Gewerkschaft fordert Zoll-Kontrollen: Gastronomen im Visier

Sie kommen unangemeldet und fackeln nicht lange: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Landkreis Ebersberg eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden - vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Im vergangenen Jahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Rosenheim in der Region insgesamt 1657 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen. Damit verbleibt die Zahl der Kontrollen auf demselben Niveau wie im Vorjahr. Dabei nahmen die Zöllner genau 236 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier (minus 14 Prozent gegenüber 2017). In zehn Fällen deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG München beruft sich hierbei auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

"Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten - den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn", kritisiert NGG-Geschäftsführer Mustafa Öz. "Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren - gerade auch in der Gastronomie." Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10 000 Beamte aufzustocken, sei ein "wichtiger Schritt". Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6600 Planstellen für Kontrolleure besetzt - 153 davon beim Hauptzollamt Rosenheim. "Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden kann, müssen die Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den Stundenzetteln können die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln - und geprellte Löhne zurückfordern", erklärt Mustafa Öz.