Im Süden der Gemeinde Bruck dreht sich bereits seit gut fünfeinhalb Jahren ein Windrad, kommende Woche entscheidet sich, ob dies auch im Norden des Gemeindegebietes der Fall ist. Dann nämlich stimmt der Gemeinderat über zwei Punkte ab, die - ein positives Votum vorausgesetzt - das ermöglichen sollen, was in Bayern nur sehr schwer möglich ist: den Bau eines neuen Windrades.
Genau eines gibt es davon derzeit im Landkreis Ebersberg, eben jenes, das im Herbst 2016 in Betrieb gegangen war. Was auch nur gelang, weil die Genehmigung vor dem berüchtigten 10H-Erlass der damaligen Staatsregierung erfolgt ist, wonach Windräder mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt zu sein haben. Zwar hat die aktuelle Staatsregierung angekündigt, dass diese Restriktion unter gewissen Umständen etwas weniger restriktiv gehandhabt werden soll - darüber, dass man die Windkraft in Bayern aber eigentlich nicht haben will, lässt besonders der CSU-Teil der Regierung indes weiterhin wenig Zweifel.
Moosach hat den Plänen schon zugestimmt
Anders sieht man das ausgerechnet dort, wo sich die Staatspartei so gerne verortet: im ländlichen Bayern. In zwei dieser ländlichen Gemeinden im Landkreis Ebersberg laufen nämlich seit einigen Jahren die Vorbereitungen, das Abstandsgebot für Windräder auszuhebeln. Möglich macht dies die Tatsache, dass die 10H-Regel ein Landesgesetz ist, während sich die Bauleitplanung, welche alleinige Aufgabe und Zuständigkeit der Kommunen ist, aus dem Bundesbaugesetz herleitet. Und da Bundes- Landesrecht bricht - beim Karteln würde man sagen: "Ober sticht Unter" - können Städte und Gemeinden über das Werkzeug ihrer kommunalen Planungshoheit die bayerische Abstandsregel außer Kraft setzen.
Genau darüber wollen die Brucker in ihrer Sitzung kommenden Dienstag, 7. Juni, beraten. Auf der Tagesordnung steht zum einen die Änderung des Flächennutzungsplanes zum anderen der vorhabenbezogene Bebauungsplan jeweils für den Bau eines Windrades im Bereich Fürmoosen und Taglaching. Letztere Ortschaft liegt auf Brucker Gebiet, erstere gehört zu den Nachbarn in Moosach. Dort hatte der Gemeinderat bereits im vergangenen Oktober die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
Die potenziellen Betreiber sind die Anwohner
Ohnehin fällt auf, wie unauffällig die derzeit einzige konkrete Windradplanung im Landkreis abläuft. Im Gegensatz etwa zu dem geplanten Windpark im Forst, für den nach jahrelanger Debatte inner- und außerhalb der politischen Gremien erst ein Bürgerentscheid abgehalten werden musste, stieß das Vorhaben zwischen Fürmoosen und Taglaching von Anfang an auf viel Wohlwollen in den beiden Gemeinden. Bereits vor etwas mehr als zwei Jahren hatten die Initiatoren des Projekts schon einmal bei den Kommunen vorgefühlt. Mit dem Ergebnis, dass beide Gemeinderäte einstimmig ihre grundsätzliche Zustimmung erklärten. Was wohl auch damit zu tun hat, dass es sich bei den potenziellen Windradbetreibern um die Bewohner der Ortschaften Fürmoosen und Taglaching handelt.
