Die Kreuzung am Gasthof Zum Vaas in Schwaberwegen gilt als sensibel. Biegen Autos und Lastwagen von Moos kommend link nach Forstinning ab, bremsen sie mitunter schon jetzt den Gegenverkehr aus.
(Foto: EBE)Sie sind schon da. Seit Anfang 2012 bereits fahren Lang-Lkw durch Schwaberwegen auf ihrem Weg zur Spedition Georg Reischl in Ebersberg. Bei dieser einen Strecke durch den Forst soll es aber bleiben: Der Gemeinderat lehnte in seiner Sitzung am Dienstag einen Antrag des bayerischen Innenministeriums ab, auch die Ortsdurchfahrt von der A 94, Ausfahrt Forstinning, kommend über Schwaberwegen und/oder über die Anschlussstelle Hohenlinden und die B 12 durch Aitersteinering zur Hubert Hörndl Transporte GmbH im Gewerbegebiet Ost freizugeben. In letzterem Fall fiel das Veto jedoch mit den Gegenstimmen der gesamten CSU-Fraktion.
Der Begünstigte der Streckenfreigabe wäre CSU-Gemeinderat Hubert Hörndl mit seinem Speditionsunternehmen gewesen. Er durfte folglich weder abstimmen noch mitdebattieren, auch wenn Bürgermeister Rupert Ostermair (CSU) zweimal dafür plädierte, Hörndl das Wort zu erteilen. "In anderen Fällen hören wir den Betroffenen auch an", sagte er.
Das lehnten SPD und ÜWG allerdings strikt ab. "Wir sollten unter allen Umständen den Eindruck der Privilegierung von Gemeinderäten vermeiden", sagte Karl Segerer (SPD). Die Kreuzung am Gasthof Zum Vaas sei schon jetzt eine sensible Stelle und das Abbiegen schwierig, Segerer befürchtet, Lang-Lkw könnten die Kreuzung blockieren. Gleiches Problem sieht er für die Einfahrt von Aitersteinering kommend auf die B 12. Die Lastwagen, die das Bundesverkehrsministerium derzeit in einigen Bundesländern versuchsweise fahren lässt (siehe Infokasten), sind bis zu 25 Meter lang, also bis zu sieben Meter länger als gewöhnliche Lkw, aber mit maximal 40 Tonnen Ladungsgewicht nicht schwerer.
Ostermair verlas eine Stellungnahme des bayerischen Innenministeriums, derzufolge Strecken durch Ortskerne als ungeeignet für den Feldversuch erachtet werden und auch Straßen, die nahe an Wohngebieten vorbeiführen und Unfallschwerpunkte beinhalten, nur bedingt geeignet seien. Für SPD und ÜWG Definitionen, die beide auf Schwaberwegen und Aitersteinering zutreffen. "Nach den Vorgaben des Ministeriums können wird das gar nicht genehmigen", sagte etwa Christian Polz (ÜWG). Auch seine Fraktionskollegin Susanne Grasser betonte: "Wir sollten uns nicht ohne Not ein zusätzliches Verkehrsproblem schaffen."
CSU-Fraktionssprecher Johannes Nagler sah die Ortsdurchfahrt über Schwaberwegen ebenfalls als tabu an, plädierte dagegen dafür, zumindest die Strecke über Aitersteinering freizugeben. Dass die Lastwagen mehr Ladung transportieren können und dadurch die Zahl der Fahrten gesenkt werden können, "ist doch an sich gut". Es falle niemandem auf, dass bereits jetzt Lastwagen mit Überlänge durch Schwaberwegen fahren. "Wir sollten unsere Firmen unterstützen", sagte er. Seine Wortmeldung konterte Grasser: "Für Forstinning ist der Verkehr also ein Problem - gilt das für Aitersteinering nicht?" Auch Werner Ehrnstraßer (ÜWG) missfiel der Beitrag: "Seit wann unterscheiden wir zwischen Aitersteineringer und Forstinninger Bürgern?"
Hätte der Gemeinderat eine der Strecken freigegeben, hätten theoretisch alle 400 am Versuch beteiligten Lang-Lkw auf der Straße fahren können. Eine Reglementierung oder Freigabe nur für Hörndls Unternehmen sei nicht möglich, sagte Bürgermeister Ostermair. Für die CSU machte das keinen Unterschied. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass fremde Lkw kommen", sagte Stefan Rott. Auch Sieglinde Frisch fragte: "Warum sollte ein anderer zur Firma Hörndl fahren?"
Segerer ließ das Argument nicht gelten: "Das ist eine Grundsatzentscheidung, weil keine Beschränkung möglich ist. Und grundsätzlich kann ich dem nicht zustimmen." Er befürchtete, dass die Streckenfreigabe auch nach Ende des Feldversuchs nicht mehr rückgängig zu machen wäre: "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Beschluss bleibend ist."