Gemeinderat muss entscheiden Vaterstetten soll Notstand ausrufen

SPD beantragt mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel

Die Großgemeinde soll den Klimanotstand ausrufen, einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat hat nun die SPD-Fraktion gestellt. Würde der Antrag beschlossen, müssten sämtliche Entscheidungen des Gremiums in Zukunft auch auf ihre Klimafreundlichkeit hin bewertet werden. Beginnend mit der schweizerischen Stadt Basel haben bereits einige Kommunen den Klimanotstand erklärt. Auch für den Landkreis Ebersberg gibt es entsprechende Forderungen, ebenso wie für die Stadt Grafing.

In der Begründung verweist SPD-Orts- und Fraktionsvorsitzender Sepp Mittermeier auf das bereits 2006 vom Landkreis und der Gemeinde Vaterstetten beschlossene Ziel, bis 2030 unabhängig von fossilen Energieträgern zu sein. Darum gibt es in der Gemeinde seit vier Jahren einen Klimaschutzmanager und auch viele Bürgerinnen und Bürger seien "bereits stark bemüht den Klimaschutz in der Gemeinde voranzutreiben", so Mittermeier. Nun gelte es "im starken Schulterschluss mit dem Landkreis und mit einer verbindlichen Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen alles dafür tun, um das Ziel einer 100 Prozent regenerativen Energieversorgung zu einem Ziel aller zu machen und bis 2030 auch umzusetzen", schreibt Mittermeier weiter. Denn "das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus", so die Antragsbegründung, "der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden".

Dies anzuerkennen und "die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität" einzustufen, sei ein Aspekt des Klimanotstandes. Konkret bedeute dies, "die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen" zu betrachten und Lösungen vorzuziehen, "die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken". Dies, so Mittermeier, betreffe besonders die Bauleitplanung. Künftig solle bei jedem neuen Bauleitverfahren der Klimaschutzmanager und das Umweltamt mit einbezogen werden "um zu gewährleisten, dass die Grundlagen für eine möglichst CO₂-freie Energieversorgung und für ein nachhaltiges Bauen geschaffen werden". Ebenfalls gefordert werden eine Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen in der Gemeinde und eine regelmäßige Berichterstattung an den Gemeinderat.

Nicht zuletzt soll sich Vaterstetten auch bei übergeordneten Ebenen für bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien einsetzen und dafür "dass unsinnige und unnötige Bestimmungen - zum Beispiel die 10H-Abstandsregelung für Windräder - die dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen behindern, umgehend abgeschafft werden".