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Entscheidung der Rechtsaufsicht:Emmering muss Ehrensold zahlen

Der Gemeinderat wollte, dass Ex-Bürgermeister Max Maier leer ausgeht - jetzt ist das Landratsamt eingeschritten

BV Emmering, Max Maier

Max Maier ist seit Mai nicht mehr Bürgermeister von Emmering. Weil es in der Vergangenheit zu einem großen Zerwürfnis zwischen ihm und dem Gemeinderat gekommen war, wollte dieser ihn abstrafen - ohne Erfolg.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Die Gemeinde Emmering muss ihrem früheren Bürgermeister Max Maier (Bürger für Emmering) einen sogenannten Ehrensold zahlen - auch wenn der Gemeinderat das nicht will. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Ebersberg hat eine rechtsaufsichtliche Maßnahme gegen die Gemeinde vorgenommen. Sowohl der bisherige, als auch der neugewählte Gemeinderat hatten in zwei Sitzungen laut einer Pressemitteilung rechtswidrig, trotz Rücksprache mit der Kommunalaufsicht den Pflichtehrensold für Maier abgelehnt. Die Gemeinderäte wollten damit - auch gegenüber der Kommunalaufsicht - ihre Unzufriedenheit über die Arbeitsleistung des vorigen Ersten Bürgermeisters deutlich zum Ausdruck bringen.

Das Landratsamt ergreift selten solche Maßnahmen

Nach einer Amtszeit von mindestens zehn Jahren haben ehrenamtliche Bürgermeister in Bayern einen Anspruch auf einen Ehrensold für die Dienste, die sie der Gemeinde geleistet haben. Davon abgesehen werden kann nur, wenn sich der Amtsinhaber als nicht würdig erweist. Die Rechtsprechung setze hier jedoch sehr hohe Hürden an, so das Landratsamt. Die Kommunalaufsicht hat daher den ablehnenden Beschluss des Gemeinderats durch eine Zustimmung ersetzt. Rechtlich gesehen wirkt das, als hätte der Gemeinderat dem Pflichtehrensold zugestimmt.

Das Landratsamt greift nach eigenen Angaben äußerst selten zu solchen Maßnahmen. Meist lasse sich auf anderem Weg eine Lösung finden. Da hier das Verhältnis zwischen dem ehemaligen Bürgermeister und dem damaligen Gemeinderat über die Jahre zerrüttet war, wollte der aktuelle Gemeinderat wohl gegenüber der Öffentlichkeit zeigen, dass er sich durch die Rechtslage bei dem Konflikt im Stich gelassen fühlt.

Dabei hatte der Gemeinderat in der Vergangenheit bereits mehrmals signalisiert, dass er Max Maier den Ehrensold gewähren wolle - allerdings nur, wenn dieser vor Ende seiner Amtszeit zurückgetreten wäre. Dies lehnte Maier, dem im Mai Bürgermeisterin Claudia Streu-Schütze von der Freien Wählergemeinschaft im Amt nachgefolgt ist, allerdings stets ab - unter anderem mit der Begründung, er könne nicht sicher sein, dass man ihm den Ehrensold am Ende wirklich genehmigen werde.

© SZ vom 24.07.2020 / SZ

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