Gemeinderat beschließt:Mehr Ruhe am Sonntag

Gemeinderat beschließt: Wenn in Parsdorf wieder Marktsonntag ist, dürfen nicht mehr alle im Dorf, sondern nur noch die umliegenden Geschäfte öffnen.

Wenn in Parsdorf wieder Marktsonntag ist, dürfen nicht mehr alle im Dorf, sondern nur noch die umliegenden Geschäfte öffnen.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Parsdorfer Märkte werden künftig etwas kleiner

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

In Parsdorf dürfen weiterhin an vier Sonntagen im Jahr die Geschäfte öffnen, wenn auch nicht mehr so viele wie bisher. Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit eine neue Rechtsverordnung zur Sonntagsöffnung. Nur Geschäfte in unmittelbarer Nähe des Parsdorfer Jahrmarkts dürfen sonntags verkaufen, bislang galt dies für das komplette Gewerbegebiet und den gesamten Ortsteil.

Dass der Umgriff nun geändert wurde liegt zum einen an mehreren Gerichtsurteilen zur Sonntagsöffnung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2016 die Auffassung vertreten, eine Ausnahme von der im Ladenschlussgesetz festgelegten Sonn- und Feiertagsruhe sei nur dann zulässig, wenn die Ladenöffnung im Rahmen einer größeren Veranstaltung erfolge, diese aber nicht überlagere. Was einen sehr engen räumlichen Umgriff erfordere, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ebenfalls im vergangenen Jahr befand. Damals wurde der Stadt München untersagt, zum Stadtgründungsfest allen Geschäften innerhalb des Altstadtringes die Ladenöffnung zu erlauben.

In Vaterstetten wurde im vergangenen November trotz der Urteile zunächst eine Sonntagsöffnung für Parsdorf in der üblichen Größenordnung vom Gemeinderat beschlossen. Nach einer Beschwerde von FBU/AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt, Befürworter eines absoluten Verkaufsverbots an Sonn- und Feiertagen, beim Landratsamt, kam von dort eine Empfehlung an die Gemeinde, die Rechtsverordnung zu überarbeiten. Künftig darf an den Marktsonntagen lediglich westlich der Gruber Straße verkauft werden, damit ist das neue Gewerbegebiet genau wie die Ortschaft künftig ausgenommen.

Der Gemeinderat befürwortete die neue Rechtsverordnung gegen die Stimmen von Schmidt, der weiter eine ersatzlose Streichung der Marktsonntage forderte, der Grünen und Teilen der SPD. SPD-Gemeinderat und Dritter Bürgermeister Günter Lenz erklärte, als Gewerkschaftsmitglied könne er nicht für Sonntagsarbeit stimmen. Die von der Änderung betroffenen Firmen - in den Vorjahren hatten sich auch Unternehmen im neuen Gewerbegebiet an den Marktsonntagen beteiligt - habe man zum Teil bereits informiert, so Wirtschaftsförderer Georg Kast, der Rest bekomme in den nächsten Tagen die entsprechende Mitteilung. Jene, bei denen dies schon der Fall war, seien im Übrigen "nicht amüsiert" gewesen, so Kast. Der erste Marktsonntag in kleinerem Rahmen findet am 19. März statt.

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