Erneuter Vorstoß: Grüne fordern: Kreis soll "Sicherer Hafen" werden

Die Partei stellt einen Antrag, die Seenotrettung zu unterstützen - und will ein klares Statement vom Landrat.

Die Grünen im Landkreis unternehmen einen erneuten Vorstoß, den Landkreis zum "Sicheren Hafen" erklären zu lassen und Geflüchtete, die aus der Seenot gerettet wurden, aufzunehmen. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion nun eingereicht. Außerdem soll Landrat Robert Niedergesäß (CSU) sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer positionieren. "Das Handlungsmandat solidarischer Kommunen ergibt sich aus der Unfähigkeit beziehungsweise dem fehlenden politischen Willen seitens der europäischen Union der humanitären Katastrophe an den Außengrenzen zu begegnen", betonen die Grünen in ihrem Antrag.

Bereits Mitte Juli war ein ähnlicher Antrag im Kreis- und Strategieausschuss des Kreistags abgelehnt worden, damals hatte die ÖDP gefordert, Flüchtlinge aufzunehmen, die die Hilfsorganisation "Sea Watch" gerettet hat. Aus Sicht der Verwaltung ist der Landkreis aber zum einen für das Thema gesetzlich nicht zuständig, die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen sei eine Entscheidung der Europäischen Union und der Bundesrepublik. Zum anderen ließen die derzeitigen Unterkunftskapazitäten im Landkreis keine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen über das von der Regierung von Oberbayern zugewiesene Maß hinaus zu. Letztlich stimmten acht von elf Kreisräten gegen den Antrag.

Um ein Plädoyer für die Seenotrettung geht es auch bei einer Demonstration zum "Tag des Flüchtlings" in Ebersberg am Freitag, 27. September. Beginn ist um 16 Uhr am Marienplatz.