Finanzen in Vaterstetten:Liebesgrüße aus Australien

Vaterstetten hat mehr als fünf Millionen Euro bei der Greensill-Pleite verloren. Eine neue Anlage-Richtlinie für das Gemeindevermögen soll ähnliche Pannen künftig verhindern - doch nicht allen geht das weit genug

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Dass man aus Schaden klug wird, behauptet eine Redensart, lässt aber offen, wie das Verhältnis zwischen dem entstandenen Schaden und dem daraus resultierenden Wissenszuwachs ist. Wäre es linear, müsste man in der Großgemeinde ein sehr großes Stück klüger geworden sein - immerhin hat Vaterstetten bei der bremisch-australischen Pleitebank Greensill gut 5,5 Millionen Euro investiert, die wohl zum größten Teil verloren sind. Um bei gemeindlichen Anlagen künftig weniger Risiken einzugehen, gibt es künftig eine Anlagerichtline. Mit großer Mehrheit hat der zuständige Ausschuss des Gemeinderates diese nun beschlossen.

Dass man "angesichts der Erfahrungen mit der Greensill-Bank" eine solche Richtlinie erarbeitet hat - Vaterstetten ist die erste Landkreiskommune, die eine solche implementiert - machte Kämmerer Markus Porombka unumwunden klar. Daneben gehe es aber auch darum, auf die allgemein schwierige Lage bei Anlagen zu reagieren, so Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU), Stichwort: Niedrigzinsen. Manche Institute nähmen gar keine Anlagen mehr an, andere verlangten Negativzinsen.

Solche müsse die Gemeinde aber wohl in Kauf nehmen, so die Stellungnahme der Kämmerei, oberste Priorität für gemeindliche Anlagen habe die Sicherheit derselben. Darum sollen bestimmte Anlagemodelle auch ausgeschlossen sein. Vaterstetten wird nicht in Unternehmensanleihen, Aktien, Investmentfonds, Derivate, Fremdwährungen, Rohstoffe oder Edelmetalle investieren. Ebenfalls zur Sicherung der Anlagen sollen diese gestückelt werden, maximal 30 Prozent sollen bei derselben Privatbank, Bausparkasse oder Versicherung geparkt werden. Diese müssten zudem von den vier großen Rating-Agenturen - S&P,

Moody's, Fitch und DBRS Morning Star - mindestens die Bewertung A-Minus erhalten haben.

Bei der Erstellung der Richtlinie habe man sich an ähnlichen Regelwerken orientiert, die es in anderen Kommunen bereits gibt, so Porombka. Unter anderem wurden diejenigen aus München, Fürth, Augsburg und Frankfurt als Muster gewählt. Dazu Veröffentlichungen zu dem Thema aus dem Bayerischen Innenministerium und vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.

Grundsätzlich gab es parteiübergreifend Zustimmung zur neuen Satzung, Wolfgang Schermann (SPD-Fraktion) regte aber einige Verschärfungen an. Etwa beim Mindestrating: "Greensill hatte auch A-Minus und ist in Schieflage geraten", besser sei daher, nur Anlagen ab A-Plus zu nehmen. "Die Deutsche Bank hat auch A-Minus", gab Spitzauer zu bedenken, ein höheres Rating könne es schwieriger machen, überhaupt noch eine Bank zu finden, die das Gemeindegeld annehme. Dies sei aber eine Entscheidung des Gremiums. "Ich hänge nicht an A-Minus", sagte auch Porombka, der Wert habe sich aus Regelwerken ergeben, die man als Vorbild genommen habe. Der Ausschuss folgte dem letztlich ebenfalls, nur die SPD-Fraktion stimmte für ein höheres Rating. Genauso fiel das Ergebnis zu Schermanns zweitem Antrag aus, die Obergrenze für die Zuständigkeit abzusenken. Laut Vorlage entscheiden bei Summen bis 500 000 Euro die Leitung der Gemeindekasse und die Leitung der Finanzverwaltung, erst darüber braucht es eine Entscheidung des Bürgermeisters. "Wenn man es will, könnte man die Anlagen so stückeln, dass man den Bürgermeister gar nie fragen muss", kritisierte Schermann. Er schlug eine Grenze von 300 000 Euro vor, die Mehrheit des Ausschusses sah dies aber anders.

Klaus Willenberg (FDP) stellte zwar keinen Antrag, bemängelte aber, dass es unterschiedliche Vorgaben bei einem Darlehen an das Kommunalunternehmen und andere "mit der Gemeinde verbundene" Firmen gebe. Dies diene dem Zweck, kurzfristig auf Liquiditätsengpässe zu reagieren, so Porombka, etwa wenn das Kommunalunternehmen Rechnungen für ein Bauprojekt zahlen müsse, sich gleichzeitig aber Einkünfte verzögerten. Diese Darlehen habe man in der Vergangenheit auch schon vergeben, die Risiken seien überschaubar: "Das Geld ist ja gebunden", und komme in kurzer Zeit wieder zur Gemeindekasse zurück. Zweite Bürgermeisterin Maria Wirnitzer (SPD) wollte wissen, wie die Gemeinde sicherstellen könne, eine Verschlechterung der Bonität eines Schuldners rechtzeitig zu erfahren. Bei kurzfristigen Anlage, unter einem Jahr, sei das kaum möglich, so Porombka. Ansonsten habe man diverse Newsletter zum Thema kommunale Anlagen und Ratings abonniert, etwa jenen vom Deutschen Städtetag.

"Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben", sagte Axel Weingärtner (Grüne), "die Richtlinie ist keine Garantie dafür, dass wir nicht nochmal Pech haben." Schließlich könnten sich auch Rating-Agenturen irren, wie es ja bei Greensill der Fall gewesen sei, auch die Bafin habe die Bank falsch eingeschätzt. Dennoch helfe das Regelwerk "Risiken zu vermeiden" und gebe zudem der Verwaltung klare Vorgaben. Das begrüßte auch Michael Niebler (CSU): "Wir ziehen deutliche Korsettstangen ein, ich denke, dass wir wirklich auf der sicheren Seite sind."

© SZ vom 26.07.2021
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