Der Hohenlindener Gemeinderat hat einer Änderung der erst Ende Mai beschlossenen Stellplatzsatzung in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt: "Die Satzung bedarf der Anpassung, damit sie gesetzeskonform ist", sagte dazu Ludwig Maurer (ÜWH). Der Bürgermeister räumte allerdings ein, dass die Änderungen aus Sicht der Gemeinde "eine Verschlechterung" darstelle. Die Gemeinde könne nun nicht mehr festlegen, wo die geforderten Stellplätze entstehen sollen. Die Bauwerber müssten künftig bei Bauanträgen nur noch die geforderten Stellplätze nachweisen können.
Laut Beatrice Huber seien Stellplatz-Regelungen im Hinblick auf die Vorgärten und Plätze vor den Garagen im Zusammenhang mit der neuen Stellplatzsatzung nach näherer Prüfung nicht umsetzbar. Die Bauamtsleiterin wies auf Urteile des Verwaltungsgerichts von 2012 hin, die Huber zufolge - nach Rücksprache mit Vertretern des Gemeindetags - eine Anpassung der im Mai beschlossenen Hohenlindener Satzung erfordern, um Ärger zu vermeiden. Die Gemeinde könne zwar eine bestimmte Zahl von Stellplätzen je nach Größe der Häuser und Wohnungen fordern, sie dürfe aber durch die Stellplatzsatzung nicht zu stark in die Rechte der Bürger eingreifen. Antragsteller müssen zwar nach wie vor die geforderten Stellplätze für ihr Projekt nachweisen. Es dürfe aber nicht wie in der ursprünglichen Fassung vorgeschrieben werden, wo diese Parkplätze entstehen sollen. "Wir prüfen künftig nur noch, ob die Stellplätze nachgewiesen werden", sagte Huber dazu.
Die Bauamtsleiterin räumte ein, dass damit aufgrund der Rechtslage "Theorie und Praxis weit auseinandergehen". Die modifizierte Satzung sei nun aber "gesetzeskonform" und nach geltendem Recht formuliert. Die parteifreie Johanna Seitz wollte zumindest erreichen, dass noch mehr als die zunächst festgelegten Stellplätze gefordert werden, und auch diese Änderung beschlossen wird: Für Wohneinheiten, die größer als 120 Quadratmeter sind, forderte sie vier statt drei Stellplätze. "Das wäre ein guter Mittelweg", sagte Seitz, doch ihr Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt.
Alois Grabl (CSU) wies darauf hin, dass es durch die dichtere Bebauung und die aus rechtlichen Gründen beschlossenen Änderungen der Satzung künftig noch mehr Probleme mit den Parkplätzen geben werde und der Duck steige. Die Gemeinde müsse deshalb versuchen, mehr zusätzliche öffentliche Parkmöglichkeiten zu schaffen. Die neue Satzung war im vergangenen Jahr erarbeitet und Mai beschlossen worden, um die zunehmenden Parkprobleme in Hohenlinden in den Griff zu bekommen.