Auf Hausbesitzer und Mieter in der Kreisstadt kommen in diesem Jahr einige Mehrkosten zu. Der Finanzausschuss des Stadtrates hat beschlossen, die Grundsteuer deutlich anzuheben. Lag sie bisher bei 300 Punkten, soll von nun an ein Hebesatz von 400 Punkten gelten. Grund für die Steuererhöhung sind die zahlreichen Großprojekte der Stadt wie die Schulsanierungen oder der Neu- und Ausbau von Krippen und Kindergärten.
Eine nicht ganz einfache Aufgabe hatte Stadtkämmerer Wolfgang Napieralla den Mitgliedern des Finanzausschusses mitgebracht: Die Frage, wo man 2,8 Millionen Euro herbekommt. Denn dieser Fehlbetrag stand im Haushalt, als er am Dienstagabend dem Ausschuss vorgelegt wurde. Um diese Summe aufzubringen, gebe es mehrere Möglichkeiten, so der Kämmerer.
Sanierungsmaßnahmen wie hier an der Mittelschule an der Baldestraße im vergangenen Jahr kosten viel Geld.
(Foto: peter hinz-rosin)So könne entweder die Grundsteuer erhöht werden, was zuletzt vor 15 Jahren geschehen ist. Mit 300 Punkten liege Ebersberg ohnehin nicht nur unter dem oberbayerischen, sondern auch unter dem Landkreisdurchschnitt. Je zehn Punkte mehr bedeuteten 46 000 Euro mehr für die Stadtkasse, aber nur fünf bis sieben Euro pro Anwesen. Auch könne man den gesamten Betrag als Kredit aufnehmen. Damit würde der Schuldenstand der Stadt allerdings erheblich steigen, was in den kommenden Jahren auch höhere Tilgungen und weniger finanziellen Handlungsspielraumbedeuten würde. Alternativ könnte die Stadt laut Kämmerer einen Teil der fehlenden Millionen durch einen Grundstücksverkauf in Hörmannsdorf erhalten. Hier besitzt die Stadt etwa 15 000 Quadratmeter Grund, würden 3000 davon veräußert, wäre mit Einnahmen von eineinhalb Millionen Euro zu rechnen.
Gesamtvolumen: 43 Millionen Euro
Größte Einnahmen:
Gewerbesteuer: 8,1 Millionen Euro
Einkommensteuer: 7,6 Millionen Euro
Grundsteuer A: 1,81 Millionen Euro
Größte Ausgaben/Investitionen:
Kreisumlage: 6,3 Millionen Euro
Schulsanierungen: 6,2 Millionen Euro
Personalkosten: 5,3 Millionen Euro
Schulden:
Ende 2014: 16 Millionen Euro
Ende 2015 (Plan): 19,2 Millionen Euro
Rücklagen:
Ende 2014: 3,89 Millionen Euro
Ende 2015 (Plan): 2,38 Millionen Euro
"Wir sollten versuchen, die Verschuldung so gering wie möglich zu halten", fasste Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) die Position der Verwaltung zusammen. Daher sei es nötig, "das Grundstück mit einem Bebauungsplan zu versehen und zu verkaufen", so Brilmayer - konnte damit allerdings keine der Fraktionen überzeugen. Diese waren sich zwar einig, dass die Stadt das Areal in Hörmannsdorf als Bauland verkaufen könne und auch solle, aber zu einem späteren Zeitpunkt. Brigitte Schurer (SPD) warnte davor, "Stadtplanung nach Kassenlage" zu betreiben. Das Grundstück bis zum Jahresende zu überplanen und zu verkaufen, sei zeitlich kaum möglich, "außer wenn wir eine absolute Hudelei machen".
Auch Florian Brilmayer (CSU) war skeptisch, dass ein so knapper Zeitplan gelingen könne. Den Bebauungsplan solle die Stadt "auf jeden Fall angehen", aber um bereits Geld aus dem Verkauf einzuplanen, dafür sei es noch zu früh. Zudem gebe es nicht die Notwendigkeit, "von heute auf morgen zu verkaufen", merkte Hans Hilger (FW) an. Bisher sei der Haushalt immer besser ausgefallen als prognostiziert, daher sei es gut möglich, dass nicht die gesamten 2,8 Millionen Euro benötigt würden.
"Wir sind nicht in der Zwangslage, hier jetzt hoppdihopp was bauen zu müssen", meinte auch Michael Schulte-Langforth (Grüne). In einer Ortschaft wie Hörmannsdorf solle man sich Zeit lassen, "da muss ein guter Plan her." Den forderte auch Hans Mühlfenzl (SPD): Hörmannsdorf brauche "eine sensible Entwicklung". Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss daher gegen einen baldigen Verkauf des Hörmannsdorfer Grundstücks.
Besser gefiel den Stadträten die Idee, die Grundsteuer anzuheben. Dies sei ohnehin schon lange fällig, befand Susanne Luther (CSU), "wir haben jetzt 15 Jahre lang keinen Inflationsausgleich gemacht." Allein dazu müsste laut Berechnung der Kämmerei der Hebesatz auf 365 Punkte steigen. Die Mehrheit im Gremium sprach sich schließlich für die 400 Punkte aus, "das ist ein klarer Schnitt", so Luther und, wie Schurer anmerkte, bei 50 bis 70 Euro pro Jahr und Anwesen "für den einzelnen fast überhaupt keine Belastung." Außerdem dienten die zusätzlichen Grundsteuereinnahmen von 460 000 Euro "einem guten Zweck", so Mühlfenzl, schließlich brauche die Stadt das Geld ausschließlich für Investitionen in Bildung und Betreuung.
Mehr Schulden muss die Stadt dafür trotzdem machen, 1,9 Millionen Euro zusätzliche Kredite werden nötig. Außerdem werden die Ansätze für Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen um je 100 000 Euro erhöht und die Kämmerei soll noch einmal 250 000 Euro im Haushalt einsparen. Den Anfang mit dem Sparen machte bereits der Ausschuss, auf Antrag Mühlfenzls wurden die für die neuen Stadtführungen geplanten 7000 Euro gestrichen. Dies solle aber nicht das vorzeitige Ende der Stadtführungen bedeuten, stattdessen wolle man versuchen das Geld anders aufzubringen, etwa durch Sponsoren aus der Geschäftswelt oder durch staatliche Fördermittel.