Für die Öffentlichkeit bleiben diese Türen verschlossen, als sich die Eurokritiker der "Alternative für Deutschland" in der Ebersberger Sieghartsburg treffen.
(Foto: Christian Endt, Fotografie & Lic)Für einen verschneiten Ostersonntag herrscht ziemlich viel Verkehr in der Kreisstadt. Die Sieghartstraße und der angrenzende Marienplatz sind zugeparkt, viele Wagen sind am Kennzeichen als von weit angereist zu erkennen, und noch immer kreisen Fahrzeuge mit auswärtigen Nummernschildern durch das Zentrum Ebersbergs auf der Suche nach einem Stellplatz. Grund für das hohe Verkehrsaufkommen ist die Veranstaltung, die an diesem Sonntagvormittag in der Sieghartsburg stattfindet: Die Eurokritiker der Gruppierung "Alternative für Deutschland" wollen an diesem Tag einen Landesverband für Bayern gründen.
Auf den ersten Blick wirkt die Veranstaltung wie eine ganz normale Parteiversammlung. Vor Beginn des Gründungsparteitages stehen einige Mitglieder noch vor der Tür des Saales in der Sieghartstraße und tauschen sich über ihre politischen Ansichten aus. "So kann es mit Europa nicht weitergehen", sagt einer. Ein anderer weiß bereits "Feuer unterm Dach" des Europäischen Hauses, das langsam schon bis in den Keller reiche. Ein weiterer sorgt sich darum, ob man es noch rechtzeitig schaffen kann, bis zur Bundestagswahl im Herbst die nötigen Vorbereitungen zu treffen, bei dem Urnengang antreten zu können. Auch im Saal deutet zunächst nichts auf eine ungewöhnliche Veranstaltung hin: Wie üblich warten zwei freundliche Herren an einem kleinen Tisch zwischen Papieren und einer Schale Süßigkeiten auf die Teilnehmer, damit diese sich in die Listen eintragen können.
Oder vielmehr dürfen. Denn der Zugang zu der Veranstaltung wird äußerst restriktiv gehandhabt. Nichtmitglieder, die Öffentlichkeit und besonders die Presse sind nicht zugelassen. Das macht der stellvertretende Sprecher der Vereinigung, Wolf-Joachim Schünemann, schon am Eingang klar. Man werde eine Presseerklärung erhalten, sichert der Sprecher noch zu, ein objektiver Bericht über den Parteitag ist aber ganz offensichtlich nicht erwünscht.
Überhaupt hat man bei der "Alternative für Deutschland" viel Wert darauf gelegt, den Bayerischen Landesverband in aller Stille zu gründen, was auch der gewählte Zeitpunkt, an einem Vormittag am Ostersonntag, und der Veranstaltungsort, der schon etwas abgewohnte Saal in der Kreisstadt Ebersberg, nahelegen. Auch, dass dazu nicht öffentlich, sondern nur über das Mitgliederportal im Internet eingeladen, wurde, lässt vermuten, dass sich die Aktiven der "Alternative" im engsten Kreis treffen wollten.
Eine mögliche Erklärung für dieses Verhalten erhält man, wenn man über die Gruppierung ein wenig recherchiert. Auf ihrer offiziellen Homepage gibt sich die Partei als Retter des deutschen Staates, der besonders durch die europäische Gemeinschaftswährung bedroht sei. "Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes", heißt es da etwa. Oder: "Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein." Dies bewog Unionsfraktionschef Volker Kauder kürzlich zu der Aussage: "Diese Gruppe ist die institutionalisierte Angst vor der Zukunft."
Welche anderen Zukunftsvorstellungen die "Alternative" hegt, wird etwas weiter unten im Wahlprogramm deutlich, hier bemüht sich die Gruppierung um einen erzkonservativen Markenkern, etwa mit der Forderung, "Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern", Kitas und Schulen dürfen "dies sinnvoll ergänzen". Noch deutlicher, welche Wähler man ansprechen möchte, zeigt das Kapitel "Integrationspolitik": "Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden." Genau wegen solcher Aussagen wird der Gruppierung wiederholt vorgeworfen, sich mit Rechtspopulisten gemein zu machen.