Kurz vor der Abstimmung des EU-Parlaments über eine Reform der Gentechnik-Gesetzgebung hat die ÖDP Ebersberg den CSU-Europaabgeordneten und Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber zur Ablehnung der geplanten Neuregelung aufgefordert. ÖDP-Kreisvorsitzende Rosi Reindl warnt in einem Schreiben an den Abgeordneten, dass eine Aufweichung der bisherigen Gesetze auch in Bayern eine gentechnikfreie Lebensmittelproduktion künftig unmöglich machen könnte – obwohl das Gentechnik-Anbauverbot im bayerischen Naturschutzgesetz verankert sei.
Die geplante Gesetzgebung sieht nach Darstellung der ÖDP weder eine verpflichtende Risikoprüfung für Pflanzen aus neuen genomischen Techniken noch eine Kennzeichnungspflicht für Endprodukte vor. Auch Haftungsregeln, Nachweisverfahren und ein Schutz vor Verunreinigungen fehlten.
Reindl kritisiert, dass damit das Vorsorgeprinzip verletzt und die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher ausgehebelt werde. Profitieren würden letztlich nicht Bauern oder Konsumenten, sondern Konzerne mit Patenten auf Saatgut.