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Gehaltsaffäre der CSU:"Das war geltendes Recht"

Ex-Landtagsabgeordneter Jürgen Vocke aus Ebersberg hat Ehefrau beschäftigt

Der amtierende Präsident des Bayerischen Jagdverbandes, Jürgen Vocke aus Ebersberg, hat während seiner Zeit als CSU-Landtagsabgeordneter zwischen 1998 und 2008 seine Ehefrau beschäftigt. Der Name des Ebersbergers steht mit 78 anderen Abgeordneten auf einer Liste, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Freitagnachmittag veröffentlicht hat. Vocke hat von der so genannten Altfallregelung Gebrauch gemacht. Diese erlaubte es Stamm zufolge Abgeordneten, sich die Kosten für die Beschäftigung von Ehepartnern oder Verwandten ersten Grades auch weiterhin aus Landtagsmitteln erstatten zu lassen, obwohl das Abgeordnetenrecht zum 1. Dezember 2000 geändert worden war.

"Das war absolut geltende Rechtslage", sagte Vocke der SZ nach der Veröffentlichung der Liste am Freitagnachmittag. Er habe seiner Frau "ein kleines Gehalt" gezahlt, über dessen genaue Höhe er sich allerdings ausschweigt. Es sei jedoch "weit, weit, weit entfernt" von den Zahlen gewesen, die jetzt im Gespräch seien. Vocke spielt damit auf den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid an, der seiner Ehefrau zwischen 3500 und 5500 Euro für Schreibarbeiten gezahlt hatte. Auch wenn er kein Urteil über seinen Parteifreund fällen wolle, weil ihm das nicht zustehe, sagt Vocke dennoch: "Der eine oder andere hat die Regelung intensiv ausgenutzt. Das hat schon ein Geschmäckle."

Dennoch will sich Vocke, der im April seinen 70. Geburtstag gefeiert hat, nicht an der moralischen Debatte beteiligen. So habe er seine Frau zu Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit beschäftigt, als er noch nicht lange in der Partei gewesen sei und vor allem über keine Infrastruktur verfügt habe. "Ich kann mich nur immer wieder bei meiner Frau dafür bedanken, was sie in dieser Zeit für mich geleistet hat", sagt der Jägerpräsident. Nach und nach habe sie ihre Tätigkeit aber reduziert, weil er zunehmende Dritte in seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt habe.

Die Art und Weise, wie die öffentliche Debatte um Moral und Selbstbedienungsmentalität von Politikern geführt wird, kritisiert der Ebersberger allerdings. Schließlich beschäftigten auch Freiberufler häufig ihre Ehefrauen. Das sei nicht verwerflich, so lange man sich nicht bereichere.

"Die von Herrn Prof. Dr. Jürgen Vocke abgeschlossenen Verträge zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit wurden nach ordnungsgemäßer Vorlage vom Landtagsamt nie beanstandet und stets als rechtens bewertet", schreibt auch Vockes Referent Michael Maier in einer Presseerklärung. Die Verwendungsnachweise seien lückenlos vorgelegt worden. Die Aufwendungen hätten sich nach geltender Rechtslage gerichtet und deutlich unter den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst am unteren Bereich der üblichen Gehälter bewegt. Er habe das Budget nie ausgenutzt und Jahr für Jahr hohe Beträge zurückerstattet. 2008 hatte Vocke aus Altersgründen kein weiteres Mal für den Landtag kandidiert.