In der Gemeinde Egmating bahnt sich ein Bürgerbegehren um die Zukunft der Windkraft an. Initiatorin Maria Riedl und Markus Kätzlmeier, Vorstandsmitglied der Jungen Union, fordern in einem entsprechenden Antrag die Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans. Unter Mithilfe zahlreicher Sympathisanten sammelten die Initiatoren in der vergangenen Woche binnen vier Tagen 368 Unterschriften und überschritten damit bei weitem die notwendige Marke von zehn Prozent der Wahlberechtigten (1704), die für eine Prüfung des Antrags durch die Geschäftsführung der Verwaltungsgemeinschaft Glonn notwendig ist.
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(Foto: dpa)In dem als Frage formulierten Entwurf wird gefordert, den Flächennutzungsplan (FNP) dahingehend zu ändern, dass auf dem Gemeindegebiet "an sozial verträglichen Standorten circa ein bis zwei Windräder in einem Abstand von mindestens 1200 Metern zur nächsten Wohnbebauung errichtet werden". Der Gesetzgeber sieht einen Mindestabstand von 800 Metern im Rahmen der "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" vor. "Für uns war es erstaunlich, wie schnell wir die Unterschriften zusammen hatten", betont Riedl, die sich auch im Verein "Mehr Demokratie" engagiert.
Nach der jüngsten Gemeinderatssitzung, die Aufsehen erregt hatte, habe sie sich mit besorgten Bürgern getroffen und über Möglichkeiten gesprochen, dem "hohen Tempo der Gemeinde bei der Energiewende" entgegenzuwirken. In der Sitzung war ein Antrag der Aktiven Bürgerliste gescheitert, der eine Änderung des FNP und die Ausweisung von Konzentrationsflächen vorsah, am Widerstand von Rathauschef Ernst Eberherr (CSU) und der Mehrheit seiner Fraktion. Eberherr will im Januar selbst über eine FNP-Änderung abstimmen lassen und diese an eine Kooperation mit den Stadtwerken München koppeln, die sich als Investor anbieten. Einer Studie der Stadtwerke zufolge sind in Egmating bis zu sechs Rotoren an zwei Standorten denkbar.
Dies rief die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf den Plan. "Es kann nicht sein, dass wir als ersten Schritt einen Investor suchen", findet Riedl. "Die Menschen werden nicht mitgenommen." Sie selbst verspüre Ängste und Sorgen angesichts der Pläne der Gemeindeverwaltung: "Das geht vielen Bürgern so. Das zeigen die Unterschriften. Wir haben Angst, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird." Zudem habe die Kürze der Zeit, ehe Eberherr im Januar abstimmen lassen will, die Initiatoren zur Eile gedrängt: "Wir wollen, dass die Gemeinde die Planungshoheit behält."
Der Antrag wird nun von der Geschäftsführung der Verwaltungsgemeinschaft Glonn begutachtet und muss - bei erfolgreicher Prüfung - innerhalb eines Monats den Gemeinderat passieren. Rathauschef Eberherr sieht in dem Antrag einen Versuch der Windkraftgegner, Rotoren in Egmating generell zu verhindern: "De facto ist das eine Verhinderungsplanung. Ich bin zuversichtlich, dass dem Antrag nicht stattgegeben wird." Die Forderungen seien schlicht nicht zu erfüllen, betont der Bürgermeister, und befürchtet ein Abgleiten in den rechtswidrigen Raum: "Damit würden wir uns keinen Gefallen tun und möglicherweise eine Negativplanung aufstellen. Meine Pflicht ist es, dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden und wirtschaftlich sinnvolle Flächen auszuweisen." Stimme der Gemeinderat dem Antrag zu, könne er noch die Unterschrift verweigern: "Dann müsste ich die Rechtsaufsicht anrufen." Zunächst aber entscheidet die Verwaltungsgemeinschaft. (Kommentar)