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Entscheidung im Ferienausschuss:Ebersberg bekennt sich zum Klimaschutz

FFF Ebersberg Erste Demo

Auch in der Kreisstadt fordern Jugendliche, mehr für den Klimaschutz zu tun - hier bei einer Demonstration Anfang Juli.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Ein "Notstand" wird aber auch in der Kreisstadt nicht ausgerufen. Der Stadtrat orientiert sich am Beschluss des Kreistags

"Oh mei", stöhnte Stadträtin Elisabeth Platzer (SPD) leise, nachdem CSU-Fraktionschef Alexander Gressierer seinen Redebeitrag beendet hatte. Er war zuvor bei der Sitzung des Ferienausschusses mit den Sozialdemokraten hart ins Gericht gegangen wegen ihres Antrags, den Klimanotstand auch in der Kreisstadt auszurufen und dem Klimaschutz größere Priorität einzuräumen als bisher. Gressierer freilich erschloss sich der Sinn dieses Vorstoßes eher nicht, es sei der SPD wohl vor allem darum gegangen, überhaupt mal wieder einen Antrag zu stellen, sagte der Bürgermeisterkandidat der CSU für die Kommunalwahlen 2020.

Dennoch billigte das Gremium letztlich einstimmig den Antrag der SPD - mit einer Einschränkung: Das Wort Klimanotstand kommt im Beschluss nicht vor. Statt dessen orientiert man sich in Ebersberg am Beschluss des Kreistags, der ebenfalls auf die Ausrufung des Notstands verzichtete und statt dessen den Landkreis zur Klimaschutzregion erklärte. Der Ebersberger Stadtrat verpflichtet sich, bei allen Entscheidungen, die er künftig trifft, die Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Überprüft werden soll auch, inwieweit die Maßnahmen für den Klimaschutz, die die Stadt bereits in Angriff genommen hat, hilfreich sind und ob sie gegebenenfalls modifiziert werden müssen.

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Stadtrat Christoph Münch klar gemacht, dass die SPD nicht auf dem Wort "Notstand" beharren werde - dass sich über diesen Begriff trefflich streiten lässt, hatten vorangegangene Debatten nicht nur im Kreistag, sondern auch in mehreren Stadt- und Gemeinderäten gezeigt. Lediglich in Zorneding und in Poing ist bisher tatsächlich der Klimanotstand ausgerufen worden, in anderen Kommunen hat man letztlich darauf verzichtet.

Münch sagte, der Ausdruck Klimanotstand zeige zwar sehr gut, wie dramatisch die Lage sei, "aber letztlich geht es uns nicht um einen einzelnen Begriff". Vielmehr wolle man erreichen, dass das Thema in der Kreisstadt noch ernster genommen werde als bisher. Doch auch der vorweggenommene Verzicht auf das Wort Klimanotstand nahm der Debatte nicht ganz die Schärfe. Warum man denn nicht vorher genauer über den Wortlaut des Antrags nachgedacht habe, sagte etwa Alexander Gressierer, der unterstrich, dass es ihn "massiv" ärgere, dass in der Öffentlichkeit eine rationale Debatte über das Thema seiner Ansicht nach nicht mehr möglich sei. Es gehe immer weniger darum, nachhaltig sinnvolle Lösungen zu entwickeln, sondern vielmehr darum, möglichst laute Forderungen zu stellen. Der Hinweis der SPD, dass man in Ebersberg auch noch mehr tun könnte, sei fast so etwas wie ein Affront gegen den Klimaschutzmanager, der ohnehin eine sehr gute Arbeit leiste.

Gressierers Fraktionskollege Martin Schechner hingegen betonte, dass jeder Landwirt auch heute schon die Auswirkungen der Klimakrise bemerke. Man müsse sich aber auch im Klaren darüber sein, dass die Zustimmung zum Antrag der SPD massiv Auswirkungen auf die Arbeit des Stadtrats haben werde. Bei jedem neuen Wohn- oder Gewerbegebiet müsse man sich auch die Frage stellen, inwieweit dies nicht der Zielsetzung widerspreche: "Es wird auch mal weh tun", sagte Schechner. Elisabeth Platzer stimmte ihm zu: "Es sollen ja nicht nur Lippenbekenntnisse sein." Petra Behounek (Grüne) sagte, man müsse beispielsweise auch die privaten Bauherren ins Boot holen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Gerd Otter (Freie Wähler) hingegen äußerte die Vermutung, der Antrag sei auch dem anlaufenden Wahlkampf geschuldet, schließlich habe der Stadtrat auch in seiner bisherigen Arbeit "nach bestem Wissen und Gewissen" den Aspekt Klimaschutz berücksichtigt. Letztlich stimmte aber auch er, wie alle übrigen Stadträte, dem modifizierten SPD-Antrag zu.

© SZ vom 16.08.2019
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