In der Gemeinde Markt Schwaben geht diese Woche wieder der schwäbische Geist der Sparsamkeit um. Der Gemeinderat ist am Donnerstagabend dazu aufgerufen, ein zehnteiliges drittes Sparprogramm zu verabschieden. Im Zuge ihrer finanziellen Sanierung sollen so unter anderem in den Bereichen der Parkgebühren, der Feuerwehr, der Wasserversorgung und der Sportpark-Nutzung höhere Einnahmen erzielt werden. Für die Markt Schwabener Bürger bedeutet das: Stimmt der Gemeinderat den einzelnen Punkten zu, wird das Leben im Ort insgesamt gesehen teurer.
21 Punkte stehen auf der Tagesordnung für die Sitzung am Donnerstag, die um 19 Uhr und - anders als in krisenfreien Zeiten - zur Wahrung der Distanz im großen Saal des Markt Schwabener Unterbräus stattfindet. Elf dieser Punkte widmen sich einem "elementar wichtigen Themenkomplex", wie Bürgermeister Michael Stolze (parteilos) vorab am Telefon sagt: Dem sogenannten Haushaltskonsolidierungskonzept, das der Gemeinde Markt Schwaben vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und von der Ebersberger Kommunalaufsicht auferlegt wurde.
Dieses Sparkonzept muss die Gemeinde in den kommenden Monaten und Jahren erfüllen, um millionenschwere Förderungen aus der Stabilisierungshilfe des bayerischen Finanzministeriums zu erhalten. Das auf 67 Millionen Euro taxierte Großprojekt - der kürzlich begonnene Schulneubau - wäre anders wohl kaum finanzierbar. Insofern, so Bürgermeister Stolze, seien die entsprechenden Auflagen "durchaus positiv" zu bewerten. Wenngleich er auch sehe, dass die Maßnahmen für die Ortsbewohner "in Teilbereichen sicherlich unpopulär" aufgenommen werden dürften.
Konkret beschlossen werden soll am Donnerstag unter anderem die umstrittene Einführung von Parkgebühren im Ortszentrum. "Wir sind eine der letzten Gemeinden, die im Innenbereich nichts verlangen", so Stolze. Nun solle der Gemeinderat per Votum ermöglichen, dass künftig 50 Cent pro Stunde an Parkautomaten bezahlt werden muss. Ein Teil der Stellplätze im Schlossgarten vor dem Rathaus soll zudem für Dauerparker zur Miete umgewidmet werden - Zielpublikum sind hier die Geschäftstreibenden des Marktplatzes.
Ein Punkt, der in Markt Schwaben jeden Haushalt betrifft: Die Gebühren für die Wasserversorgung sollen erhöht werden. "Hier ist in Markt Schwaben seit vielen Jahren nichts getan worden", so der Bürgermeister. Avisiert würden nun gut 1,40 Euro pro Kubikmeter, also pro 1000 Liter. "Damit würden wir im regionalen Vergleich im guten Mittelfeld liegen", so Stolze.
Unter der Regie des früheren Feuerwehrkommandanten und heutigen Bürgermeisters wird im Markt Schwabener Sitzungssaal auch über Profitmöglichkeiten rund um die Freiwillige Feuerwehr im Ort abgestimmt. Über die Jahre wurden der Fuhrpark an Einsatzfahrzeugen und die Ausstattung - wie bei anderen Feuerwehren auch - modernisiert und erweitert. Die Satzung soll aufgrund der entsprechend gestiegenen Kosten für Einsätze angepasst werden. Selbst zu tragen haben Bürger Einsatzkosten allerdings nur, wenn etwa wegen einer Ölspur, einer Katzen-Rettungsaktion vom Baum oder wegen eines Fehlalarms ausgerückt wird.
"Moderate" Erhöhungen, so Stolze seien für den Sportpark geplant. Grund seien auch hier gestiegene Kosten, zuletzt musste der Kunstrasen repariert werden. Auf höhere Ausgaben müssten sich im Falle der Zustimmung des Gemeinderats hier vor allem die ortsansässigen Vereine einstellen, nicht zuletzt die Markt Schwabener Fußballklubs. Ebenfalls teurer werden sollen Veranstaltungen im Unterbräusaal. "Auch hier steigen die ganzen Betriebs- und Unterhaltskosten", so Stolze, entsprechend müsste die Gemeinde ebenfalls die Gebühren anpassen. "Marginale ganz leichte Erhöhungen" sollen für die Bücherei beschlossen werden.
Am Telefon kündigt Stolze eine Kursänderung an. Künftig, so der Bürgermeister, sollen derartige Gebühren in deutlich geringeren Zeitabständen angepasst werden als bisher. Die Erhöhungen sollen also häufiger, aber jeweils wenig deutlich erhöht werden. Stolze: "Man muss sich so etwas wie die Wassergebühren einfach regelmäßig anschauen."
Weitere Punkte auf der Tagesordnung am Donnerstag: Die Verwaltung gibt einen Überblick und eine Prognose zu den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen durch die Corona-Krise. Der Gemeinderat beruft einen Sonderausschuss für Katastrophen- und Krisenfälle wie etwa einem Komplett-Lockdown. Der Sonderausschuss soll aus neun Ratsmitgliedern bestehen und beschlussfähig sein.
Weiter stimmt das Gremium über einen Forderungskatalog ab, den die Marktgemeinde der Deutschen Bahn bei einem virtuellen Treffen am 24. November vorzulegen gedenkt. Ziel der Markt Schwabener Bemühungen ist die seit vielen Jahren angestrebte barrierefreie Ertüchtigung des örtlichen Bahnhofs.