Süddeutsche Zeitung

Ebersberger SPD:Seid politisch!

Beim Sozialempfang der SPD-Landtagsabgeordneten Doris Rauscher richtet sich eine Expertenrunde von politischen Bildungseinrichtungen an die Zuhörer. Der Appell: rechtsextremistischen Tendenzen entgegen treten und auf Zwischentöne in Diskussionen achten

"Jeden Tag werden in Bayern fünf rechtsextremistische Straftaten verübt. Ich finde das nicht wenig." Die bundesweite Polizeistatistik, die Doris Rauscher vor etwa 100 geladenen Gästen in der Ebersberger Alm zitierte, stammt aus dem Jahr 2018. Aktuelle Statistikzahlen für das Jahr 2019 stehen noch aus, weniger werden es aber wohl nicht geworden sein. Und zumindest die gesellschaftliche Stimmung, die solche Straftaten begünstigt und erst möglich macht, hat sich nicht verbessert. Das war aus sämtlichen Statements jener Experten herauszuhören, welche die SPD-Landtagsabgeordnete am Sonntag zum traditionellen Sozialempfang geladen hatte.

Hätte Ewald Schurer, der den Sozialempfang vor zehn Jahren eingeführt hatte, das Thema "Rechtsruck" und "Demokratie in Gefahr" zum Thema des Abends gemacht, wäre vielleicht der eine oder andere noch auf die Idee gekommen, dem Thema fehle es an aktueller Relevanz. Dazwischen liegen unter anderem das Attentat in Halle, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die Vorgänge um den von der AfD gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen. Dazwischen liegen auch die Montagsmärsche der Pegida, der Einzug der AfD in den Bundestag. "Diese Frage stellt sich heute nicht mehr", erklärte Angelika Warg-Portenlänger vom Bündnis "Bunt statt Braun". Sie listete jene Vorfälle auf, die sich im Landkreis zugetragen haben: Antisemitische Übergriffe, offene Gewalt gegen Mitarbeiter der Jugendzentren, SS-Runen auf der Rückseite von Schaukästen. Rauscher fügte noch den Überfall auf einen Dönerladen am Ebersberger Bahnhof, die rechtsnationalen Inhalte eines Schülerchats im Grafinger Gymnasium und Reichsbürger in Pliening dazu.

Im Landtag, erzählte sie, schaffe es die AfD jedes Thema mit Zuwanderung zu verknüpfen, auch wenn es nicht im entferntesten damit zu tun habe. Rechtsnationale Parolen, die schlichte Botschaften vermittelten, seien an der Tagesordnung. Über die explizit rechts, antisemitische oder ausländerfeindlich motivierte Gewalt sei aber auch eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft zu spüren, machte sie deutlich, indem sie auf eine Umfrage des Bayerischen Städtetags verwies. Danach seien 80 Prozent aller Bürgermeister schon einmal per Mail oder Brief beleidigt, ein Drittel schon einmal mit Gewaltanwendung und ein Fünftel mit dem Tod bedroht worden.

Dass all das allerdings Ausdruck eines Rechtsrucks sei, stellte Matthias Lorenz von der Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Frage. Es gehe viel weniger um einen Ruck, der ja eine plötzliche Veränderung impliziere, als vielmehr um eine Zustimmung zu autoritären und antidemokratischen Haltungen, die schon seit Jahrzehnten in der Gesellschaft existierten. "Das Zustimmungspotenzial zu menschenverachtenden Einstellungen gibt es schon länger." Selbst Parteien, in welchen diese Haltung ihren politischen Ausdruck gefunden haben, habe es auch schon in den 70er, 80er und 90er Jahren gegeben. Er erinnerte an die NPD und die Republikaner in Bayern. Und doch hätten all die "Graswurzelbewegungen" aus Initiativen gegen Asylbewerberheimen und andere ausländerfeindliche Gruppierungen in der AfD einen parteipolitischen Ausdruck gefunden, den es so noch nicht gegeben habe. "Neu ist, dass solche Haltungen ungeniert geäußert werden dürfen, auf der Straße oder in den Sonntagsabendformaten im Fernsehen." Auch durch die sozialen Medien werde vieles spürbarer, was immer schon da war.

Anna-Lena Koschig, die als Vertreterin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung nach Ebersberg gekommen war, hob hervor, dass die AfD durch ihre Parlamentszugehörigkeit ganz andere Möglichkeiten habe, eine Breitenwirkung zu entfalten als früher. Populisten nicht nur in Deutschland trügen überdies dazu bei, dass heute so vieles am Stammtisch, in der Familie, auf der Straße gesagt werden dürfe, was früher nicht möglich war, "so wie Trump, der eine ganze Nation gegen Ausländer aufhetzt", erklärte Warg-Portenlänger. "Es geht nicht darum, wie viele es mehr werden, sondern wie laut darüber geredet wird".

Was aber ist zu tun, fragten sich die Teilnehmer in einer zweiten Runde. Was kann jeder einzelne tun, was die Gesellschaft, die Schule, die Lehrer wenn schon Erstklässlern, wie der Poinger SPD-Landratskandidat Omid Atai berichtete, Nazi-Sticker auf ihr Handy geschickt bekämen.

Ganz allgemein brauche es viel mehr politische Bildung, sagte Koschig. Da seien die politischen Stiftungen jeder demokratischen Partei gefragt und aktiv mit Veranstaltungen zu politischen Fragen. Die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus sei Ansprechpartner im konkreten Fall, erklärte Matthias Lorenz, biete aber ebenfalls Veranstaltungen zur politischen Bildung. Martha Urban von der Fachstelle Partnerschaft für Demokratie und seit einem Jahr im Kreisjugendring Ebersberg berichtete von geförderten Projekten wie etwa einem Logo-Wettbewerb der Gruppe Respekt@Poing, der vom dortigen Gemeinderat gemeinsam mit dem Familienzentrum und Bunt statt Braun getragen worden war. Seit Januar seien bereits fünf neue Anträge auf Unterstützung ähnlicher Projekte in der Fachstelle eingegangen, sagte sie.

Dass organisierte Demokratieerziehung allein aber nicht reicht, darin waren sich die Experten einig und fanden für ihre Positionen auch Unterstützung aus dem Publikum. So hätte er sich eine viel stärkere Einmischung seitens des Landkreises und des Landrats im Hinblick auf die undemokratische Vorgehensweise des AfD-Gemeinderats Manfred Schmidt in Vaterstetten gewünscht, erklärte ein Zuhörer aus Ebersberg. Ein anderer sagte, "braunen Bodensatz hat es in unserer Gesellschaft schon immer gegeben."

Dass wir lernen müssen, genau hinzuschauen, Position zu beziehen, vor allem Jugendlichen den Rücken zu stärken, die widersprechen, bekräftigtet Lorenz. Demokratie und die Verantwortung aus der Geschichte sei nichts, was der Gesellschaft und auch ihren jungen Menschen aufgebürdet worden sei, sondern eine Selbstverständlichkeit, die sich aus der Geschichte ergebe, erklärte Martha Urban. Koschig appellierte an jeden Einzelnen, "politisch zu sein" und mit Nachbarn, Kollegen, Freunden zu streiten. "Und wenn der gemeinsame Abend dann nicht mehr so nett verläuft, dann ist das eben so."

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SZ vom 18.02.2020
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