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Gemeinderat schmettert Antrag der Eigentürmer ab:Platz da

VAT - Bahnhofstr. 30 wg. Parkplätzen

In der Bahnhofstraße in Vaterstetten sind Parkplätze oft knapp. Was vielleicht auch daran liegt, dass zu wenige gebaut werden, wie vor diesem Gebäude, wo nach Zählung der Gemeinde ganze 13 Stück fehlen.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

In Vaterstetten wurde ein Geschäftshaus über Jahrzehnte ohne Genehmigung immer wieder umgebaut. Nun reicht es den Gemeinderäten

Wenn die Zeit vergeht, kommt es schon gelegentlich vor, dass Dinge verschwinden, manchmal merkt man das gar nicht. So war es nun auch vor einem Haus in der Vaterstettener Bahnhofstraße - dort sind über die Jahre nach und nach Parkplätze verschwunden. Als die Gemeinde kürzlich nachzählte, fehlten ganze 13 Stück. Was nicht wenig ist in einer Gegend, die durch chronischen Parkplatzmangel auffällt. Im Bauausschuss gab es darum nun sehr verärgerte Wortmeldungen und einen sehr eindeutigen Beschluss ohne Gegenstimmen.

Das Gebäude, um das es geht, wurde vor mehr als 40 Jahren als Ärztehaus genehmigt und gebaut. Inzwischen gibt es dort neben einer Arzt- und einer Physiotherapiepraxis ein Tanzstudio sowie insgesamt sechs Wohnungen. Normalerweise müssten für neue Wohnungen zusätzliche Parkplätze gebaut werden - doch in dem ehemaligen Ärztehaus geschah genau das Gegenteil: Einige Stellflächen wurden zu Grünanlagen umgebaut, wohl als Gartenanteil für die Wohnungen. Dadurch sank die Zahl der Parkplätze von ursprünglich 26, wie in der Baugenehmigung aus dem Jahr 1978 vorgesehen, auf derzeit 22. Nach der Stellplatzsatzung der Gemeinde müssten es bei derzeitiger Nutzung aber mindestens 35 Parkplätze sein.

Was im Rathaus wohl nie aufgefallen wäre, hätte der Eigentümer nicht eine Nutzungsänderung beantragt. Geplant ist, die Arztpraxis durch Umbau des Kellers zu erweitern. Dafür braucht es aber mehr Parkplätze, weshalb man im Bauamt einmal nachgezählt hat, wie viele davon es denn aktuell auf dem Grundstück gibt. Dabei kam nicht nur der Parkplatzschwund heraus, sondern auch "dass die Nutzung des gesamten Gebäudes in der Vergangenheit teilweise ohne Genehmigung geändert wurde", so die Stellungnahme der Verwaltung, etwa die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnungen. Daraufhin beauftragte der Antragsteller einen Planer damit, das Stellplatzproblem zu lösen - was indes nur teilweise gelungen ist: Sechs zusätzliche Parkplätze könnten auf dem Grundstück entstehen, die übrigen sollen über die Stellplatzablöse - derzeit 7000 Euro pro Stück - abgegolten werden.

Eine Idee, die im Gremium fraktionsübergreifend auf Ablehnung stieß. Manfred Schmidt (FBU/AfD) gab zu bedenken, dass eine Ablöse "keinen einzigen Parkplatz schafft". Auch ärgere ihn die Eigenwilligkeit des Eigentümers. "So etwas kann man nicht auch noch belohnen", schloss sich Herbert Uhl (FW) an. Zumal seien die neuen Parkplätze teilweise unbenutzbar. So sind einige parallel zur Grundstücksgrenze angeordnet, in diese könne man nur einfahren, wenn die Plätze daneben nicht belegt seien. Auch die Ablösesumme von 7000 Euro - der Betrag ist laut Bauamtsleiterin Brigitte Littke seit 1998 nicht verändert worden - sei "lächerlich".

Dritter Bürgermeister Günter Lenz (SPD) stellte die Frage, welche Möglichkeiten die Gemeinde habe. "Wir können bauaufsichtlich einschreiten", so Littke, was zunächst bedeute, ein Bußgeld zu verhängen. Im nächsten Schritt könnte man den Rückbau der Gärten und anderer nicht genehmigter Nutzungen verlangen - was aufgrund bestehender Mietverträge indes eine langwierige Sache werden könnte.

Auf die man sich aber einlassen sollte, fanden die Gemeinderäte ohne Ausnahme. "Ich bin ja ein Gartenfreund", meint etwa Stefan Ruoff (Grüne), aber hier müssten die Parkplätze wieder her. Eine Ablöse komme nicht in Frage, sagte Albert Wirth (CSU), schon gar nicht zum aktuellen Preis, "da lachen die doch drüber". Sein Fraktionskollege Benedikt Weber warnte vor einem Präzedenzfall, der die "sehr beengte Parksituation in der Bahnhofstraße" noch verschlechtern könnte. Renate Will (FDP), nannte eine Ablöse in diesem Fall "eine absurde Ausnahme" der sie nicht zustimmen könne. Und auch kein anderes Mitglied des Ausschusses: Einstimmig wurde der Antrag abgelehnt. Was nun nicht nur bedeutet, dass die Praxis nicht erweitert werden darf, sondern auch - da das Parkplatzkonzept ebenfalls abgelehnt wurde - dass das Bauamt andere Wege suchen muss, das Gebäude mit der Rechtslage in Einklang zu bringen.