Eklat im Ebersberger Kreistag:Garhammer muss gehen

Kreisrat der Bayernpartei verliert Mandat wegen rassistischer Rede

Einen bizarren Auftritt legt der Bayernpartei-Kreisrat Franz-Xaver Garhammer in der April-Sitzung des Sozialausschusses hin. Eigentlich geht es um Projekte gegen Rassismus und Extremismus, die der Landkreis gemeinsam mit dem Kreisjugendring anstoßen will. Als Garhammer das Wort ergreift, zeigt sich, wie wichtig solche Projekte wären. Mehrere Minuten lang geht es gegen Flüchtlinge im Allgemeinen und den Islam im Speziellen. Nach anfänglicher Verblüffung verlassen zahlreiche Kreisräte aus Protest den Saal, Garhammer schwadroniert ungerührt noch minutenlang weiter.

Weder bei seiner eigenen Partei noch in der Ausschussgemeinschaft, welche die Bayernpartei mit anderen fraktionslosen Kreisräten bildet, kommt die Rede gut an. Beide distanzieren sich ausdrücklich von Garhammers Aussagen, im Mai wird er aus der Ausschussgemeinschaft ausgeschlossen, die Bayernpartei prüft, ob auch hier ein Ausschluss möglich ist. Dem kommt Garhammer mit seinem Austritt zuvor, im Juli legte er auch sein Kreistagsmandat nieder. Nachrücker ist Peter Speckmaier aus Hohenlinden.

Als Folge beschließt der Kreistag zwar nicht, wie von SPD und Grünen gefordert, von Garhammer eine Entschuldigung zu verlangen. Seinen Redebeitrag verurteilt das Gremium in seiner Julisitzung allerdings einstimmig. Zudem wird beschlossen, eine Strategie zu erarbeiten, wie der Kreistag in Zukunft mit solchen verbalen Ausfällen umgeht.

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