FBU/AfD-Antrag: Asylbewerber sollen in Vaterstetten Unkraut zupfen

In der Großgemeinde gibt es ein Problem, und das ist grün. Die Rede ist vom Wildwuchs auf öffentlichen Flächen, erst im Oktober hatte sich der Umweltausschuss mit dem Thema Unkrautbekämpfung befasst. Fazit: Es ist schwierig. Vor diesem Hintergrund hat nun Gemeinderat Manfred Schmidt (FBU/AfD) einen Antrag gestellt. Er möchte, dass Asylbewerber den Bauhof unterstützen.

Schmidt beruft sich auf das Asylbewerberleistungsgesetz, welches vorsieht, dass Kommunen entsprechende Arbeitsgelegenheiten beim Landratsamt beantragen können. Dazu soll die Verwaltung zunächst die "Anzahl der benötigten Personen und deren zeitlichen und örtlichen Einsatz" ermitteln und schon einmal in Frage kommendes Personal auswählen. Stimmt das Landratsamt zu, würde der Freistaat 80 Cent je Stunde und Person bezahlen, die Gemeinde könne dies bei Bedarf um weitere 70 Cent aufstocken. Schmidt begründet seinen Antrag mit dem Bericht des Umweltamtes vom Oktober. Darin waren verschiedene Möglichkeiten der Unkrautbekämpfung untersucht worden, mit dem Ergebnis, dass sich "das 'mechanische Verfahren von Hand' als das wirksamste, zugleich aber auch personalintensivste und somit besonders teure Verfahren" herausgestellt habe. "Genau da kommt nun die Absicht der Bayerischen Staatsregierung hilfreich ins Spiel, weitere Arbeitsgelegenheiten für leistungsberechtigte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, Geduldete, vollziehbar Ausreisepflichtige sowie auch Folgeantragsteller et cetera zu schaffen", so Schmidt weiter. Bis zu 24 Arbeitsstunden pro Woche oder 100 pro Monat seien pro Person möglich und "ermöglichen zum einen den Asylbewerbern einen strukturierten Tagesablauf und vermitteln ihnen gleichzeitig die Chance, der Gesellschaft wieder etwas zurück zu geben, die ihnen Schutz und Sicherheit sowie materielle Existenz für die Dauer ihres Aufenthaltes garantiert". Da die Gemeinde "Landschaftspflege oder Betreuung öffentlicher Parkanlagen mit Tarif-Beschäftigten in diesem Umfang aus finanziellen Gründen nicht leisten" könne, sei der Einsatz von Asylbewerbern "eine typische win-win-Situation", so Schmidt.