Kreis Ebersberg:Insolvenz von Green City: Kein Einfluss auf Windparkpläne

Kreis Ebersberg: Die bislang einzige Windkraftanlage im Landkreis Ebersberg steht in Bruck - 26 weitere müssen entstehen, damit der Kreis klimaneutral wird, fünf davon sollen im Ebersberger Forst ihren Standort haben.

Die bislang einzige Windkraftanlage im Landkreis Ebersberg steht in Bruck - 26 weitere müssen entstehen, damit der Kreis klimaneutral wird, fünf davon sollen im Ebersberger Forst ihren Standort haben.

(Foto: Christian Endt)

Das Verfahren des Projektpartners ändert bislang nichts an den Plänen im Ebersberger Forst. Wie es weitergeht, entscheidet sich in Kürze.

Von Johanna Feckl, Ebersberg

Trotz des Insolvenzverfahrens beim Projektpartner Green City für den geplanten Windpark im Ebersberger Forst scheint das Vorhaben auf festen Beinen zu stehen. "Da ist mir nicht bange", sagte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses im Kreistag. Bis Anfang April läuft die Ausschreibung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP). Sie ist nötig, um die Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet (LSG) Ebersberger Forst ändern zu können. "Wir liegen absolut im Zeitplan", erklärte Frank Burkhardt von der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt.

Im Februar hatte Burkhardt einen Zeitplan vorgestellt, der festlegt, welche Schritte wann umgesetzt werden sollen, damit bei dem Projekt um fünf Windkraftanlagen im Ebersberger Forst nichts schiefgeht. Demnach soll bis Ende April die Vergabe des SUP-Verfahrens erfolgen, mit der Sichtung der anonymisierten Angebote in der kommenden Woche begonnen werden. Möglicherweise falle eine Entscheidung noch vor Ostern, "dann wären wir dem Zeitplan sogar eineinhalb Wochen voraus", sagte Burkhardt. Spätestens im Mai soll dann mit der strategischen Umweltprüfung begonnen werden.

Grundlage für die Änderung der Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet ist ein Umweltbericht

Ohne eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung können im Ebersberger Forst keine Windräder gebaut werden. Grundlage für die Änderung soll ein Umweltbericht sein, er ist Teil der SUP. Zunächst wird hierfür ein Untersuchungsrahmen abgesteckt, der die betroffenen geografischen Bereiche und Schutzgüter festlegt. Hier werden auch die Nachbargemeinden, Träger öffentlicher Belange, Umweltverbände und Bürgervereinigungen eingebunden, die sich schriftlich zum festgelegten Untersuchungsrahmen äußern können. Von Oktober 2022 bis Januar 2023 soll der Umweltbericht laut Zeitplan ausgearbeitet werden.

Frank Burkhardt verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, laut dem bei dem Vorhaben im Ebersberger Forst vermutlich gar keine solche Umweltprüfung notwendig wäre - abschließend müsse das aber das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Eine SUP bringe aber eine höhere Rechtssicherheit, so das Argument von Landrat Niedergesäß. Also sei man damit auf jeden Fall auf dem richtigen Weg.

"Das Interesse an dem Projekt ist sehr groß", so Landrat Niedergesäß

Bezogen auf einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem darum gebeten wurde, die notwendigen Voraussetzungen für die Fortführung des Windpark-Projekts trotz der Green-City-Pleite zu klären, betonte Landrat Niedergesäß wie auch in der Sitzung im Februar: "Das Interesse an dem Projekt ist sehr groß." Selbst wenn die weitere Zusammenarbeit mit Green City nicht klappen sollte, stünden andere mögliche Projektpartner parat. Voraussichtlich zur Jahresmitte werde sich herausstellen, wie es mit Green City weitergeht. Die Entscheidung über den Projektpartner liege jedoch nicht in der Hand des Landkreises, sondern bei den Bayerischen Staatsforsten.

Bianka Poschenrieder (SPD) betonte, wie wichtig es sei, die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Status bei dem Vorhaben zu informieren. Frank Burkhardt verwies auf die Webseite windenergie-landkreis-ebersberg.de, die im Rahmen des Bürgerentscheids im vergangenen Jahr entstanden ist und auch weiterhin gepflegt wird.

Toni Ried (Fraktion Freie Wähler und Bayernpartei) appellierte an die Kreistagskollegen, nicht mit Verbissenheit an dem Projekt festzuhalten. Für ihn gebe es keinen anderen Weg, als das Vorhaben aufzugeben. Alles andere halte er für "Tendenz schwachsinnig". Im gleichen Tenor äußerte sich Manfred Schmidt (AfD). Er heiße jede Verzögerung herzlich willkommen. Denn dadurch bestünde die Hoffnung, die Beteiligten besännen sich auf die Erkenntnis, dass man durch das Vorhaben den Ebersberger Forst "unnötig amputieren" würde.

Anfang April werden die Ergebnisse der Suche nach weiteren Standorten diskutiert

Zu den geplanten fünf Windrädern im Forst müssen im Landkreis 21 weitere Anlagen entstehen, um das selbst auferlegte Klimaziel - klimaneutral bis zum Jahr 2030 - zu erreichen, wie Klimaschutzmanagerin Lisa Rütgers später in der Sitzung sagte. Die möglichen Standorte hierfür liegen auf Gemeindegrund. Dazu wurde von der TU München ein Teilraumkonzept entwickelt, das den Landkreis in den Ebersberger Forst sowie drei weitere Bereiche aufteilt, um so die Zusammenarbeit der Gemeinden und die Standortsuche zu erleichtern. Außerdem gibt es ein Unterstützungsangebot der Energieagentur Ebersberg-München für die Gemeinden. In der bevorstehenden Bürgermeisterdienstbesprechung Anfang April werden die bisherigen Ergebnisse der Standortsuche diskutiert und in der nächsten Sitzung des ULV-Ausschusses im Kreistag im Mai präsentiert.

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