Etatberatungen: Doppelbelastung

Der Ebersberger Haushalt wird im kommenden Jahr alle Rekorde brechen, trotz andauernder Corona-Krise

Die Kreisstadt wird kommendes Jahr so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Auch die Verschuldung wird 2021 deutlich zunehmen, ebenso deutlich schrumpfen die Rücklagen. Grund sind die großen Investitionen, welche den Haushalt des übernächsten Jahres sogar noch umfangreicher werden lassen, wenn auch in einem entscheidenden Punkt entspannter.

46 Millionen Euro. Das war in Ebersberg bisher der Gipfel, was das Geldausgeben angeht. 2013 war das, damals sanierte die Stadt gerade ihre Grund- und Mittelschule. Acht Jahre später ist dieser Rekord Geschichte, 52,1 Millionen Euro wird Ebersberg 2021 ausgeben und ein Jahr später könnten es 58 Millionen sein. Denn diesmal stehen gleich vier teure Maßnahmen auf der Agenda: 7,9 Millionen Euro wird man laut Kämmerer Josef Gibis im Finanzausschuss für die Hallenbad-Sanierung bis 2024 ausgeben müssen, 1,5 Millionen kommendes Jahr. Genauso viel für die Sanierung und Erweiterung der Oberndorfer Schule und Kita 2021, insgesamt wird der knapp dreijährige Umbau 9,6 Millionen kosten. Mit 3,9 Millionen Euro wird der Neubau der Tribüne und der Umkleiden am Waldsportpark inklusive Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED zwar deutlich günstiger. Dafür wird der größte Teil davon, 2,2 Millionen, bereits kommendes Jahr fällig. Gut eine Million kosten die Ersatzräume für die Kita St. Sebastian. Dieser soll von 2022 an neu gebaut werden, der Anteil der Stadt an den Kosten beträgt bis zu 11,5 Millionen Euro. Zwar gibt es Fördergeld, teilweise sogar ziemlich üppig, wie etwa beim Kindergarten, wo mit 35 Prozent gerechnet wird. Bei anderen, wie Sportpark und Hallenbad ist der Förderanteil indes geringer. Zudem fließen die Mittel immer erst mit Verzögerung, so dass die Stadt zunächst vorfinanzieren muss.

Das soll kommendes Jahr auch über eine höhere Schulden passieren: Von 15,8 Millionen Euro am Jahresende 2020 auf 20,6 Millionen bis Dezember 2021. Was aber laut Gibis den Finanzplänen früherer Jahre entspricht. Auch die Schrumpfung der Rücklagen von derzeit 5,4 auf knapp zwei Millionen in einem Jahr, sei unkritisch und fiskalisch sinnvoll. Der Großteil fließe in eine Sondertilgung unrentierlicher Kredite, entlaste den Haushalt also bei den laufenden Ausgaben.

Bei diesen jedoch gibt es zumindest im kommenden Jahr eine gewisse Unsicherheit, genauer bei den Pflichtzuführungen aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Diese dienen vor allem dem Schuldendienst, kommendes Jahr sind rund 1,8 Millionen nötig. Dies werde man allerdings nur knapp erreichen. Selbst nach einer Überarbeitung des ersten Haushaltsentwurfs und einer Kürzung um insgesamt 15 Prozent blieben gerade einmal rund 100 000 Euro sogenannte freie Spitze. Für die kommenden Jahre sei indes wieder mit einem größeren Spielraum zu rechnen: 2022 und 2023 könnte die Pflichtzuführung zwar rund zwei Millionen Euro betragen, die Zuführung insgesamt aber knapp vier.

Möglich macht dies die trotz Krise solide Einnahmensituation. Heuer habe man dank einer ungeplanten Nachzahlung so viel Gewerbesteuer eingenommen, wie nie zuvor: 8,4 Millionen Euro. Für kommendes Jahr rechnet die Kämmerei mit 7,8, für 2022 mit 8,2 und für die weiteren Jahre mit um die 7,75 Millionen Euro. Trotzdem richtete Gibis eine deutliche Mahnung an die Stadträte, den künftigen Handlungsspielraum nicht zu sehr einzuschränken, immerhin hätten alle für 2021 beschlossenen Investitionen ein Volumen von zusammen 23 Millionen Euro, gut doppelt so viel wie in den vergangenen Jahren.

"Man hat immer einen Haufen Projekte, die man sich wünscht", sagte auch Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos), allerdings könne es gut sein, dass sich Verzögerungen ergeben und nicht das gesamte Geld benötigt werde. Das Jahr 2021 werde "sicher nicht einfacher zu prognostizieren sein" als das aktuelle. Proske dankte seiner Verwaltung und insbesondere dem Kämmerer, dass der Haushalt bei all den schwierigen Voraussetzungen noch heuer fertig geworden ist - und den Stadträten, "die es in ihrer Freizeit durchgearbeitet haben".

Was aber offenbar nicht allen in der gebotenen Gründlichkeit gelungen ist. Florian Brilmayer (CSU) sah sich noch nicht in der Lage zuzustimmen. So solle noch geklärt werden, etwa ob man die Verschuldung drücken und die freie Spitze erhöhen könnte. Dritte Bürgermeisterin Lakhena Leng (Grüne) lobte zwar die im Haushalt aufgeführten Projekte, stellte aber die Frage, ob die Verwaltung genügend Leute für die Betreuung habe. "Das wird sicher eine Herausforderung", so der Bürgermeister, "vielleicht muss man einiges davon outsourcen." Stefan Mühlfenzl (SPD) regte an, die Stadt solle zumindest für die Vergaben eine eigene Stelle schaffen, was der Landkreis schon getan habe. Letztlich würde dies Kosten sparen, so Mühlfenzl. Dies unterstützte Leng, "wenn Externe es machen, wird es ja nicht günstiger", als Beispiel nannte sie die Planung von Digitalisierungsprojekten, dies sollte die städtische IT-Abteilung leisten können. Josef Peis (Pro Ebersberg) regte an, sich mit anderen Kommunen auszutauschen und gegebenenfalls bei solchen Aufgaben zusammenzuarbeiten.

Einige Fragen dürften in zwei Wochen beantwortet werden, wenn der Finanzausschuss zur zweiten Lesung des Haushalts zusammenkommt. Gibt es einen Empfehlungsbeschluss, kann der Stadtrat das rekordverdächtige Zahlenwerk am 17. Dezember verabschieden.