Entscheidung in Zorneding: Mehr Informationen für Gemeinderäte

Was Gemeinderäte in nicht-öffentlichen Sitzungen behandeln, kommt eben dort zur Aussprache, weil es um Dinge geht, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben. Das bedeutet im Umkehrschluss für die Gremiumsmitglieder aber auch, dass sie Unterlagen erst unmittelbar vor Beginn der Beratungen zur Verfügung gestellt bekommen. Diese Regelung wird in Zorneding nun gelockert. Darauf verständigte sich der Gemeinderat und folgte damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Diese argumentiert damit, dass das Vorab-Studium der oft recht umfangreichen Materialien dazu diene, "die Qualität der Diskussion zu verbessern", wie Bianka Poschenrieder sagte. Besonders aus Reihen der CSU kamen jedoch Bedenken, ob dann die Geheimhaltung der sensiblen Inhalte noch gegeben sei. Renate Pfluger (CSU) schlug vor, doch lieber die Pause zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung zu erweitern. Der Großteil des Gremiums folgte schließlich aber dem SPD-Antrag, auch weil Bürgermeister Piet Mayr (CSU) in Aussicht stellte, dass bei fahrlässigem Umgang mit den Informationen Sanktionen möglich seien. Diese sind nicht nötig, wenn sich alle dem Vorschlag von Moritz Dietz (Grüne) anschließen: "Wenn wir uns alle an der eigenen Nase packen, dann wird das auch funktionieren."