Entscheidung in Ebersberg: Kreisumlage soll nicht steigen

Im Landratsamt schließt man eine Erhöhung der Einnahmen auf Kosten der Kommunen bis auf Weiteres aus

Der Landkreis ist durch die Corona-Krise in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite werden erhebliche Mehrausgaben erwartet, zum anderen dürften Einnahmen wegbrechen. Die Frage ist, wie der Landkreis trotzdem handlungsfähig bleiben kann. Eine Möglichkeit wäre, sich das Geld von den Städten und Gemeinden über eine höhere Kreisumlage zu holen. Diese Möglichkeit hat Finanzmanagerin Brigitte Keller in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses (KSA) am Montag nun aber ausgeschlossen.

Der Landkreis steht in den kommenden Monaten doppelt unter Druck, wie Keller erläuterte. So werden einerseits Einnahmen wegbrechen, allen voran die Grunderwerbsteuer, 6,2 Millionen Euro stehen eigentlich als Ansatz im Haushalt. Andererseits werden die Ausgaben massiv steigen. Zwei Hauptgründe hatte Keller dafür ausgemacht, einerseits die Aufwendungen für Corona-Maßnahmen, aktuell hat der Landkreis beispielsweise bereits 1,1 Millionen Euro für Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel ausgegeben. Weitere Kosten entstehen durch neue Stellen, die zur Pandemiebekämpfung geschaffen werden sollen, etwa im Rahmen der "Contact-Tracing-Teams", die Infektionsketten aufspüren sollen. Insgesamt werden 35 Mitarbeiter benötigt. Während des derzeit geltenden Katastrophenfalles werden zwar 80 Prozent der dadurch entstehenden Kosten vom Freistaat getragen. Wie viel davon am Landkreis hängen bleibt, wenn der Katastrophenfall beendet ist, sei aber noch nicht klar. Ein weiteres Risiko sei die Bezirksumlage. Diese könnte erheblich steigen, um die höheren Sozialausgaben abzufangen, die durch die Wirtschaftskrise entstehen. Wörtlich nannte Keller die Aussichten hier "greislich".

Eine Einschätzung, mit der sie nicht alleine ist, weshalb die Grünen beantragt hatten, eine Art beratenden Corona-Ausschuss zu gründen. Dieser solle aus Vertretern der Gemeinden, des Kreistages und der Verwaltung sowie externen Experten bestehen. Seine Aufgabe wäre es, die finanziellen Folgen der Corona-Krise auf Gemeinde-, Kreis- und Bezirksebene zu eruieren, Prognosen zu erstellen und daraus Handlungsempfehlungen für Landkreis und Gemeinden abzuleiten. Man sei sich bewusst, dass diese Art der Zusammenarbeit ungewöhnlich sei, so Benedikt Mayer, der den Antrag vorstellte, "aber es sind auch ungewöhnliche Folgen, die auf alle zukommen".

Und die man bislang nicht absehen könne, gab Martin Wagner (CSU) zu bedenken. Das neue Beratergremium hätte bis auf Weiteres nichts zu beraten, "wir wissen nicht, wie es weitergeht und wie es sich auf die einzelnen Gemeinden auswirkt". Zudem gebe es ja den KSA sowie die Bürgermeisterdienstversammlung als Möglichkeit des Austausches. Auch Albert Hingerl (SPD) verwies auf diese beiden Gremien, die Fachleute könne man gegebenenfalls doch in den Ausschuss einladen. Alexander Müller (FDP) meinte, es sei einfach noch zu früh, Aufgaben zu verteilen, während man "nur im Nebel herumstochern" könne. Besser sei doch ein regelmäßiges Corona-Updaten im KSA. Das im Übrigen der von den Grünen vorgeschlagenen Besetzung des Beater-Ausschusses entspreche, merkte Ernst Böhm (SPD) an: Schließlich sei die Hälfte der Ausschussmitglieder Bürgermeister.

Auch Landrat Robert Niedergesäß (CSU) verwies auf die "enge Verzahnung" zwischen Landkreis und Gemeinden: "Wir reden immer miteinander, wir sitzen in einem Boot." Was die Mehrzahl der Ausschussmitglieder ebenso sah, mit neun zu drei Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.