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Flüchtlinge in Kirchseeon:Runder Tisch statt Asylbeirat

Ein neuer Kreis soll Gemeinderäte, Verwaltung und Helferkreis zusammenbringen. Landrat Robert Niedergesäß stellt ein Ende der Belegung der Turnhalle in Aussicht.

Von Christoph Hollender, Kirchseeon

Einen Asylbeirat wird es in Kirchseeon nicht geben. Dafür aber einen Runden Tisch. Das hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend beschlossen. Für den weiterreichenden Antrag der Grünen, einen Asylbeirat zu gründen, fand sich hingegen keine Mehrheit.

Der Runde Tisch allerdings unterscheidet sich nur gering von dem Vorschlag der Grünen. Demnach wären in einem Beirat die Mitglieder fest bestimmt, der Runde Tisch hingegen basiert auf Freiwilligkeit. Daran Platz nehmen könnten Gemeinderäte, Mitglieder des Helferkreises Asyl und Vertreter der Sozialabteilung der Verwaltung, allen voran deren Leiter Rainer Schott. Aus Sicht der Gemeinderäte solle Schott auch derjenige sein, der den Tisch "moderieren" könne.

Der Entscheidung vorangegangen war der Grünen-Antrag. Die Idee dahinter sei, dass der Marktgemeinderat "solidarisch, geschlossen und überparteilich" Hilfe für den Helferkreis Asyl leiste, erklärte Natalie Katholing. Der Vorteil eines solchen Gremiums sei nach Meinung ihrer Fraktion, dass zeitnah und aktuell Informationen des Helferkreises - und damit aus den Asylunterkünften der Gemeinde - behandelt werden könnten.

Der Beirat sollte aus je einem Vertreter der vier Fraktionen bestehen. "Der Marktgemeinderat soll geschlossen ein Signal an die Helfer setzen", sagte Katholing, denn die Lage sei derzeit "akut". Erst kurz vor Weihnachten hatten die Grünen auf Missstände in der Gymnasiumturnhalle hingewiesen, was einen Brandbrief der Gemeinde an das Landratsamt zur Folge hatte. Einige der kritisierten Zustände, etwa die kaputten Duschen, seien inzwischen aber behoben.

Dass die Situation in Kirchseeon angespannt sei, dem stimmte auch der Fraktionsvorsitzende der CSU, Siegfried Seidinger, zu. Die Kommunikation zwischen der Gemeinde und dem Helferkreis müsse tatsächlich verbessert werden. Ein Asylbeirat sei aus Sicht des CSU-Politikers aber nicht sinnvoll. "Ich stelle mir die Vorgehensweise anders vor", sagte er.

Sein Vorschlag, dass sich alle Fraktionsvorsitzenden treffen, um dann eine genaue Zusammensetzung eines Runden Tisches zu besprechen, fand die Zustimmung aller Gemeinderäte. Seidinger betonte, dass es der CSU-Fraktion vor allem darum gehe, herauszufinden, für was die Gemeinde beim Thema Asyl überhaupt zuständig sei. Denn für die größte Asylunterkunft in Kirchseeon, die Halle des Gymnasiums, in der rund 170 Flüchtlinge leben, trägt der Landkreis die Verantwortung.

Dem Vorschlag eines Runden Tisches schlossen sich letztendlich auch die Grünen ohne weitere Gegenrede an. Deren Fraktionssprecherin Andrea Oberhauser-Hainer sagte: "Wir finden den Vorschlag gut, so etwas haben wir uns vorgestellt." Dass damit alle Probleme nicht auf einmal gelöst werden können, darüber herrschte im Gemeinderat allerdings auch Konsens.

Thomas Kroll (SPD) zeigte sich deshalb überzeugt, dass ein hauptamtlicher Helfer in der Gemeinde "wünschenswert" wäre. Dieser müsse vom Landkreis abgestellt werden, forderte er. "Die freiwilligen Helfer können nicht alles leisten." Es bedürfe deshalb einen ständigen Ansprechpartner im Rathaus. Eine Forderung, mit der Kroll nicht alleine dasteht. Schon der Helferkreis hatte einen entsprechenden Antrag im Marktgemeinderat gestellt.

Und auch die Grünen griffen das Thema bereits auf. Dass die Gemeinde eine solche Stelle auf kommunaler Ebene schaffe und bezahle, lehnt Bürgermeister Udo Ockel (CSU) nach wie vor ab. Das sei Aufgabe der Regierung von Oberbayern. Dennoch ist dem Rathauschef das Thema inzwischen durchaus so wichtig, dass er es mit aller Kraft vorantreiben wolle, wie er am Montagabend versprach.

Ziel sei dabei, dass der Landkreis eine sozialpädagogische Vollzeitkraft nach Kirchseeon schicke. Ockel erklärte dazu, dass Gemeinden, die Unterkünfte hätten, die mehr als 150 Flüchtlinge beherbergen, auch ein Recht auf diese Unterstützung hätten. Doch die mit 170 Menschen belegte Turnhalle des Kirchseeoner Gymnasiums werde als "Notunterkunft" eingestuft und falle deshalb heraus.

Ockel hat dafür wenig Verständnis: Die Probleme und Aufgaben gebe es da doch genauso, sagte er. Zumindest gebe es mittlerweile einen Hallenbeauftragten im Landratsamt Ebersberg, der für die größte Asylunterkunft in Kirchseeon zuständig sei.

Möglicherweise ist dieser Punkt aber schon bald kein Thema mehr am Ort. Denn wie Landrat Robert Niedergesäß am Dienstag mitteilte, wolle man die Schulturnhalle räumen, sobald die Traglufthalle in Pliening steht.

© SZ vom 13.01.2016
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