Emmering: Finanzen unter der Lupe

Der Gemeinderat stimmt nach langer Debatte für eine überörtliche Kontrolle seiner umstrittenen Haushalte. "Ich wäre froh, wenn das Thema endlich vom Tisch wäre", sagt Bürgermeister Max Maier

Stürmische Zeiten für Bürgermeister Max Maier: Die Vorgänge in der Verwaltung unter seiner Amtszeit stehen auf dem Prüfstand.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Gewisse Teesorten sollen ja an Geschmack gewinnen, je öfter man sie aufgießt. Dass dies für politische Debatten nur sehr bedingt gilt, hat sich im Emmeringer Gemeinderat gezeigt. Dort gab es nun den Aufguss einer Kontroverse, die seit gut zwei Jahren immer wieder hochkocht. Konkret geht es um Vorwürfe des - inzwischen abgelösten - Rechnungsprüfungsausschusses des alten Gemeinderates gegen Bürgermeister Max Maier (Bürger von Emmering) und seine Verwaltung. Demnach soll in der Kämmerei schlampig gearbeitet, ja in einigen Fällen sogar rechtswidrig gehandelt worden sein.

Nach einer abendfüllenden Diskussion im bis auf den letzten Zuschauerplatz besetzten Sitzungsraum, in der so gut wie alles gesagt wurde, und zwar von jedem, einigte man sich darauf, die strittigen Vorgänge vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband untersuchen zu lassen. Dass dieser einige Fehler finden dürfte, gilt bereits als sicher. Denn, auch das wurde in der Debatte deutlich, richtig sauber gearbeitet hat wohl weder die Verwaltung noch der Rechnungsprüfungsausschuss.

Neu sind die Vorwürfe beider Seiten nicht, das erste Mal gelangten sie Anfang des Jahres 2014 an die Öffentlichkeit. Mitten im Endspurt zur Bürgermeisterwahl, warf der Rechnungsprüfungsausschuss dem Amtsinhaber und seiner Verwaltung Eigenmächtigkeit in Finanzfragen vor. Maier und die Kämmerei hätten Mehrausgaben für Projekte durchgewunken, ohne die dafür nötigen Beschlüsse vom Gemeinderat eingeholt zu haben.

Der Bürgermeister, der sich kurz zuvor mit seiner CSU überworfen hatte und auf einer eigenen Liste "Bürger für Emmering" (BfE) kandidierte, warf den Rechnungsprüfern im Gegenzug vor, Wahlkampf machen zu wollen. Ein Vorwurf, der auch in der Gemeinderatsdebatte wieder aus den Reihen der BfE erhoben und von CSU und FWG energisch bestritten wurde.

Ebenso uneins war man sich zunächst über die Vorgänge in der Kämmerei in den Jahren 2010 bis 2012. Diese seien völlig in Ordnung gewesen, betonten Bürgermeister und BfE und verwiesen auf eine Stellungnahme der VG Aßling. Demnach seien die von den Rechnungsprüfern monierten angeblich fehlenden Extra-Beschlüsse des Gemeinderates für die Mehrausgaben, insgesamt rund 30 000 Euro, gar nicht nötig gewesen.

Eine Einschätzung, die wiederum von CSU und FWG angezweifelt wurde. Um diese Vorgänge endgültig zu klären, hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss zunächst an die Kommunalaufsicht im Landratsamt gewandt und war an den Kommunalen Prüfungsverband verwiesen worden. Diesen beauftragte der Gemeinderat schließlich im Dezember vorigen Jahres mit der Bewertung der Haushalte der Jahre 2010 bis 2012.

Doch erledigt war die Sache damit nicht: Bürgermeister Maier und seine Fraktion meldeten Zweifel an der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses an; dieser habe weder eine ordentliche Dokumentation der Vorgänge vorgelegt noch die kritischen Punkte mit der Verwaltung besprochen, wie es eigentlich vorgeschrieben sei. Maier und seine Fraktion beantragten daher, die überörtliche Rechnungsprüfung wieder abzusagen, "es sei denn, auch der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss wird auf seine Rechtmäßigkeit überprüft".

Dazu wird es wohl nicht kommen, genauso wenig wie zu einer Prüfung der fraglichen Haushalte. Denn wie der Prüfverband der Gemeinde Anfang Januar mitteilte, könne er keine Prüfung vornehmen, da es streng genommen nichts zu prüfen gebe. Die eingereichten Haushalte seien nämlich unvollständig, so fehlten sowohl die Eröffnungsbilanz wie auch die Jahresabschlüsse. Der Prüfungsverband bot der Gemeinde aber eine Beratung an mit dem Ziel, die Haushalte in die richtige Form zu bringen und offene Fragen zu klären.

CSU und FWG sprachen sich nun im Gemeinderat dafür aus, dieses Angebot anzunehmen. Schließlich sei im Grunde die Beratung auch nichts anderes als die Sonderprüfung, meinte zweiter Bürgermeister Martin Killi (CSU). Er ließ es sich nicht nehmen, in einer gut halbstündigen Powerpoint-Präsentation die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses detailliert darzustellen, um den Vorwurf des fehlerhaften Arbeitens zu entkräften.

Gegenrede kam von Gemeinderat Max Meier (BfE), er sprach sich gegen eine Befassung des Prüfungsverbandes aus. Dessen Aufgabe könne nicht sein, "die fehlerhafte Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses nachzubessern". Vor allem weil dies eine Menge Geld koste, ergänzte Anton Obermaier (BfE). Er schlug vor, angesichts der 3000 bis 4000 Euro, die eine Beratung oder Prüfung durch den Verband koste, solle die Gemeinde versuchen "es selber zu lösen".

Genau das habe man vergeblich versucht, wandte Josef Gilg (CSU) ein: "Wir schieben uns seit Jahren den schwarzen Peter hin und her." Wenn man die Sache lösen wolle, brauche man Hilfe von außen. Der Meinung war auch dritter Bürgermeister Max Wagenpfeil (FWG): "Wir kommen ja gar nicht dazu, die neuen Haushalte zu prüfen, wenn das alte Zeug nie fertig wird."

Für Wagenpfeil ist klar, dass Fehler gemacht wurden, und zwar von allen Seiten: "Es hat sich ja keiner richtig ausgekannt." Der in der fraglichen Zeit zuständige Gemeindemitarbeiter sei weder Kämmerer oder Buchhalter gewesen. Auch bei den Rechnungsprüfern gebe es Unsicherheiten: "Wir wissen ja gar nicht, ob wirklich Beschlüsse fehlen, deshalb müssen wir das endlich klären lassen." Das sei auch für die weitere Arbeit des Gemeinderates wichtig, so Wagenpfeil: "Ich erhoffe mir einen Hinweis, wie es künftig zu laufen hat."

Diese Problematik hätte im Gremium längst diskutiert werden müssen, sagte Obermaier: "So wie die Information jetzt ist, sehe ich auch, dass der Prüfungsverband es klären muss." Dem schloss sich der Bürgermeister an: "Ich wäre froh, wenn das endlich vom Tisch wäre." Ohne Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat daher, die Beratung des Kommunalen Prüfungsverbandes in Anspruch zu nehmen.