Entscheidung im Vaterstettener Gemeinderat: Zeit ist Geld - oder auch nicht

Die Gemeinde verzichtet auf Beiträge der Anlieger zum Straßenbau

Der öffentlichen Hand wirft man ja gerne vor, eine allzu offene zu sein, also möglichst oft und viel bei den Bürgern zu kassieren. Anders in der Großgemeinde, da beschloss man nun, auf Beiträge zum Straßenbau in Millionenhöhe zu verzichten. Konkret ging es darum, ob man nie gezahlte Erschließungsbeiträge verjähren lassen soll, der Gemeinderat votierte nahezu einstimmig dafür.

Hintergrund ist eine vor knapp vier Jahren ins Bayerische Kommunalabgabengesetz aufgenommene Regel zur Verjährung von Erschließungsbeiträgen. Grundsätzlich ist es so, dass Kommunen beim Straßenneubau dafür bei den Anliegern kassieren, etwa beim Bauträger eines neuen Wohngebietes. In Vaterstetten ist dies in den vergangenen Jahren indes nicht immer passiert, bis zu zehn Prozent der Straßen, insgesamt etwa 30 Stück, wurden nie offiziell hergestellt. Vorhanden sind sie natürlich trotzdem, aber, wie aus dem Bauamt in einer früheren Sitzung zu erfahren war, gälten die Straßen als Provisorien. Daher wäre, was anderswo als Sanierung gilt, in diesem Fall eine sogenannte Ersterschließung, deren Kosten dann die Anlieger zu tragen hätten.

Und hier kommt das geänderte Abgabengesetz ins Spiel. Ohne dieses hätte die Gemeinde die 30 Straßen nach und nach sanieren und gegebenenfalls bei den Anliegern kassieren können - auch noch in Jahrzehnten. Nach dem neuen Gesetz jedoch verjähren entsprechende Ansprüche grundsätzlich nach 25 Jahren, für ältere Straßen gibt es noch eine Übergangszeit bis April 2021, danach sind auch diese Beiträge nicht mehr einzutreiben.

Bei der Gemeinde Vaterstetten begann man daraufhin die Archive zu durchforsten, um herauszufinden, welche Verkehrswege richtige Straßen und welche Provisorien sind. Was nicht immer ganz einfach war, unter anderem, weil das Vaterstettener Straßennetz 1978 im Zuge der Gemeindegebietsreform einen nicht unerheblichen Zuwachs erfuhr. Vor gut einem Jahr präsentierte die Verwaltung dann fünf Straßen, die offiziell keine sind, und für deren Erstausbau man kassieren könnte.

Was sowohl bei den Anwohnern - in einigen Fällen gab es Unklarheiten, ob die Gemeinde nicht vielleicht doch schon vor Jahrzehnten für den Ausbau zumindest eine Teilsumme kassiert habe - als auch im Gemeinderat umstritten war. Einerseits wegen der nun auf die Anlieger zukommenden Kosten, andererseits wegen der Unklarheit, ob man am Ende überhaupt Geld einnehmen werde. Denn um Beiträge eintreiben zu können, muss die entsprechende Straße bis 1. April 2021 nicht nur fertig gebaut, sondern auch komplett abgerechnet sein. Im ungünstigsten Fall bliebe die Gemeinde also auf den Kosten für eine wegen der Verjährung vorgezogenen und vielleicht objektiv noch auf Jahre nicht nötigen Sanierung sitzen. Im vergangenen Juni beschloss der Gemeinderat daher, die fünf Straßen nicht bis 2021 auszubauen und somit auf die Beiträge zu verzichten.

Die Prüfung auf noch nicht abgerechnete Straßen lief indes weiter, inzwischen habe man mit 154 gut die Hälfte aller Vaterstettener Verkehrswege untersucht, so Bauamtsleiterin Brigitte Littke im Gemeinderat. Bei 45 seien eventuelle Ansprüche verjährt, 14 - darunter die bereits verworfenen fünf - fallen unter die Verjährungsfrist bis 2021. Um den Ausbau bis dahin noch zu schaffen, "müsste man jetzt schon anfangen", so die Bauamtschefin weshalb die Verwaltung empfahl, die Ansprüche verfallen zu lassen. Man habe dies auch mit dem kommunalen Prüfungsverband besprochen, so Littke, dieser habe erklärt, es sei keine Rüge wegen eventuell zu laxem Umgang mit Gemeindevermögen zu erwarten. Mit Ausnahme von Manfred Schmidt (FBU/AfD) waren alle Gemeinderäte mit dem Vorgehen einverstanden. Er wollte wissen, ob jemand verantwortlich zu machen sei, dafür dass so viele Straßen nie abgerechnet wurden und wie hoch der Schaden für die Gemeinde sei. Der Wirtschaftsförderer und Büroleiter des Bürgermeisters Georg Kast verwies auf die nichtöffentlichen Sitzungen zu dem Thema, öffentlich könne man sicher keine Namen von Verwaltungsmitarbeitern nennen. Was ja nicht für Bürgermeister gelte, erwiderte Schmidt, und auch der Betrag sei nicht geheim.

Eine Antwort erhielt er trotzdem nicht, allerdings kann man die entgangene Summe schätzen. So hatten die vier im Juni diskutierten und verworfenen Sanierungen ein Gesamtvolumen von knapp einer Million Euro. Bildet man daraus also einen statistischen Mittelwert von einer Viertelmillion pro Straße, käme man bei 30 Stück auf 7,5 Millionen Euro.

Dass man auf dieses Geld nun verzichten muss, liegt nach Ansicht der Verwaltung auch am seit Jahren chronischen Personalmangel. Laut Zweitem Bürgermeister Martin Wagner (CSU) wären zwei Vollzeitstellen nötig gewesen, um alle Akten zu den möglicherweise noch nicht abgerechneten Straßen innerhalb der Frist abzuarbeiten.