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Finanzplanung für 2021:Der Landkreis Ebersberg zieht die Notbremse

Steuerschätzung im Herbst

Symbolfoto.

(Foto: dpa)

Durch ausbleibende Einnahmen bei gleichzeitig immer höheren Kosten steuert Ebersberg auf eine gewaltige Schuldenlast zu.

Von Andreas Junkmann, Ebersberg

Die gute Nachricht vorneweg: Ganz so schlimm wie einst die Titanic ist der Landkreis Ebersberg nicht dran. Das liegt vor allem daran, dass man - anders als beim gesunkenen Ozeandampfer - in der Kommandobrücke des Landratsamtes den Eisberg, auf den man zusteuert, frühzeitig erkannt hat. Dieser allerdings ist in seinen Ausmaßen gigantische 187 Millionen Euro groß. So hoch nämlich wird die Schuldenlast des Landkreises im Jahr 2024 sein, wenn man den aktuellen Finanzplan weiterverfolgt.

Bei der ersten Vorberatung des Haushalts für 2021 im Kreis- und Strategieausschuss war deshalb allen Beteiligten klar: Wenn der Kreis nicht finanziellen Schiffbruch erleiden will, muss die buchhalterische Notbremse gezogen werden. Das bedeutet neben strikten Einsparungen auch, dass die geplante Berufsschule und der Bau des Gymnasiums Poing vorerst zurück auf die Warteliste wandern.

Man musste nicht Betriebswirtschaftlehre studiert haben, um zu erkennen, dass beim Haushaltsentwurf für das nächstes Jahr einiges im Argen liegt. Auffällig häufig haben Kreiskämmerin Brigitte Keller und ihre Mitarbeiter die Farbe rot verwendet. Eine der wenigen grünen Zahlen in den Unterlagen beschreibt hingegen die Entwicklung der Umlagekraft. Diese wird zwar - bei gleichbleibender Höhe der Kreisumlage - weiter steigen, allerdings reichen die angenommenen 1,84 Prozent nicht aus, damit dem Landkreis Geld übrig bleibt. Denn wie Keller erklärte, steigt auch die Bezirksumlage, was unterm Strich bedeutet: "Der Landkreis muss mehr an den Bezirk zahlen, als er von den Kommunen bekommt." Konkret gehen dem Kreis dadurch 468 000 Euro durch die Lappen.

Was zunächst verschmerzbar klingt, summiert sich gepaart mit der Corona-bedingten Unsicherheit schnell zu einem handfesten Problem auf. Denn Keller hatte weitere Hiobsbotschaften im Gepäck: Auch die Schlüsselzuweisungen, die in den vergangenen Jahren rasant gestiegen waren, gehen 2021 zurück. Gleiches gilt für die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Unterm Strich rechnet man mit einem gesamten Ergebnisüberschuss von rund 1,5 Millionen Euro - und damit 8,5 Millionen Euro unter dem von Keller jährlich empfohlenen Eigenfinanzierungsanteil von zehn Millionen.

Nicht weiter verwunderlich also, dass die vom Landkreis selbst festgelegten Warnindikatoren der Finanzleitlinie - wie Schuldenabbau, Ergebnisüberschuss oder Schuldenstand - allesamt tiefrot aufleuchten. Ohne eine deutliche Umsteuerung werde es immer schwieriger, die Finanzziele bis 2035 zu erreichen, heißt es aus der Kämmerei.

Das liegt auch daran, dass die Ausgaben in den meisten Teilbereichen des Haushalts weiter steigen. Zwar werden die avisierten Eckwerte von fast allen Fachbereichen mehr oder weniger genau eingehalten, dennoch erhöhen sich die Kosten 2021 insgesamt um rund vier Millionen Euro in Vergleich zu 2020, was nicht zuletzt am gesteigerten Personalbedarf und dem erhöhten Aufwand im Bereich der Jugendhilfe liegt.

Vor allem aber die geplanten Investitionen sind es, die der Kämmerin Sorgen bereiten, denn deren Gesamtvolumen ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Millionen Euro gestiegen. Zusammen mit den fehlenden Einnahmen ergibt sich daraus eine düstere Prognose: Konnte der Kreis seine Schulden auf derzeit 28,5 Millionen Euro senken, drohen diese innerhalb von vier Jahren auf eben jene 187 Millionen anzuwachsen. Diese Zahl dürfte allerdings eher theoretischer Natur sein, denn wie Brigitte Keller sagte: "Wir haben kein Geld für Investitionen."

Wem es finanziell schlecht geht, der muss also entweder mehr verdienen oder sparen. Mit ersterem dürfte es angesichts der immer noch unsicheren Corona-Lage schwierig werden, also bleibt dem Landkreis nur, den Gürtel enger zu schnallen. Das soll zunächst die beiden bildungspolitischen Großprojekte im Kreis betreffen. So wandern die Berufsschule in Grafing-Bahnhof und das Gymnasium Poing - beides zusammen rund 134 Millionen Euro teuer - zunächst wieder vom Finanzplan auf die Warteliste. Es werde bei den Projekten allerdings keinen Stillstand geben, wie Landrat Robert Niedergesäß (CSU) versicherte. Die Planungen würden nach wie vor weiterlaufen, nur gebaut würde eben im kommenden Jahr nichts werden.

Neben dieser buchhalterischen Zwangspause für die beiden Schulen, einigten sich die Kreisräte auch auf ein striktes Sparprogramm. So soll eine Arbeitsgruppe alle freiwilligen Leistungen des Landkreises unter die Lupe nehmen und diese wenn möglich reduzieren. Definitiv weniger werden sollen die Teilbudgets der einzelnen Ausschüsse. Auf Vorschlag der Verwaltung hin soll jede einzelne Kostenstelle pauschal um 2,5 Prozent gekürzt werden, was dem Kreis unterm Strich 1,7 Millionen Euro sparen würde. Über diese Entscheidung allerdings gab es zuvor eine längere Diskussion. Die Vertreter von SPD und Grüne äußerten Kritik daran, einen solch drastischen Einschnitt recht spontan und ohne Rücksprache mit ihrer Fraktion abzusegnen. Sie wurden aber letztlich überstimmt.

Noch ist ohnehin längst nicht das letzte Wort über die finanzielle Ausrichtung des Landkreises gesprochen. Ende November wird der Ausschuss erneut zu einer zweiten Lesung des Zahlenwerks zusammenkommen, ehe der Kreistag schließlich seine endgültige Zustimmung geben muss, um den Landkreis wieder in ruhigere Gewässer zu führen.

© SZ vom 11.11.2020/koei
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