Wenn etwas zur Routine geworden ist, dann ist es häufig schwer, frischen Schwung reinzubringen. Dass Ebersbergs Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) nach fast 26 Dienstjahren einiges an Erfahrung bei der Beratung über den Stadthaushalt mitbringt, erklärt sich von selbst. Und dennoch hatte der scheidende Rathauschef bei seiner letzten Finanzdebatte ein Novum parat: Zum ersten Mal hat es die Stadt Ebersberg geschafft, ihren Finanzplan bereits vor Jahresende aufzustellen. Entsprechend stolz war Brilmayer bei der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses auf seine Kämmerei, die "das Riesenprojekt" noch vor Weihnachten auf die Beine gestellt hat - und auch die darin enthaltenen Zahlen können sich sehen lassen.
Wer seinen Haushalt bereits so frühzeitig aufstellt, der müsse Brilmayer zufolge allerdings mit gewissen Unsicherheiten rechnen. So stehe etwa das endgültige Rechnungsergebnis der Stadt für 2019 ebenso wenig fest wie die genaue Höhe der Kreisumlage. Da man für beide Posten aber bereits gute Prognosen abgeben kann, konnte Josef Gibis aus der Kämmerei den Stadträten auch ein bestens ausgearbeitetes Zahlenwerk präsentieren. Dieses sieht für 2020 ein gesamtes Haushaltsvolumen von etwa 45,2 Millionen Euro vor und liegt damit 2,5 Millionen über dem prognostizierten Endergebnis von 2019. Zwar steige Gibis zufolge momentan noch die Zuführung in den Vermögenshaushalt, aber gleichzeitig auch die Verschuldung. "Das kann zum Problem werden, wenn die Zuführung mal weniger wird", so der Kämmerer.
Denn klar ist, dass die Kosten der Stadt in Zukunft nicht gerade sinken werden. Das lässt sich heuer bereits am Bedarf für das Personal ablesen, denn erstmals hat die Stadt nun auch die Großraum-München-Zulage in ihren Finanzplan eingestellt. Diesen freiwilligen Bonus bekommen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, um den hohen Lebenshaltungskosten im Münchner Umland gerecht zu werden. "Wir brauchen dringend gute Leute", so Bürgermeister Brilmayer, der sich dadurch verspricht, seine Mitarbeiter leichter halten zu können und nicht an die private Wirtschaft zu verlieren. Die Zulage wird mit etwa 250 000 Euro extra in den Personalkosten zu Buche schlagen.
Einen deutlichen Anstieg wird es in den kommenden Jahren auch bei der Verschuldung geben. Lag diese Anfang 2019 noch bei rund 14,9 Millionen Euro, werden es Ende dieses Jahres voraussichtlich 17,1 Millionen Euro sein. Für Ende 2020 sind 20,7 Millionen Euro geplant, 2021 könnten laut Josef Gibis sogar die 25 Millionen-Grenze geknackt werden. "Das bereitet schon etwas Sorgen", so der Kämmerer, der auf die anstehenden Investitionen der Stadt verwies - und das sind in den nächsten Jahren einige.
So steht 2020 definitiv die Sanierung des Waldsportparks samt Kabinen und Flutlichtanlagen auf dem Programm, die mit 3,3 Millionen aber noch zu den günstigeren Projekten gehört. Deutlich teurer wird die Generalsanierung von Schule und Kita in Oberndorf für geplante 9,6 Millionen Euro, der Neubau des Feuerwehrhauses mit acht Millionen Euro oder die Sanierung des Hallenbades mit 7,9 Millionen Euro. Angesichts dieser Summen plädierte Stadtrat Hans Hilger (Freie Wähler) dafür, weniger drängende Projekte - wie die Sanierung des Marienplatzes - etwas weiter hinten anzustellen.
Zumal der Geldfluss in Sachen Gewerbesteuer immer dünner wird. Nach der Delle 2018 sehen die Prognosen dank einer großen Rückzahlung für heuer zwar wieder etwas besser aus, für 2020 rechnet die Stadt aber wieder mit einem Rückgang auf 6,7 Millionen Euro. Nicht zuletzt deshalb waren sich die Stadträte einig, dass man mehr tun müsse, um Gewerbe am Ort anzusiedeln. In dem Zusammenhang erneuerten Hans Mühlfenzl (SPD) und Hans Hilger die Forderung nach einem Wirtschaftsförderer.
Unterm Strich waren die Stadträte aber zufrieden mit dem Zahlenwerk. Susanne Schmidberger (Grüne) freute sich besonders, dass auch die Energiewende im Haushalt eingearbeitet wurde, "denn ohne eine intakte Umwelt, helfen uns die ganzen schönen Projekte nichts". Auch bei der CSU könne man gut mit dem Haushalt leben, so Florian Brilmayer. Wenn man mit der gleichen Umsichtigkeit wie im Jahr zuvor arbeite, könne man auch 2020 eher wieder mit positiven Überraschungen rechnen. Und für die frühzeitige Planung der Kämmerei hatte Brilmayer dann noch ein Extralob parat: "Besser kann man's nicht machen, weil man ja auch ein bisschen in die Glaskugel schauen muss."