Neues Schulbau-Konzept:Angekündigter Abschied

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Die Kreistagsfraktion von CSU und FDP möchte den Bau der geplanten Berufsschule einem privaten Investor überlassen - das birgt durchaus Risiken. (Foto: Alessandra Schellnegger)

Mit ihrem neuen Vorschlag zur Finanzierung der beiden Großschulen rücken CSU und FDP ein Stück weit von ihrer Forderung nach einer Berufsschule für den Landkreis ab.

Kommentar von Wieland Bögel, Ebersberg

„Sag beim Abschied leise Servus“, empfiehlt der Text eines bekannten Liedes, das seit mittlerweile fast 90 Jahren gesungen wird. Seit dieser Woche singt man in der Kreistagsfraktion von CSU und FDP ein Lied, das einen ganz ähnlichen Titel tragen könnte: „Sag beim Abschied leise PPP.“

Die drei P stehen für „Public-Private-Partnership“, also die Zusammenarbeit eines Investors mit der öffentlichen Hand. Dies soll, so der nun vorgestellte Plan von CSU und FDP, die seit Jahren geplanten großen Schulprojekte endlich in die Umsetzung bringen. Die Idee klingt erst einmal nachvollziehbar: Lediglich eine Schule, das Gymnasium, zu finanzieren, wäre wohl leistbar. Doch genau der Passus, dass die Berufsschule ausschließlich nicht vom Landkreis zu bezahlen ist, macht das Vorhaben riskant – um es vorsichtig auszudrücken.

Das Konzept fordert nämlich ausdrücklich „die Umlegbarkeit eines PPP-Modells auf die Gastschulbeiträge (...) explizit zu prüfen“. Heißt im Klartext: Das Geld, welches der Landkreis dem Investor als Miete für die Schule zahlt, soll durch die Beiträge der anderen Landkreise gedeckt werden, deren Kinder in Grafing in die Schule gehen. Dies macht die CSU/FDP-Fraktion sogar zur Voraussetzung für den Bau der Schule, wörtlich heißt es in dem neuen Vorschlag: „Sollte dies nicht möglich sein, muss der Bau der Berufsschule verschoben werden.“

Das ist de facto eine sehr elegante Umschiffung eines sehr heiklen Themas: Der Frage nämlich, ob man die beiden Schulen nicht besser hintereinander bauen soll. CSU und FDP haben das bislang stets verneint, auch das aktuelle Konzept hebt dies hervor, es handele sich um „einen Lösungsansatz (...), der beide Schulprojekte berücksichtigt“. Eben weil der klamme Kreishaushalt nur eine der beiden Schulen finanzieren kann, ist die Auslagerung der anderen in den privatwirtschaftlichen Bereich Voraussetzung, beide umsetzen zu können.

Nicht so ausdrücklich aber deutlich genug wird damit auch die Frage, wann die Berufsschule gebaut wird, der Privatwirtschaft überlassen. Denn es gilt ja nicht nur einen Investor zu finden, sondern auch ein Finanzierungsmodell, das die Kreisfinanzen nicht belastet. Sollte dies gelingen, wird die Schule gebaut, wenn nicht, heißt es nicht gleich Lebwohl und nicht Adieu – aber vielleicht „Servus, bis irgendwann“.

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