argument an, Fraktionskollege Josef Zistl überzeugte vor allem die Planungssicherheit. Im Gremium gab es aber auch Widerstand, allen voran von Finanzmanagerin Brigitte Keller. Sie kritisierte unter anderem die hohen Unterhaltsraten für die PPP-Schulen, das komplizierte Vertragswerk und die Notwendigkeit externer Berater. Von einer Einigung weit entfernt, legte sich der Ausschuss schließlich darauf fest, die Entscheidung über das Poinger Gymnasium vorerst zu vertragen. Unterdessen sollen sich die Fraktionen intern auf eine Linie verständigen.
