Der Kreis-Umweltausschuss hätte gut daran getan, sich von 10H für die geplanten Windkraftanlagen im Ebersberger Forst endgültig zu verabschieden. Denn die Argumente der Antragssteller, die Fraktion der Grünen, sind die überzeugenderen. Die vorgebrachten Einwände der Gegner hingegen sind in letzter Konsequenz unschlüssig oder in einem Fall sogar fernab eines demokratischen Prinzips - die doch aber Grundlage eines jeden politischen Mandatsträgers sein sollten.
Wenn sich Stimmen aus CSU und SPD dafür aussprechen, den Bürgern gegenüber nicht wortbrüchig zu werden und glaubwürdig zu bleiben, dann ist das vorbildlich - keine Frage. Doch ist es kein Wortbruch und kein unglaubwürdiges Verhalten, wenn sich ein politisches Gremium dazu entscheidet, aktuell geltende Gesetze als Maßstab für ihre Pläne zu setzen. Ein entscheidendes Wörtchen aus dem Grundsatzbeschluss zur Windenergie im Forst spricht sehr dafür, dass es die Mehrheit der Ausschussmitglieder einst ebenso sah. Dort heißt es nämlich: "Als Bereiche, die von Windkraft freigehalten werden sollen, sieht der Kreistag derzeit" - gefolgt von unter anderem der 10-H-Regelung sowie dem 15-Kilometer-Radius zum Wetterradar. Was soll "derzeit" anderes bedeuten, als dass der Kreis die aktuelle politische Lage laufend berücksichtigen möchte?
Land und Leute rund um München erkunden: Jeden Donnerstag mit den besten Freizeittipps fürs Wochenende. Kostenlos anmelden.
Apropos Wetterradar: Eine Abkehr von 10H ist also ein Zeichen von Unglaubwürdigkeit, eine Abkehr des Abstands zum Wetterradar hingegen nicht. Denn letzteres hat schließlich beinahe das gesamte Gremium befürwortet. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, denn beides war Bestandteil des Grundsatzbeschlusses und bei beidem hat sich die Gesetzeslage verändert.
Noch schwieriger wird es, wenn das Ergebnis des Bürgerentscheids beim Stimmverhalten keinerlei Rolle zu spielen scheint, wie es aus der FW-BP-Fraktion zu vernehmen war. Politische Mandatsträger sollten nie den Bürgerwillen aus dem Blick verlieren, erst recht nicht, wenn dieser demokratisch festgehalten wurde. Alles andere ist respektlos.
