In der Ruhe liegt die Kraft, das könnte das Motto für den nun verabschiedeten Ebersberger Haushalt sein. Ruhig ist es heuer vor allem auf der Ausgabenseite, denn die ganz großen Projekte sind 2017 entweder abgeschlossen oder noch nicht begonnen. Zudem gibt es ein komfortables Finanzpolster in der Stadtkasse, da Ebersberg im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen und weniger ausgegeben hat, als geplant. Die ruhigen Zeiten dürften indes nicht lange anhalten, die nächsten teuren Investitionen sind absehbar.
"Heuer ist es ein bisschen ein Haushalt zum Durchschnaufen", fasste darum auch Ebersbergs Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) den Geist des nun im Stadtrat vorgestellten Zahlenwerks zusammen, bevor Kämmerer Wolfgang Napieralla dieses im Detail vorstellte. Demnach wird die Kreisstadt heuer insgesamt 43,5 Millionen Euro einnehmen und ausgeben. Größte Einnahmen sind auch 2017 wieder die Gewerbesteuer mit acht und die Einkommensteuer mit 8,5 Millionen Euro, größte Ausgaben sind die Kreisumlage und die Personalkosten mit 7,55 und 5,8 Millionen Euro. Investiert wird etwa in den Neubau der Turnhalle an der Floßmannstraße, dies wird heuer 1,6 Millionen Euro kosten, weitere 1,75 Millionen Euro fallen für den Kauf von Grundstücken für das geplante Einheimischenbauland Friedenseiche VIII an. Etwa eine Million Euro kostet der Breitbandausbau. Insgesamt sieht der Haushalt 2017 Investitionen von 8,5 Millionen Euro vor. Ganz ohne neue Schulden und Griff in die Rücklagen wird dies aber auch im Jahr des Durchschnaufens nicht zu machen sein, erstere werden von 16 auf 18,2 Millionen Euro steigen, letztere werden um 1,8 Millionen auf jetzt 3,6 Millionen Euro sinken.
Für die Stadträte sind diese Zahlen indes kein Grund zur Beunruhigung, im Gegenteil, wie etwa Florian Brilmayer (CSU) erklärte. "Der Haushalt ist wieder mit der gebotenen Vorsicht aufgestellt", er habe daher "keinerlei Sorge, dass hier Risiken drinstecken, die wir nicht bewältigen können". Dieser Optimismus liegt sicher auch an den Zahlen des vergangenen Jahres. 2016 konnte Ebersberg nicht nur seine Verbindlichkeiten um 700 000 Euro reduzieren - entgegen dem ursprünglichen Plan, der sogar mit einer Million Euro mehr Schulden ausging. Positiv fiel am Jahresende auch der Blick auf die Rücklagen aus, statt 2,9 Millionen Euro hatte die Kreisstadt Ende Dezember sogar 4,1 Millionen auf der hohen Kante. Dies zeige, dass man in der Kämmerei "sehr vernünftig mit dem Geld umgeht", lobte Brilmayer, weshalb die Stadträte auch regelmäßig zum Jahresende "eine positive Überraschung erleben".
Lob für die Kämmerei gab es auch von der SPD. Elisabeth Platzer sprach von einem "soliden und unspektakulären Haushalt" - in manchen Bereichen vielleicht zu unspektakulär. Denn auch wenn 2017 keine so großen Investitionen auf der Agenda stünden, wie in manchen Jahren zuvor - etwa die Generalsanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule oder der Ausbau des Stadtsaales - seien Vorhaben ähnlicher Größenordnung doch bereits absehbar. "Ich sage jetzt ausdrücklich nicht Prioritätenliste", so Platzer in Anspielung auf ein von ihrer Fraktion mehrmals beantragtes aber von der Mehrheit abgelehntes Haushaltsinstrument. Dennoch fehlten ihr in der Planung der kommenden Jahre einige Posten. Etwa die anstehende Renovierung oder der Neubau des Kindergartens St. Sebastian, die Sanierung des Waldsportparks oder neue Ansätze für die Verkehrsplanung, wie die seit Jahren immer wieder diskutierte Buslinie durch die Stadt. Auch "beim Klimaschutz sollten wir neue Projekte entwickeln", regte Platzer an.
Dies hätten sich auch die Grünen gewünscht, sagte Michael Schulte-Langforth, schließlich sei die Stadt bei der Energiewende auch ein Vorbild für ihre Bürger. "Vielleicht könnte man mal wieder etwas in diese Richtung machen, wenn wir schon so einen entspannten Haushalt haben." Eine Entspannung, die allerdings nicht lange andauern dürfte, wie Hans Hilger (FW) zu bedenken gab. Neben den bereits genannten Projekten gebe es auch noch den geplanten Umbau des Marienplatzes, der einige Millionen verschlingen dürfte. Und die Zeit niedriger Zinsen werde irgendwann vorbei sein, darum müsse man "die Schulden weiter runterbringen". Zumindest dieses Projekt steht in der Planung für die kommenden Jahre. Demnach sollen die städtischen Verbindlichkeiten bis 2020 auf dann noch 11,4 Millionen Euro sinken.
Zu sparsam solle man aber auch nicht sein, merkte Zweiter Bürgermeister Toni Ried (FW) an. Er habe mit Bedauern registriert, dass die von ihm und seiner Fraktion initiierte zweite Toilette am Neuen Friedhof dem Rotstift zum Opfer gefallen sei. "Aber wir werden nicht aufgeben", kündigte Ried an. "Müssen wir da jetzt applaudieren?" kommentierte Hans Mühlfenzl (SPD) dieses Versprechen für mehr sanitäre Gerechtigkeit. Applaus gab es letztlich zwar keinen. Dafür einen einstimmigen Beschluss für den Haushalt 2017.