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Eineinhalb Jahre nach dem Rücktritt:Späte Abrechnung mit Bernhard Winter

Nach Finanzprüfung wirft der Gemeinderat dem Altbürgermeister "beschämende" Amtsführung vor

- Von vielen Mängeln und Fehlern ist die Rede gewesen, es fielen Begriffe wie "beschämend" und "uns standen die Haare zu Berge". Eineinhalb Jahre nach dem Rücktritt des früheren Markt Schwabener Bürgermeisters Bernhard Winter (SPD) zeigt der überörtliche Rechnungsprüfungsbericht, dass dieser offenbar mit seinem Amt überfordert war. So zumindest sieht es der Gemeinderat nach der Begutachtung der Ergebnisse der regelmäßigen kommunalen Finanzkontrolle, bei der ein unabhängiger Prüfer routinemäßig die Kasse sowie die Geschäfte der Gemeinde im Zeitraum von 2006 bis 2009 unter die Lupe genommen hat. Der Bericht listet Beanstandungen in 27 Punkten und 16 Unterpunkten auf. Das machte Monika Schützeichel auf der Sitzung am Dienstagabend öffentlich. Ihren Schritt begründete die CSU-Finanzfachfrau damit, dass ihre Fraktion den Rechnungsprüfungsbericht nicht einfach kommentarlos abnicken könne. "Wir wollen später nicht einmal dastehen, als hätten wir von nichts gewusst", sagte sie im Anschluss der Sitzung auf Nachfrage der SZ.

Schützeichel führt die Kritik des Berichtes auf die "mangelnde Führungsqualität" des früheren Bürgermeisters zurück, die sich durch die gesamte Verwaltung vom Personal- über das Bauwesen bis in die Finanzverwaltung hindurch gezogen habe. Um Verwechslungen zu vermeiden, betonte Schützeichel in der Sitzung ausdrücklich, das weder der jetzige Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) noch die jetzige Kämmerin Martha Biberger von den Vorwürfen betroffen seien, sondern deren unmittelbare Vorgänger. Besonders der Kämmerer, der von 2008 bis 201o im Markt Schwabener Rathaus beschäftigt war, wurde bereits im zuvor behandelten Tagesordnungspunkt, der Feststellung der Jahresrechnung 2009, scharf kritisiert. Auch hier war es Monika Schützeichel, die beanstandete, dass die Summen, die dem Gemeinderat zur Abstimmung über bestimmte Projekte vorgelegt wurden, viel zu niedrig angesetzt waren. Teilweise seien die Rechnungen um bis zu 300 Prozent höher ausgefallen, als kalkuliert.

Dass das Gremium fraktionsübergreifend einverstanden mit den Ausführungen Schützeichels war, zeigte, dass nicht einmal Winters Parteifreunde das Wort zu dessen Verteidigung ergriffen. Auch nicht, als Peter Fleischer (CSU) verbal am härtesten mit Winter abrechnete. "Diese Prüfung zeigt auf, dass personalführungstechnisch und finanztechnisch beschämend gearbeitet worden ist. Man hat jemanden zum Altbürgermeister gemacht, der das nicht verdient hat", sagte Fleischer. Die Zuschauer, die zu der öffentlichen Sitzung gekommen waren, blieben allerdings im Unklaren darüber, worauf sich die Vorwürfe des Rechnungsprüfungsberichtes genau beziehen. Bürgermeister Hohmann sprach lediglich an, dass zum wiederholten Male das Erstellen von Satzungen wie einer Straßenausbaubeitragssatzung angemahnt worden sei. Schützeichel sprach hingegen von "gravierenderen Dingen". Deutlicher zu werden, verbiete ihr die Gemeindeordnung.

Demnach war der Bericht in nicht öffentlicher Sitzung des Finanzausschusses behandelt worden. Nur deren Mitglieder und die drei Bürgermeister, neben Hohmann sind das Bernd Romir (Freie Wähler) und Albert Hones (CSU), hätten die Unterlagen erhalten. Problematisch sei es nun geworden, weil die Details des Berichtes unter Verschluss gehalten werden müssen - etwa, wenn sie wie bei Personalangelegenheiten Persönlichkeitsrechte betreffen. "Genehmigt werden muss der Bericht trotzdem in öffentlicher Sitzung", erklärte Schützeichel. Damit habe es bislang nie Schwierigkeiten gegeben. Zwar sei es üblich, dass einzelne Punkte beanstandet würden. Eine Mängelliste wie in der jetzt vorliegenden Prüfung habe es aber in dieser Form noch nie gegeben.