Gesetzesnovellierung geplant: Gemeinsam gegen Fluglärm

Die Landkreiskommunen sind immer stärker von den Auswirkungen des Münchner Flughafens betroffen. Dies wollen sie nun auch im Bundestag deutlich machen

Die Landkreiskommunen sollen gemeinsam Stellung beziehen gegen ein gemeinsames Problem: den Fluglärm. Dies hat nun Plienings Bürgermeister Roland Frick (CSU) angeregt. Anlass ist eine am 12. September anstehende Anhörung im Bundestag zur Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes. Hier wollen sich die Gemeinden einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) anschließen. Vor allem wird darin mehr aktiver Lärmschutz gefordert.

Dies bedeutet, statt nur die Häuser der Anwohner vor Lärm abzuschirmen - wofür sich die ADF ebenfalls einsetzt und mehr Fördermittel anregt - soll vor allem weniger Lärm erzeugt werden. Dies könne laut der Stellungnahme zum einen über leisere Flugzeuge erreicht werden, die ADF schlägt die Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet vor. Des weiteren sollen die Flugverfahren anwohnerfreundlich werden - und hier wird es besonders für die nördlichen Landkreisgemeinden interessant. Denn konkret bedeutet dies, neben einer Einschränkung oder sogar kompletten Aussetzung von Nachtflügen, eine Veränderung der Flugrouten.

Genau das wird seit einigen Jahren von vielen Bewohnern im nördlichen Landkreis gefordert. Beklagt wird, dass dort immer mehr Einflugschneisen verliefen, besonders viele Beschwerden gibt es dazu aus Pliening und Markt Schwaben, aber auch die Anzinger, Poinger und die Bewohner von Vaterstettens nördlichen Ortschaften sind betroffen. Erst Anfang Juli gab es in Pliening eine Infoveranstaltung der Fluglärmkommission. Deren Fazit fiel eher dürftig aus, nur in Ausnahmefällen können die Anwohner gegen Fluglärm vorgehen: Wenn konkret nachgewiesen wird, dass ein bestimmtes Flugzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt zu niedrig oder zu weit außerhalb seines vorgegebenen Flugkorridors unterwegs ist, kann die Flugsicherung die entsprechende Airline dafür rügen. Jedenfalls laut dem aktuell gültigen Luftverkehrsgesetz. Dieses, so eine weitere Forderung der ADF, müsse geändert werden, es sollen künftig beispielsweise verbindliche Vorgaben für mehr aktiven Schallschutz enthalten sein.

Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft bezieht sich auf einen Bericht der Bundesregierung, der mögliche Verbesserungen beim Schutz vor Fluglärm skizziert. Dem Dachverband der Fluglärmkommissionen gehen die angestrebten Verbesserungen nicht weit genug. Auf 27 Seiten listet die ADF dazu Risiken und Folgen von Lärm auf, welche ihrer Meinung nach von der Bundespolitik zu wenig berücksichtig werden, und fordert Nachbesserungen. Die ADF kritisiert etwa Ausnahmeregeln für die Luftfahrt wie bei Bestandsflughäfen, vor allem aber fordert sie mehr aktiven Lärmschutz.

Den Forderungen der ADF könne man sich als Kommune nur anschließen, meinte nun Frick, der den Landkreis Ebersberg in der Fluglärmkommission München vertritt. Er empfahl dem Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss. Die betroffenen Gemeinden sollten vor der Anhörung im Parlament zeigen, dass sie sich mehr Schutz vor Fluglärm wünschen, "es wäre schlecht, wenn von den Kommunen gar nichts kommt". Die Gemeinderatsmitglieder sahen dies ebenso, ohne Debatte und ohne Gegenstimmen wurde eine Unterstützung der ADF-Stellungnahme beschlossen.

Diesem Beispiel sollten möglichst viele andere Kommunen folgen, findet Frick. Er hat die Stellungnahme darum an alle seine Amtskollegen im Landkreis geschickt, mit der Bitte, sie in ihren Stadt- oder Gemeinderäten ebenfalls zu behandeln. Finde vor dem 12. September keine Sitzung mehr statt, sollten sich die Rathauschefs den ADF-Forderungen anschließen, so der Vorschlag Fricks. Wegen der Ferienzeit sei der Rücklauf noch überschaubar, aber Anzing und Poing hätten schon signalisiert, dass sie mitmachen wollen.

Dies werden wohl auch die Vaterstettener tun, sagt Zweiter Bürgermeister Martin Wagner (CSU), der gerade im Rathaus die Geschäfte führt. Er werde dies zwar noch mit Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) besprechen, wenn dieser aus dem Urlaub zurück ist. Aber Wagner geht davon aus, dass, der Rathauschef sicher die ADF-Forderungen unterstützen wird, da der Norden Vaterstettens ebenfalls vom Fluglärm betroffen ist. In der Kreisstadt, wiewohl nicht in der Einflugschneise, dürfte die Entscheidung ähnlich ausfallen, so Zweiter Bürgermeister Toni Ried (FW), ebenfalls gerade als Urlaubsvertretung im Einsatz.

Die komplette Stellungnahme der ADF gibt es im Internet unter http://www.flk-frankfurt.de/datei/de/fluglaerm/-/1475/extLink