Ebersberg: Windkraft wird offiziell

Ebersbergs Stadtrat bestätigt Ausschussbeschluss zur Standortsuche

Die Kreisstadt kann in die Planung von Standorten für Windräder einsteigen. Mit großer Mehrheit bestätigte der Ebersberger Stadtrat nun eine Empfehlung des Technischen Ausschusses von vor einem Monat. Danach wird Ebersberg einen sogenannten Teilflächennutzungsplan aufstellen, dort wird festgelegt, wo Windräder zulässig sind und wo nicht. Dieses Verfahren wenden viele Kommunen bereits seit langem für Kiesgruben an. Der Stadtrat befürwortete den Windkraft-Flächennutzungsplan nun mit großer Mehrheit - Einstimmigkeit wie im Ausschuss gab es diesmal indes nicht.

Vehement gegen die Aufstellung des Plans äußerte sich Toni Ried (FW). Dieser hatte in der Vergangenheit schon des öfteren klar gemacht, dass er gegen Windräder ist, so auch in der aktuellen Sitzung: "Diese flächendeckende Gehirnwäsche für Windräder als Allheilmittel" könne er nicht mittragen. Denn durch den Bau solcher Anlagen "beeinträchtigen wir unsere Heimat sehr stark". Daher werde er auf keinen Fall zustimmen, so Ried, und empfahl den übrigen Stadtratsmitgliedern: "Informieren Sie sich mal bei Wissenschaftlern von der anderen Seite."

Was diese zumindest bislang offenbar noch nicht getan haben, denn aus den anderen, aber auch aus Rieds eigener Fraktion gab es viel Zustimmung. Windkraft, sagte Susanne Schmidberger (Grüne), sei nunmal "die sicherste und preiswerteste Form der Energiegewinnung" - und vielleicht auch der Geldgewinnung, schließlich könne man von einem Windrad Gewerbesteuer kassieren. "Meine Sorge ist nur, dass es vielleicht nicht schnell genug geht." Allerdings so schnell wie eben möglich, sagte Florian Brilmayer (CSU), der Teilflächennutzungsplan schiebe keine Vorhaben nach hinten sondern "macht es am Ende einfacher".

Beziehungsweise überhaupt erst möglich: Ansonsten - das wurde im Ausschuss bereits ausführlich erörtert - gibt es auf Ebersberger Flur keinen Standort, der nicht unter die 10H-Regel fällt. Denn das ist der Hintergrund, warum die Stadt nun den Teilflächennutzungsplan aufstellt. Die 10H-Regel, wonach Windräder mindestens das zehnfache ihrer Höhe von Wohnbebauung entfernt sein müssen, ist ein Landesgesetz. Die Möglichkeit für Kommunen, Flächennutzungspläne aufzustellen, ist hingegen im höherrangigen Bundesbaugesetz geregelt. Somit kann ein Flächennutzungsplan die 10H-Regel aushebeln. Und die Stadt kann selbst festlegen, wo sie ein Windrad möchte und wo nicht, was Josef Peis (Pro Ebersberg) ausdrücklich begrüßte: "Es ist gut, dass wir die Planungshoheit haben." Insgesamt sei es wichtig, "dass wir jetzt den ersten Schritt machen - um dann weitere Schritte zu gehen."

Für die Erreichung der selbst gesetzten Ziele im Bereich Energiewende bis 2030 sei dies auch nötig, wie Klimaschutzmanager Christian Siebel im Stadtrat erläuterte. Zwar habe man im Bereich Energiesparen und Ausbau der Solarstromerzeugung "einiges auf den Weg gebracht" - wenn man aber wirklich von fossilen Energieträgern unabhängig werden wolle, müssten auch Windräder gebaut werden. Grundlage für den nun eingeleiteten Flächennutzungsplan ist die bis 2014 vom Landkreis Ebersberg und seinen Kommunen erstellte Planung für die Verteilung von Windrädern im Landkreis, wegen der Einführung der 10H-Regel durch die CSU-Staatsregierung wurde das Konzept indes nie umgesetzt. Komplett übernehmen könne man diese Ergebnisse zwar nicht, so Siebel, aber darauf aufbauend ein eigenes Konzept entwickeln.

Über dieses werde, so Siebel auf Nachfrage von Eduard Zwingler (FW), der Stadtrat und seine Ausschüsse dann beraten, genau wie es beim Plan für die Freiflächen-Photovoltaik abgelaufen war. Zwinger regte an, dass es eine Arbeitsgruppe dazu geben könne, in der auch Bürger mitmachen sollen. Bürgerbeteiligung nannte auch Stefan Mühlfenzl (SPD) als wichtigen Bestandteil der Planung, sowohl in der Vorbereitung, als auch später, wenn es an die Umsetzung der Projekte gehe: Etwa über genossenschaftliche Modelle, denn "Bürgerbeteiligung läuft auch über monetäre Argumente." Und über ein transparentes Verfahren, sagte Marc Block (Grüne), schließlich seien sehr viele Dinge zusammenzubringen: "Umweltschutz, Klimaschutz und auch städtebaulich ist es sehr anspruchsvoll".

Darum soll die Planung auch von einem "Dienstleister mit ausgewiesener Erfahrung im Bereich Mediation und Bürgerbeteiligung im Bereich Windenergie" begleitet werden, wie es im Beschlussvorschlag heißt. Ziel ist die Erstellung eines Kommunikationskonzepts und der beratenden und moderierenden Begleitung des Verfahrens. "Der Gegenwind wird heftig sein", begründete dies Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos). Die Kosten für die Planung sollen heuer 20 000 und für die kommenden beiden Jahre je 40 000 Euro betragen. Bei einer Gegenstimme - jener Rieds - wurde die Einleitung des Planverfahrens beschlossen.