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Entscheidung im Gemeinderat:Eine Stelle für Georg Kast

VGP Gewerbegebiet Parsdorf, BMW, Krauss Maffei

Darf künftig im Vaterstettener Gemeinderat mitreden aber nicht mit entscheiden: Georg Kast.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Vaterstetten schafft als einzige Kommune im Landkreis Ebersberg einen Posten für ein "berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied". Äußerst aussichtsreicher Bewerber ist der Büroleiter des Bürgermeisters

Im Moment der Entscheidung saß der Geschäftsführer Georg Kast nicht wie sonst auf seinem Platz, sondern wartete draußen vor der geschlossenen Tür. Drinnen, im Sitzungssaal des Vaterstettener Rathauses, ging indessen die Abstimmung vonstatten. Erst dann wurde dem Geschäftsführer die Tür ge- und das Ergebnis eröffnet: Bei fünf Gegenstimmen angenommen. Vaterstetten hat künftig ein "berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied", wie es im Amtsdeutsch so schön heißt. Mit anderen Worten: Georg Kast wird künftig für seine Tätigkeit im Gemeinderat wie bei einem Nebenjob zusätzlich bezahlt.

Hintergrund ist, dass sich Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern (Vaterstetten hat um die 22 000) nach bayerischer Gemeindeordnung einen oder mehrere beratende Akteure - mit Antrags- aber ohne Stimmrecht - im Ortsgremium leisten dürfen. Kommunen können darüber wie jetzt in Vaterstetten geschehen selbst entscheiden. Die meisten verzichten jedoch darauf, so wie die übrigen Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern im Landkreis Ebersberg.

Weder die Kreisstadt, noch die Stadt Grafing oder die Gemeinden Poing und Markt Schwaben haben ein berufsmäßiges Mitglied im Gremium sitzen. Vaterstetten hingegen hat künftig gar zwei berufsmäßige Gemeinderäte. Die Leiterin der Bauverwaltung Brigitte Littke hat den Status bereits und bekommt nun Gesellschaft, was "bei der Größe der Gemeinde nachvollziehbar" sei, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Kast wird dort als einziger Bewerber aufgeführt, vorgeschlagen von Bürgermeister Georg Reitsberger (Freie Wähler). Trotz interner Ausschreibung ist Kast die Stelle sicher.

Als Begründung für diesen Schritt erklärte der Bürgermeister, dass "sich die Aufgabenfülle in der Gemeinde erheblich erweitert" habe, Vaterstetten sei deswegen "auf diese Stelle angewiesen", so Reitsberger. In der Gemeinderatssitzung wurden aber auch Zweifel laut. Maria Wirnitzer (SPD) erklärte, dass sie den Zeitpunkt der Stellenschaffung für falsch halte. Sie halte es für angemessner, diese Frage erst nach der Kommunalwahl im März 2020 zu entscheiden. "Das sollte der neue Gemeinderat machen", so Wirnitzer. Die prompte Gegenrede kam von Leonhard Spitzauer (CSU), der für die Nachfolge von Bürgermeister Reitsberger kandidiert. Er halte die neue Stelle "bei der Größe dieser Gemeinde für notwendig". Positiv äußerte sich auch SPD-Fraktionssprecher Josef Mittermeier, der sich von der Stellenschaffung Steuereinnahmen erhofft. "Ich bin froh, dass die Gemeinde erkannt hat, dass bei der Gewerbesteuer noch was geht", erklärte er.

Kast leitet das Büro des Bürgermeister seit April 2014, seit 2008 hat er in Vaterstetten die Wirtschaftsförderung aufgebaut. "Aufgrund seiner Expertise erscheint es völlig unwahrscheinlich, eine/n bessere/n Bewerberin bzw. Bewerber zu finden", heißt es in der Beschlussvorlage.

Im Anschluss an den Beschluss segnete der Gemeinderat auch den dafür notwendigen Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung ab, wo nun die zusätzlichen Kosten ergänzt werden. Offiziell antreten kann Kast seine Position als berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied (die dann auch seine Funktion als Wirtschaftsförderer und Bürgermeister-Referent umfasst) nach einer weiteren Formalie: Der Gemeinderat muss ihn auf Vorschlag der Verwaltung in einer geheimen schriftlichen Wahl wählen. Das Prozedere wird vom Landratsamt durchgeführt. Ein Termin wurde nicht genannt.