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Europaabgeordnete Angelika Niebler::"Viel Vertrauen ist verloren gegangen"

Angelika Niebler bei Dreikönigstreffen der CSU in Vaterstetten, 2017

Angelika Niebler verbirgt ihren Unmut über die Umstände der Wahl der Kommissionspräsidentin nicht.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Die CSU-Politikerin spricht im Interview über die Wahl der Kommissionspräsidentin

Fragte man Angelika Niebler vor der Europawahl nach den Strapazen des Wahlkampfs, winkte sie nur ab. Gerade bei einer Wahl, die die "Jahrhundertchance" biete, einen Bayern an die Spitze der Europäischen Kommission zu bringen, lohne sich der Einsatz schon doppelt, sagte die CSU-Europaabgeordnete aus Vaterstetten, die hinter Manfred Weber als Nummer 2 auf der CSU-Liste stand und mit dem Spitzenkandidaten häufig im Wahlkampf unterwegs war. Doch Weber wurde ausgebremst, statt dessen wurde Ursula von der Leyen auf Vorschlag der Länderchefs der Europäischen Union mit knapper Mehrheit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Freude darüber kommt bei Angelika Niebler eher nicht auf.

SZ: Sie waren gemeinsam mit Manfred Weber das Spitzenteam im Wahlkampf und haben sich auf die Zusammenarbeit gefreut. Freuen Sie sich denn nun auch auf Ursula von der Leyen?

Angelika Niebler: Der Spitzenkandidatenprozess wurde durch das Verfahren ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten schwer beschädigt. Viel Vertrauen im Parlament und bei den Wählern ist dadurch verloren gegangen, das hat nicht zuletzt das knappe Ergebnis ihrer Wahl gezeigt. Ich selbst habe Manfred Weber mit aller Kraft in seinem Wahlkampf unterstützt, sodass es mir schwerfällt, einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Haben Sie kurz erwägt, nicht für sie zu stimmen?

Ich pflege mich grundsätzlich nie öffentlich zu meinen Wahlentscheidungen zu äußern, egal zu welcher Wahl.

Was haben Sie gedacht, als Sie von diesem Vorschlag der Länderchefs erfahren haben?

Der Vorschlag hat mich völlig überrascht. Manfred Weber ist im Wahlkampf durch ganz Europa gereist, um sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der öffentlichen Diskussion zu stellen. Wir haben unseren Wahlkampf mit dem klaren Ziel geführt, einen Bayern an die Spitze Europas zu bringen. Über 200 Millionen Menschen haben sich an der Europawahl beteiligt in der klaren Erwartung, dass ihre Stimme auch über den Chef in Europa entscheidet. Die Verbitterung darüber, dass die Wählerstimmen nicht gehört wurden, konnte man nun auch am Ausgang der Wahl im Plenum ablesen.

Die Rechtsnationalisten brüsten sich damit, dass ohne sie von der Leyen nicht gewählt worden wäre, was ja auch stimmt. Ist das nicht bedenklich?

Bei einer geheimen Wahl weiß man nie, wer wen gewählt hat. In ihrer Rede hat Ursula von der Leyen in Richtung der Rechtsnationalisten eine klare Aussage getroffen: Die EU gründet sich auf rechtsstaatliche Prinzipien. Bei Verstößen gegen diese Prinzipien darf es null Toleranz geben.

Es gab viel Kritik am Prozedere - wie sollte es Ihrer Ansicht nach in Zukunft laufen?

Zunächst sollte sich das Parlament aus der Reihe der Spitzenkandidaten auf einen Kommissionspräsidenten festlegen, den die Mitgliedstaaten dann bestätigen oder ablehnen können. Das aktuelle Verfahren sieht die umgekehrte Reihenfolge vor und hat zu der jetzigen Situation geführt. Wenn wir das Verfahren nicht ändern und nicht wieder Vertrauen in den Spitzenkandidatenprozess aufbauen können, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn bei der nächsten Europawahl im Jahr 2024 die Wahlbeteiligung wieder deutlich nachlassen wird.