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Gemeinderat Vaterstetten:Neue Allianzen

CSU in der Großgemeinde schmiedet konservatives Bündnis

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

In der ersten Sitzung des neuen Vaterstettener Gemeinderates hat die CSU ihre Strategie für die kommenden sechs Jahre skizziert. Regieren wollen die Christsozialen, die zwar in Leonhard Spitzauer den neuen Bürgermeister aber nur zwölf von 30 Gemeinderäten stellen, mit Unterstützung von FDP und Freien Wählern, die je zwei Sitze haben, sowie dem ehemaligen AfD-Mitglied Brigitte Fischbacher. Mit dieser Mehrheit von 18 zu 13 wurden nicht nur zwei Anträge von SPD und Grünen abgeschmettert sondern auch der FW-Gemeinderat Roland Meier zum Dritten Bürgermeister gewählt. Die offene Konfrontation mit Rot und Grün suchen die Christsozialen indes - zumindest noch - nicht. Denn auch mit Stimmen aus der CSU wurde die knapp in der Stichwahl gegen Spitzauer unterlegene Maria Wirnitzer zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt.

Für dieses Amt hatte SPD-Fraktionssprecher Sepp Mittermeier seine Parteifreundin vorgeschlagen, mit Verweis auf den knappen Ausgang der Stichwahl, wo 168 Stimmen über Sieg und Niederlage entschieden. "Fast die Hälfte wollte Maria Wirnitzer als Bürgermeisterin", so Mittermeier, diesen Willen der Wählerschaft solle man respektieren und sie zur Zweiten Bürgermeisterin machen. Was die überwiegende Mehrheit im Gemeinderat ebenso sah, Gegenkandidaten wurden keine nominiert und Wirnitzer erhielt 25 von 31 Stimmen. Ein Stimmzettel war ungültig, drei Gemeinderäte votierten für den bisherigen Dritten Bürgermeister Günter Lenz (SPD), einer für Wolfgang Schermann (früher FW, nun SPD) und einer stimmte für Roland Meier (FW).

Dritter Bürgermeister ist Roland Meier.

(Foto: Christian Endt)

Möglicherweise, weil jemand die Wahlgänge verwechselt hatte. Denn dafür, dass Meier im Dritten Wahlgang gewinnen würde, hatte die CSU offenbar bereits Vorsorge getroffen: In den eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn verschickten Unterlagen ist unter dem Punkt "Zusammensetzung des Gemeinderates" Meier bereits als Dritter Bürgermeister vermerkt. Dieser, so lobte CSU-Fraktionssprecher Michael Niebler in seiner Nominierungsrede, habe sowohl im ersten Durchgang der Bürgermeisterwahl, wie auch bei der Wahl zum Gemeinderat "ein sehr respektables Ergebnis" erzielt.

Worauf Niebler nicht einging, ist ein Deal, den die Christsozialen mit Meier vor der Stichwahl geschlossen hatten: Dieser empfiehlt seinen Anhängern den CSU-Kandidaten, dafür stimmen die Christsozialen mit den Freien Wählern für Bürgermeisterstellvertreter Meier. Was bei den Freien Wählern, die eigentlich keine Empfehlung für die Stichwahl abgeben wollten, zu einigen Verwerfungen führte. Viel Kritik kam von Schermann, woraufhin Meier eine Nachzählung des Wahlergebnisses veranlasste, wohl in der Hoffnung, dass der mit nur sechs Stimmen Vorsprung gewählte Schermann sein Mandat verlöre. Was nicht geschah, allerdings verloren CSU und FW dadurch ihre Mehrheit, Schermann wechselte in die SPD-Fraktion. Allerdings ist dieser Verlust zu verschmerzen, da die Vaterstettener FDP schon seit Jahren analog zur CSU stimmt. Dass die nun wieder CSU-geführte Verwaltung in der neuen Geschäftsordnung den Fraktionsstatus bereits für Gruppierungen mit zwei Mitgliedern gewährt, statt wie bisher für drei, dürfte den Sympathien für die Christsozialen bei den beiden Liberalen im Gremium sicher nicht geschadet haben.

Die Zweitplatzierte bei der Wahl, Maria Wirnitzer, ist nun auch Zweite Bürgermeisterin Vaterstettens.

(Foto: Christian Endt)

Passenderweise schlug Schermann in der Sitzung den Grünen Stefan Ruoff als Dritten Bürgermeister vor. Auch Ruoffs Fraktionssprecher Axel Weingärtner hätte den Parteifreund gerne vorgeschlagen, wurde daran allerdings durch einen von Stefan Huber gestellten Geschäftsordnungsantrag gehindert - der mit 18 zu 13 Stimmen angenommen wurde. Dasselbe Ergebnis wie bei der Wahl Meiers und etwas später, als Mittermeier beantragte, die neuen Zuschnitte der Gemeinderatsausschüsse nach einem Jahr zu überprüfen. Künftig gibt es nämlich weniger Ausschüsse, Bauen und Verkehr werden zusammengelegt, genau wie Finanzen und Soziales. Letzteres habe die SPD nicht so gut gefunden, so Mittermeier, daher die Bewährungsfrist. Die aber nicht nötig sei, so Spitzauer, schließlich "kann der Gemeinderat es monatlich ändern, wenn er es für nötig hält". Ob er das tut wird sich zeigen, falls er es tut, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Abstimmung mit 18 zu 13 ausgeht.

© SZ vom 09.05.2020
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