Entlastung bei den Kosten:Bund will für Flüchtlinge zahlen

Poing erhält Antwort aus Seehofers neuem Ministerium

Das Problem, für Fehlbeleger und nachziehende Familienangehörige im Rahmen der Obdachlosenunterbringung auf Kosten der Gemeinde Wohnraum zu finden, wird die Gemeinde Poing auch zukünftig beschäftigen. Eine Regelung zum Kostenersatz ist bisher noch nicht getroffen worden. Deshalb hat sich die Gemeinde Poing mit einem Schreiben an den Bayerischen Gemeindetag, den Bayerischen Städtetag, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie an das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration gewandt, um über dieses Thema zu sprechen.

Das Bundesinnenministerium, dessen Chef Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Horst Seehofer ist, hat nun geantwortet, teilt die Gemeinde in ihrem Ortsnachrichtenblatt mit. Das Ministerium habe darauf hingewiesen, dass sich der Bund bereits zu Ausgleichsleistungen verpflichtet habe. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sei die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten sichergestellt und soll neu ausgestaltet werden.

Die angespannte Wohnraumsituation in Städten und Ballungsräumen erschwert die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten sowie Familienangehörigen, so Poings Gemeindeverwaltung. Vereinbarungen auf Bundesebene wie die "Wohnraumoffensive" sollen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beitragen, wodurch eine Entspannung des Marktes zu erwarten sei. Für Juni und Juli sei ein Gespräch mit Vertretern des Bayerischen Gemeindetages und des Bayerischen Städtetages geplant.

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